Vor dem Treffen der Regierungschefs der vier Kohle-Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Widerstand gegen einen Daueranschluss des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen verschärft. Der Energiekonzern Uniper plant, im Gegenzug sein Braunkohlekraftwerk in Schkopau bei Halle nicht erst 2038, sondern bereits 2026 vom Netz […]
Leiharbeitnehmer und befristet Beschäftigte sind häufiger von psychischen Erkrankungen wie Burn-Out oder Depressionen betroffen als regulär Beschäftigte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vorliegt. „Personen in atypischen Beschäftigungsformen weisen einen schlechteren psychischen Gesundheitszustand auf als Normalbeschäftigte“, heißt es in der Antwort […]
Die FDP will über eine Kooperation zwischen EU und China einen größeren Effekt für den Klimaschutz erreichen. „Wir sollten als Europäische Union mit China einen gemeinsamen CO2-Zertifikatehandel auf den Weg bringen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Wenn die EU-Kommission ab 2021 stärker auf marktwirtschaftliche Elemente setze, empfehle sich als nächster Schritt, […]
Vor dem Spitzentreffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie im Kanzleramt an diesem Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von der Bundesregierung ein festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren gefordert. „Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Zukunftsplan für die Autoindustrie vorzulegen“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Dazu gehört ein festgeschriebenes Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor […]
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Präsidenten von Russland und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der größten Bringschuld beim Libyen-Gipfel am Sonntag in Berlin: „Die wesentlichen Akteure sind Putin und Erdogan. Beide sollten sich aktiv an einer Friedenslösung beteiligen, weil in Libyen auch ein Stellvertreterkrieg dieser Mächte stattfindet“, sagte Lindner der Düsseldorfer […]
Frieden ist ein großes Wort. Erst recht in einem Land wie Libyen. Und manchmal braucht es dafür große Konferenzen, mächtige Akteure und sehr viel guten Willen. Die großen Worte daneben gibt es gratis. An diesem Sonntag soll in Berlin auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs eine internationale Friedenskonferenz für Libyen den Weg für einen […]
Der Anwalt aus der rechtsextremistischen Szene hat seine Mitgliedschaft im Karnevalsverein „Narrencollegium“ beendet. Ist der Fall somit erledigt? Nein, denn es geht um die Geschichte hinter der Geschichte, und die liegt in einer simplen Frage: Leben wir, was wir predigen? Das „Narrencollegium“ wies in einer Stellungnahme Vorwürfe des Extremismus zurück. Man müsse schließlich nur mal […]
Boris Johnson würde das Wort am liebsten verbieten. Vom Brexit soll keiner mehr reden im neuen Jahr, das erst rund zwei Wochen alt ist. Das „Ministerium zum Verlassen der EU“, so lauten die Pläne der Regierung, wird abgeschafft, sobald der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar erfolgt. Es sei Zeit, „die Blockade […]
Die Ruhe war trügerisch. Wochenlang wurde jede neue Enthüllung über das skandalöse Geschäftsgebaren bei der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden gelangweilt mit dem Hinweis quittiert, bald werde es Transparenz und einen Neuanfang geben. Krisensitzungen wurden einberufen, Sonderermittler berufen; ein Interventionsteam des Bundesverbandes kam und wurde freundlich wieder nach Hause geschickt. Während ringsumher die Menschen mit […]
Georg Pazderski war lange der mächtigste Mann in der Berliner AfD. Aus seiner Sicht soll die AfD eine Art bessere CDU sein: konservativ, seriös, pragmatisch, arbeitsam. Der Berliner Landesverband gilt unter seiner Leitung auch als im AfD-Spektrum vergleichsweise liberal. Das könnte sich ändern, wenn sich die Führungsperson ändert. Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio, der als möglicher […]
