Jeder vierte Mieterhaushalt in Deutschland ist armutsgefährdet. Dies gilt dagegen nur für 8,5 Prozent der Personen, die in den eigenen vier Wänden wohnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vorliegt. Konkret beträgt die so genannte Armutsrisikoquote von Personen in […]
Der Städtetag hat Bund und Länder angesichts der derzeit niedrigen Zinsen zur Lösung des drängenden Altschuldenproblems der Kommunen noch in diesem Jahr aufgefordert. „In diesem Jahr muss eine Lösung des Altschuldenproblems erreicht werden. Wir appellieren an Bund und Länder, sehr bald erste Ergebnisse ihrer Beratungen vorzulegen“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). […]
Als Reaktion auf Angriffe gegen Polizisten investieren die Bundesländer zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Beamten und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger. Das hat eine Abfrage der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) bei allen 16 Innen- und Justizministerien der Länder ergeben. Demnach gehören Bodycams – in der Regel an der Schulter getragene Minikameras – mittlerweile […]
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim Weltwirtschaftsforum am Donnerstag in Davos zu mehr Klimaschutz zu bekennen und Unternehmen Unterstützung bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktionen zuzusagen. „Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie mehr als leere Worte mitgebracht hat und Nachbesserungen beim deutschen Klimaschutz ankündigt“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen […]
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer setzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump. „Frau Merkel ist gefragt, hier zu beweisen, dass sie als Kanzlerin und auch als Physikerin verstanden hat, wie ernst die klimapolitische und damit auch wirtschaftliche Lage ist“, sagte Neubauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) mit Blick […]
Das neue Coronavirus ist kein neues Ebola, das auch für gesunde Menschen eine tödliche Bedrohung darstellt. Die Aufmerksamkeit ist dennoch hilfreich. Sie ist in der Seuchenbekämpfung eine wichtige Währung: Experten, nationalen Behörden und die Weltgesundheitsorganisation müssen schnell die wichtigsten Daten in den Händen haben, um geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das scheint beim neuen Coronavirus deutlich […]
In Sachen Öffentlichkeitsarbeit läuft es bei der Bahn derzeit nicht rund. Kurz nachdem sie sich mit einem äußerst verunglückten Tweet zur auf dem Boden eines überfüllten ICE hockenden Klimaaktivistin Greta Thunberg in die Nesseln gesetzt hatte, legte die Bahn über den gleichen Kanal noch mal nach und erntete erneut Häme und Spott: Eine Mutter wollte […]
Wenn die Angriffe gegen Polizeibeamte auch bei Kleinigkeiten wie der Feststellung von Personalien oder einem Einsatz gegen Ruhestörung zunehmen, dann kann die Staatsgewalt dem nicht tatenlos zusehen. Die zusätzliche Ausrüstung der Beamten mit den kleinen Schulterkameras und auch den Elektroschockern ist nachvollziehbar und folgerichtig. Zugleich ist die neue Ausstattung der Polizei ein Warnsignal: Die Kameras […]
Grenzen widersprechen der Idee des Internets. Sie bilden aber die Grundlage für den föderalen Aufbau der Bundesrepublik. Dass es den Vertretern der 16 deutschen Bundesländer gelungen ist, sich ausgerechnet bei dem schwierigen Thema Online-Glücksspiele und -Sportwetten auf den Entwurf für einen neuen Staatsvertrag zu einigen, ist eine große Leistung – und ein wichtiger Schritt gegen […]
Wer sein Auto gern auf Hochglanz poliert, kennt das Problem. Aus glatten, großen Flächen lassen sich kleinere Kratzer zwar noch leicht herauspolieren. An den verwinkelten und kantigen Stellen wie etwa dem Mercedes-Stern ist frischer Glanz derweil selten auf die Schnelle zu haben, und meist finden sich dort auch schneller neue Makel. Für die Politur eines […]
