Auer Witte Thiel: Wichtiges BGH-Urteil zum Mietrecht

Auer Witte Thiel: „Mieterhöhung auch bei abweichender Wohnfläche möglich“

München, im September 2009: Bei der Berechnung der Miete ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die tatsächliche Wohnfläche zu berücksichtigen – jedenfalls dann, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als 10 Prozent beträgt. Diese bereits bekannte Rechtsprechung gilt ausdrücklich auch für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB. Das hat der Bund

EuGH: Nicht veröffentlichte Vorschriften über Handgepäck und Reisegepäck am Flughafen nicht bindend

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat entschieden, dass nicht veröffentlichte und geheim gehaltene Vorgaben zu Gegenständen aus Handgepäck, Reisegepäck und Fluggepäck am Flughafen beim Sicherheits-Check gegenüber Fluggästen keine Rechtswirksamkeit entfalten und daher für diese nicht bindend sind. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht)