Jetzt aber ganz schnell und alle Scheinheiligkeiten
sowie Unzulänglichkeiten unter den Tisch gekehrt – so könnte man die
nunmehr unmittelbar bevorstehende Ratifizierung des
Weltklimaabkommens durch die EU kurz umschreiben. Nachdem alle
wichtigen Emissionsgroßmächte längst beim »Paris Agreement« dabei
sind, war es nur noch peinlich, dass die einstigen
Klimaschutzvorreiter in Europa nicht in die Puschen kamen. Und
politisch wurde es sogar gefährlich
Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen Irans
Atomprogramm richtet, fordert Vizekanzler Sigmar Gabriel auf, die
bevorstehende Reise in den Iran abzusagen. Gabriels zweite Iran-Reise
in nur 14 Monaten ist für den 2.-4. Oktober geplant.
Während Moskau Luftangriffe auf Aleppo fliegt, greifen von Iran
finanzierte und ausgebildete Milizen am Boden an. Darunter sind
Kämpfer der libanesischen Hisbollah und der iranischen Quds-Brigaden.
Der diplomatische Druck auf Moskau steigt
Mit über 100 Projekten in mehr als 60 Ländern ist
die Hanns-Seidel-Stiftung heute in der internationalen Zusammenarbeit
tätig. Ihren Anfang nahm die Projektarbeit 1976 in Afrika. An der
40-Jahr-Feier nehmen als Redner Bundesentwicklungsminister Gerd
Müller und der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und
Entwicklung Neven Mimica teil.
Wenn EZB-Präsident Draghi mit Abgeordneten spricht,
geschieht dies in der Regel in öffentlichen Sitzungen. Nur in
Deutschland, wo die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank
besonders umstritten ist, hat Draghi mit Abgeordneten des
Europaausschusses hinter verschlossenen Türen geredet. Die Notenbank
hat eine öffentliche Debatte gewünscht, doch die CDU wollte davon
nichts wissen. Das ist ganz schwach.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, wirft dem Bundesinnenminister
im Interview mit dem ARD-Magazin MONITOR "Wortbruch" vor.
Hintergrund ist der Familiennachzug für syrische Kriegsflüchtlinge.
Laut Schwabe habe die SPD der Aussetzung des Familiennachzugs für
subsidiär Schutzbedürftige Anfang des Jahres nur zugestimmt, weil
Bundesinnenminister Thomas de Maizière versichert habe, dass deren
Zahl nicht a
Es fällt schwer, die Situation auf den
Fluchtrouten über das Mittelmeer als Erfolg zu bezeichnen. Dabei hat
die EU ja recht: Die Zuwanderungswelle über die Türkei ist abgeebbt.
Das stimmt zwar, soll aber zugleich als Argument dafür dienen, nun
auch das »Loch« in der europäischen Außengrenze Richtung Italien
endlich zu stopfen. Denn dort ist die Lage kaum weniger fatal als
noch vor einigen Monaten in der Ägäis. Aber das Verdrä
Der griechische Minister hat Recht: Die EU trägt
Mitschuld an den Krawallen in den griechischen Lagern auf Lesbos und
anderen Inseln. Überfüllte Aufnahmelager sind ein Nährboden für
Gewalt. Für den Beweis sorgte die EU-Kommission höchstselbst am
Mittwoch. Sie legte eine Bilanz des vor einem Jahr gefassten
Umverteilungsbeschlusses vor. Das Ergebnis ist ein Desaster: Im
September letzen Jahres wurde festgelegt, dass 160.000 Asylsuchende,
hauptsächlich
In Frankreich gibt es eine Redensart, die ganz
besonders für die Politik gilt: "Wer solche Freunde hat, braucht
keine Feinde." Damit kann sich Nicolas Sarkozy heute aber auch nicht
trösten. Ehemalige Mitarbeiter beginnen, in den Ermittlungen der
Justiz gegen den Expräsidenten auszupacken, weil sie nicht an seiner
Stelle büßen wollen. Andere gehen aus Rivalität von sich aus an die
Medienöffentlichkeit oder bringen gar ein Buch heraus wie sein
e
Unter dem Motto "Perspektiven der deutschen Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik" starten am Samstag, den 8.
Oktober, die 12. Petersberger Gespräche. Im Steigenberger Grandhotel
Petersberg in Königswinter sprechen der Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Hellmich,
und Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen
BundeswehrVerbands, unter anderem mit Außenminister Frank-Walter
Steinm
Sperrfrist: 28.09.2016 11:00
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Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Am 28. September 2016 veröffentlicht Handicap International den
Bericht "Qasef: Flucht vor den Bomben". Laut diesem Bericht ist der
massive Einsatz von explosiven Waffen in bevölkerten Gebieten einer
der vorrangigen Gründe für die Vertreibung der Menschen aus Syrien.
Unterschiedslose Bombardierungen und Bes
