Mit Trumps jüngstem Tweet treiben die USA den Verbündeten Türkei weiter in die Arme Russlands. Zwar verfolgen Türken und Russen in Syrien unterschiedliche Interessen. Doch die türkische Regierung hat zuletzt bei der Vereinbarung zur Rebellenprovinz Idlib im vergangenen Jahr die Erfahrung gemacht, dass auf das Wort Wladimir Putins Verlass ist. Dasselbe kann man von der […]
Für die Nato ist der Konflikt zwischen den Mitgliedsstaaten verheerend. Beide Länder werden immer mehr zum Problem für das Bündnis. Trump, weil er sich nicht um die Befindlichkeiten der Partner schert, und Erdogan, weil er sich immer weiter an Russlands Präsident Wladimir Putin annähert und die Interessen des Bündnisses in der Kurden-Frage ignoriert. Das schwächt […]
AKK ist gut beraten, sich von Schmeichelei nicht einlullen zu lassen. Die Debatten über die K-Frage, die sie mit einem Machtwort beendet hat, haben gezeigt: Sie muss auf der Hut sein. Sollte sie, etwa bei den anstehenden Wahlen, nicht liefern können, werden Merz und seine Büchsenspanner parat stehen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald […]
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 03.05.2018 (9 U 126/17), festgestellt, dass die Beweislast für die vorsätzliche Schadensherbeiführung in der Haftpflichtversicherung beim Versicherer liegt. Dies betrifft auch den Vorsatzausschluss bei einem erweiterten Suizid. Hierauf weist die Rechtsanwältin und Fachanwältin für Versicherungsrecht Aylin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte […]
Man führe sich das Bild noch einmal vor Augen. Auf der Bühne steht ein Politiker, der sich für die Hilfsbereitschaft seiner Mitbürger bei einer berühmten Spendengala bedanken will. Und dann stürmt ein Mann mit einem Messer auf die Bühne und sticht auf ihn ein. Politiker hätten ihn foltern lassen, ruft er von der Bühne. Wohlgemerkt: […]
Möglich macht das die Kooperation zwischen dem BSZ e.V., dem ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung, Prozessfinanzierungsgesellschaften, Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht und Fachanwälten für Steuerrecht. Wer fallbezogen verlässlich wissen möchte, welche konkreten Möglichkeiten für seinen Anspruch tatsächlich bestehen, kann wie folgt vorgehen: 1. Beantragen Sie die BSZ® e.V. Solidar-Fördermitgliedschaft mit Einmal-Förderbeitrag. Den einmaligen Förderbeitrag bestimmen […]
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) begrüßt die Forderung von Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack nach einer Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht. Die CDU-Politikerin hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, aus Anlass der Übernahme des Vorsitzes in der Justizministerkonferenz der Bundesländer. „Eine zentrale Aufsicht über Inkassodienstleistungen zu installieren, ist absolut überfällig. Wir fordern diesen Schritt gemeinsam mit den […]