Mit Urteil vom 24.10.2012 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (5 U 38/10), dass es unzulässig sei, wenn ein Internet-Reiseportal auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zugreife, um dadurch gewonnene Daten kommerziell für die Flugvermittlung zu nutzen.
In dem Gerichtsverfahren standen sich zwei Parteien gegenüber. Zum einen eine irische Fluggesellschaft, die internationale Linienflüge anbietet. Diese Flüge vertreibt sie nur über ihre Buchung
So entschied das BAG in einem Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 339/11).
Der Kläger bewarb sich als Lehrer an einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen. Vor der Einstellung wurde er aufgefordert einen Erklärungsbogen auszufüllen, auf dem u.a. Angaben zu eventuellen Vorstrafen gemacht werden sollten. Ferner sollte der Kläger versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen sei. Der
Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 27.09.2012 (Az.: I-6 U 241/11) darüber, was mit Kundendaten passiert, wenn ein technischer Dienstleister in die Insolvenz geht.
Das bayerische Amtsgericht Weilheim hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Ehemann von einem Telefondienstleister, mit Sitz in Berlin, auf Zahlung von Rechnungen verklagt wurde (Urteil v. 03.07.2012; Az.: 5 C 111/12).
Die Rechnungen resultierten aus einem Vertrag, der von der Ehefrau abgeschlossen worden war. Die Entscheidung des Gerichts besagte, dass der Ehemann zur Zahlung verpflichtet sei.
Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei dem Vertrag um ein Geschäft zur angemesse
Gemeinsam mit rund 200 Teilnehmern diskutierten Experten wie Bundesminister a.D. Dr. Wolfgang Clement auf der 7. Immobilienkonferenz in den Räumen der Wirtschaftskanzlei OLSWANG über die Wechselwirkungen von Staatsfinanzen, Kapitalmärkten und Immobilien.
Auer Witte Thiel begrüßt Urteil des BGH: Ab sofort können Vermieter bei Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten fristlos kündigen
München – August 2012: Mit seinem Urteil vom 18. Juli 2012 beschreitet der Bundesgerichtshof neue Wege im Mietrecht. Vermieter bekommen dadurch ein wirksames Instrument an die Hand, um erhöhte Betriebskosten gegenüber ihren Mietern durchzusetzen, so die Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel. Auer Witte Thiel informiert aktuell übe
Abermals musst in der vergangenen Woche ein seitens des Schiffsfonds Initiators HCI Capital aufgelegter Fonds den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, wurde Ende vergangener Wochen über das Vermögen der MS "GRETA" Schifffahrtsgesellschaft mbH + Co. Reederei KG die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet (Az.: 12 IN 154/12). Den HCI MS Greta Schiffsfonds Anlegern droht nun der Totalverlust de
