Auer Witte Thiel: „Mieterhöhung auch bei abweichender Wohnfläche möglich“
München, im September 2009: Bei der Berechnung der Miete ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die tatsächliche Wohnfläche zu berücksichtigen – jedenfalls dann, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als 10 Prozent beträgt. Diese bereits bekannte Rechtsprechung gilt ausdrücklich auch für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB. Das hat der Bund
Rechtsanwalt Dippoldiswalde – RA Horrion: Hat ein Gebrauchtwagen eine Neulackierung erhalten, kann sich der Käufer nicht darauf berufen, es fehle die für den Gebrauch übliche Beschaffenheit.
Rechtsanwalt Dresden – RA Horrion: Auch eine an Formmangel leidende Abmahnung behält
ihre Warnfunktion und darf Grundlage einer Arbeitgeberkündigung sein
Rechtsanwalt Dresden-RA Horrion-Der Vereinsvorstand haftet bei verzögerter Insolvenzanmeldung persönlich unbeschränkt gegenüber aussenstehenden Gläubigern.
Haftet der Vereinsvorstand auch-wie ein GmbH-Geschäftsführer-gegenüber dem Verein auf Erstattung von Zahlungen ab Insolvenzreife?
Schuldnerberatung Dresden-Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden-Insolvenzverwalter kann die Genossenschaftsmitgliedschaft des Schuldners/Mieters kündigen und den Genossenschaftsanteil fordern.
Arbeitsrecht Dippoldiswalde: Rechtsanwalt Horrion: Ist durch Landesgesetz das Rauchen in Gaststätten verboten und fällt ein Arbeitnehmer in den Schutzbereich des Verbots, kann er gemäß § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. § 5 Abs. 1 ArbStättV einen raucherfreien Arbeitsplatz verlangen.
Arbeitsrecht Dresden: Rechtsanwalt Ulrich Horrion-Achtung-Unterschreitung von Tariflohn von mehr als einem Drittel kann Lohnwucher sein. Es drohen erhebliche Nachzahlungen für Arbeitgeber.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat entschieden, dass nicht veröffentlichte und geheim gehaltene Vorgaben zu Gegenständen aus Handgepäck, Reisegepäck und Fluggepäck am Flughafen beim Sicherheits-Check gegenüber Fluggästen keine Rechtswirksamkeit entfalten und daher für diese nicht bindend sind. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht)