Auf Initiative von Dr. Thomas Wülfing, Geschäftsführender Gesellschafter der Sozietät WZR Hamburg, gründen führende Vertreter aus Wirtschaft, Recht und Politik aus neun Ländern des Nahen und Mittleren Ostens das Wirtschaftsbündnis GER|MELA.
Sebastian Uckermann, Autor des aktuellen Beitrages aus der NZA Beilage 3/2012 Seite 1 (zu Heft 21/2012), nimmt Stellung zu Fragen der betrieblichen Altersversorgung (bAV)
Mit Urteil vom 24.10.2012 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (5 U 38/10), dass es unzulässig sei, wenn ein Internet-Reiseportal auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zugreife, um dadurch gewonnene Daten kommerziell für die Flugvermittlung zu nutzen.
In dem Gerichtsverfahren standen sich zwei Parteien gegenüber. Zum einen eine irische Fluggesellschaft, die internationale Linienflüge anbietet. Diese Flüge vertreibt sie nur über ihre Buchung
So entschied das BAG in einem Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 339/11).
Der Kläger bewarb sich als Lehrer an einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen. Vor der Einstellung wurde er aufgefordert einen Erklärungsbogen auszufüllen, auf dem u.a. Angaben zu eventuellen Vorstrafen gemacht werden sollten. Ferner sollte der Kläger versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen sei. Der
Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 27.09.2012 (Az.: I-6 U 241/11) darüber, was mit Kundendaten passiert, wenn ein technischer Dienstleister in die Insolvenz geht.
Von Stefan Merath, www.unternehmercoach.com Verbreitete Kommentare und Glaubenssätze Wenn’s ums Geld geht, bin ich immer wieder überrascht. In den letzten vier Wochen allein habe ich von Selbständigen und Unternehmern (die teilweise schon Jahre an sich selbst arbeiten) gehört: 1. „Es geht doch gar nicht ums Geld“ oder 2. „Der will ja doch nur verkaufen“ 3. „Im Internet kann […]
Das bayerische Amtsgericht Weilheim hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Ehemann von einem Telefondienstleister, mit Sitz in Berlin, auf Zahlung von Rechnungen verklagt wurde (Urteil v. 03.07.2012; Az.: 5 C 111/12).
Die Rechnungen resultierten aus einem Vertrag, der von der Ehefrau abgeschlossen worden war. Die Entscheidung des Gerichts besagte, dass der Ehemann zur Zahlung verpflichtet sei.
Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei dem Vertrag um ein Geschäft zur angemesse