Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fürchtet unter der neuen SPD-Führung einen Totalabsturz seiner Partei: „Eine Partei, die nicht lernt, eigene Regierungs-Leistungen auch zu loben, sondern durch ein Klima der Unzufriedenheit, der Verdächtigungen und des Hasses geprägt ist, wird keine Zukunft haben“, betonte Thierse im „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Da sei es völlig egal, wer an ihrer Spitze […]
Das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien soll künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden können. „Strafen müssen weh tun, und manchen Möchtegern-Rambo aus dem Fanblock schmerzen ein paar Wochen Fahrverbot sicher mehr als ein paar Euro Geldstrafe“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Deshalb werde er bei der am Mittwoch in Lübeck […]
Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der großen Koalition gewarnt. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Das sollten die SPD-Delegierten bei ihrem Beschluss am Wochenende auf dem Parteitag […]
Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD dazu aufgefordert, sich hinter den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu versammeln. „Alle haben vor der Wahl beteuert, wir bleiben zusammen, gleich wie das Ergebnis ausfallen wird“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) mit Blick auf das Ergebnis der Stichwahl. Er denke, dass das von allen […]
Der ehemalige Parteichef Franz Müntefering hat die SPD vor einem Ausstieg aus der großen Koalition und damit verbundenen möglichen Neuwahlen gewarnt. „Wenn man in der Regierung ist, kann man mehr tun für die Menschen, die einem wichtig sind, als wenn man nicht drin ist. Möglicherweise wird sich die Ausgangslage für die SPD nach Neuwahlen nicht […]
Das Auseinanderdriften der Partner der freien Welt ist in Afghanistan konkret zu besichtigen. Die Mission im Kampf gegen die Taliban ist dort noch längst nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Angriffe der islamistischen Kämpfer haben wieder deutlich zugenommen. Während sich die Lage verschärft, sind insbesondere aber die Amerikaner der Mission müde. Präsident Donald Trump würde seine […]
Viel mehr Erwartungsdruck kann auf einem SPD-Parteitag kaum liegen: Da stellen sich zwei designierte Vorsitzende zur Wahl, die es nicht leicht haben werden, die Partei und vor allem die Fraktion hinter sich zu einen. Mit welchem Ergebnis statten die Delegierten das nicht unumstrittene Duo aus? Bekommen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans genug Rückhalt für ihre […]
Kurzform: Mit dem neuen Vergabegesetz will der Senat vor allem die Auftragsvergabe an kleine und mittlere Unternehmen erleichtern. Ob das allerdings mit dem am Dienstag vorgelegten Entwurf gelingt, ist mehr als fraglich. Denn die zahlreichen Kriterien und Nachweise, die Betriebe erfüllen und erbringen müssen, um Aufträge des Landes Berlin zu erhalten, sprengen jeden Rahmen. Der […]
Der Wolf hat das Recht auf seiner Seite. International schützen ihn das Washingtoner Artenschutzabkommen und die Berner Konvention, auf EU-Ebene die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und national das Bundesnaturschutzgesetz. Schön und gut, aber die Wölfe werden mehr und kommen den Menschen und ihren Tieren näher. Wer mit seinem Hund in den Wald geht, läuft in bestimmten Gebieten Gefahr, […]
Kurzform: Das ist der eigentliche Skandal, der aus der Pisa-Studie hervorgeht: Nach wie vor hängt der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab. Der Trend hat sich sogar leicht verstärkt, und zwar obwohl nahezu mantraartig die OECD seit Jahren mahnt, Deutschland müsse mehr für die Bildungsgerechtigkeit tun. Natürlich gibt es Bemühungen, diesen Kindern zu helfen. Doch […]
