Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende beschlossen: „Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden. Durch öffentliche Mittel finanzierte Software soll allen Bürgern dienen“. [1] Die Piratenpartei Hessen begrüßt diesen Beschluss. Damit übernimmt die CDU teilweise […]
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben der „Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes“ [1] am Dienstag nicht zugestimmt, weil sie in Absatz 16 ein Einfalltor für Internetzensur sehen. Der Europaabgeordnete Marcel Kolaja erklärt: „30 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes haben bereits viele Bemühungen zu Ergebnissen geführt. […]
Anfang September erreichte der Silberpreis ein Dreijahreshoch von 19,65 US-Dollar pro Feinunze. Insgesamt dürfte der Durchschnittspreis für 2019 auf jeden Fall über 16 US-Dollar liegen. Das Interesse der Anleger ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Für das laufende Jahr wird bei der Produktion ein Rückgang von 0,7 Prozent prognostiziert. Gleichzeitig stieg die Nachfrage nach […]
Unter dem Eindruck des spektakulären Einbruchs in das Grüne Gewölbe in Dresden hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Museumsvertreter in Deutschland zu einer Sicherheitskonferenz zusammengerufen. „In unseren Museen lagern Kunstschätze, die die kulturelle Identität unseres Landes ausmachen und deren Wert in die Milliarden geht“, sagte Grütters der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Angesichts der beispiellos rohen Gewalt […]
Für die nächste Kanzlerkandidatur der CDU gibt es nach den Worten des stellvertretenden Parteichefs, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, eine ganze Reihe möglicher Bewerber. „Kanzlerkandidat können viele werden“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Dass der Name Laschet dabei auch genannt werde, lese er in der Zeitung. Derzeit stehe die Frage nicht an. „Die Vorsitzende hat […]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Kohleausstieg aufgefordert und zugleich die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks in seinem Bundesland verteidigt. „Ich dränge darauf, dass das Bundeskabinett noch im Dezember den Kohleausstieg verbindlich beschließt“, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Das Ausstiegsgesetz müsse noch durch das Parlament, erst dann könnten […]
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung eines allgemeinen Dienstpflichtjahres angemeldet, über das die CDU unter Leitung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag beraten will. „Ich habe generell meine Zweifel, ob es klug ist, 18-Jährige zwangszuverpflichten, etwas Soziales zu tun. Da gibt es auch verfassungsrechtlich hohe Hürden“, sagte der stellvertretende CDU-Chef der Düsseldorfer […]
Es ist keine Katastrophe, dass Bayern und Baden-Württemberg aus dem nationalen Bildungsrat aussteigen. Eher ist es ein Glücksfall. Der Weg zu einem deutschlandweiten Zentralabitur ist damit länger geworden, und das ist gut so. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 – 7110 cvd@stn.zgs.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/39937/4451404 OTS: Stuttgarter Nachrichten Original-Content […]
