Im Vorfeld der Befragung der Kandidaten für
die neue EU-Kommission durch das Europäische Parlament haben die im
Deutschen Naturschutzring (DNR) vertretenen Umweltverbände wie der
NABU und der BUND vor einer Marginalisierung des Klima- und
Umweltschutzes in der EU gewarnt. Die Europäische Union sei in der
Vergangenheit bei der Integration von Umwelt-, Verbraucher- und
Wirtschaftsinteressen ein gutes Stück vorangekommen. Deshalb dürfe
das Parlament der neuen Kommission nur zustimmen, wenn auch die
künftigen Kommissare dem Umwelt- und Naturschutz höchste Priorität
geben würden.
DNR-Präsident Hartmut Vogtmann: „Kommissionspräsident Juncker hat
seinen Wunschkandidaten ein Arbeitsprogramm nach dem Motto
,Wirtschaftswachstum ohne Rücksicht auf Verluste– vorgegeben.
Deregulierung und Gefährdung des Erreichten ist der falsche Weg.
Richtig wäre, alle EU-Staaten bei der Umsetzung der besten
Umweltschutzstandards zu unterstützen. Ein klares Bekenntnis dazu
muss das Parlament von allen designierten Kommissaren einfordern und
notfalls die Kandidaten ablehnen. Nur eine ökologische
Wirtschaftsweise kann die Zukunft Europas sichern.“
Die Verbände wiesen auf mögliche Interessenskonflikte hin, die bei
den Anhörungen unbedingt ausgeräumt werden müssten. Es könne sich als
Fehler erweisen, einen früheren Lobbyisten der Ölindustrie zum
Kommissar für Klimaschutz und Energiefragen zu machen. Da der
designierte EU-Umweltkommissar aus Malta stamme, müsse dieser
klarstellen, dass er auch in seinem Heimatland die Anforderungen der
EU-Vogelschutzrichtlinie durchsetzen werde. Dazu gehörten das
komplette Verbot der Frühjahrsjagd, jeglicher Fallenjagd und ein
konsequentes Vorgehen gegen illegale Abschüsse geschützter Arten.
„Bei den Herausforderungen des Natur-, Klima- und
Ressourcenschutzes benötigt die Europäische Union Kommissare, die
eindeutig zu den vereinbarten Umweltzielen und internationalen
Verpflichtungen stehen. Sinnvoll wäre außerdem die Berufung eines
Vizepräsidenten für Klimaschutz und Energie und eines Vizepräsidenten
für nachhaltige Entwicklung. Das europäische Umweltrecht hat viel
erreicht, es sichert regionale Wertschöpfung und eine vielfältige
Kulturlandschaft. Beides muss geschützt und weiterentwickelt werden“,
sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Daten belegen den dramatischen
Schwund vieler Tierarten und ihrer Lebensräume, auch bei uns in
Deutschland. Wenn wir unsere internationalen Verpflichtungen
einhalten wollen, bis 2020 eine Trendwende beim Erhalt der
biologischen Vielfalt zu erreichen, müssen wir die hervorragenden
EU-Naturschutzgesetze endlich konsequent umsetzen. Wie von Juncker
vorgeschlagen, diese Rechtsgrundlagen jetzt in Frage zu stellen, wäre
eine Katastrophe für den Naturschutz.“
Der Natur- und Umweltschutz gehöre zu jenen Politikfeldern, in
denen es einen breiten Konsens über die Notwendigkeit eines
europaweit einheitlichen Handelns gebe. Die neue EU-Kommission sei
gefordert, diese Tatsache anzuerkennen und in entsprechendes Handeln
umzusetzen, forderten die Verbände.
Weitere Informationen
Einen Offenen Brief der Verbände an Kommissionspräsident Juncker
finden Sie im Internet unter:
www.dnr.de/downloads/2014-09-18-dnr-nabu-bund-juncker.pdf
Offener Brief der Verbände an die deutschen EU-Parlamentarier: htt
p://www.dnr.de/downloads/offener-verbaendebrief-an-deutsche-mdeps_fin
.pdf
„Green-10-Forderungen“ an das Europäische Parlament:
http://www.dnr.de/downloads/green-10-forderungen-ep-juncker_fin.pdf
Pressekontakt:
DNR: Bjela Vossen, Leiterin EU-Koordination (Bjela.Vossen@dnr.de,
Tel. 030-6781775-85, Mobil: 0179-3947984, NABU: Konstantin Kreiser,
Experte für EU-Naturschutzpolitik (Konstantin.Kreiser@NABU.de; Mobil
0172-4179730) bzw. Kathrin Klinkusch, Pressesprecherin
(presse@NABU.de, Tel. 030-284984-1510), BUND: Magnus Wessel,
BUND-Naturschutzexperte (Magnus.Wessel@bund.net; Tel. 030-27586-543)
bzw. Rüdiger Rosenthal, Pressesprecher (presse@bund.net, Tel.
030-27586-425/-489)
Gemeinsame Presseerklärung von DNR, NABU und BUND
EU-Parlament muss Juncker-Kommission auf zukunftsfähiges Europa verpflichten. Verbände fordern höchste Priorität für Umwelt- und Naturschutz hinzugefügt von ots am
Alle Beiträge von ots →
