Viele politische Analytiker halten den ungarischen
Ministerpräsident Viktor Orbán für einen Autokraten, einen
Selbstherrscher. Andere nennen ihn einen nationalistischen
Populisten, einen Mann des Volkes, der nicht von oben herab, sondern
im Einverständnis mit den Menschen regiert. Das Referendum gegen die
EU-Flüchtlingspolitik am Sonntag war Orbáns Versuch, die beiden
Regierungsformen miteinander in Einklang zu bringen. Er ist damit
grandios gescheitert. D
Sicherheitspolitisch steuert die Welt einer sehr
fragilen Zeit entgegen. An vielen Stellen wird gerade in kurzer Zeit
mühsam aufgebautes Vertrauen zerschlagen. Die Rückkehr des
Nationalismus lässt gemeinschaftliche Interessen wie den Kampf gegen
den islamistischen Terror teilweise in den Hintergrund treten. Dies
könnte besonders Deutschland, dessen Grundwerte auf europäischer
Integration und transatlantischer Bindung aufbauen, schwer belasten.
Kein Land ist so sehr
Mit seinem aus rein machtpolitischen Kalkül
angezettelten Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hat sich
Ungarns streitbarer Regierungschef Viktor Orbán gehörig verzockt.
Selbst in den Hochburgen seiner nationalpopulistischen Fidesz-Partei
war das Interesse an der von einer gigantischen
Propaganda-Maschinerie überschatteten Volksbefragung nur schwach.
Als Abrücken oder gar Distanzierung der Ungarn von der rigiden
Flüchtlingspolitik ihrer Regie
Der Friedensprozess steht am Rande des Abgrundes.
Nur zu leicht lässt sich ausmalen, was passieren kann, wenn jetzt
einer der Akteure die Nerven verliert. Wenn in Bogotá die alten
Krieger um Ex-Präsident Álvaro Uribe Oberwasser gewinnen. Wenn die
Guerilla wieder zu den Waffen greift. Schlimmer noch: Wenn die Farc
zerbricht und aus der Organisation Grüppchen werden, die sich
Drogenkartellen als Schutztruppe andienen. Es gebe keinen "Plan B",
hat Pr&
Manches spricht dafür, dass den Wählern die
Flüchtlingspolitik nicht wichtig genug war. Die Bürger haben
vermutlich auch begriffen, dass die Abstimmung bedeutungslos war.
Die EU hat ja erkennen lassen, dass sie Ungarn nicht einmal die rund
2 000 Flüchtlinge aus der EU-Quote zuweisen wird. Im besten Fall
wollten sie Orbán nicht auf dem Kreuzzug gegen "die Brüsseler
Reichsbürokratie" folgen.
Das Wehklagen aus Brüssel über egoistische Briten,
die die EU ganz verlassen wollen und unsolidarische Ungarn und andere
Osteuropäer, die sich in der Flüchtlingsfrage sperrig zeigen, ist
groß. Und gelegentlich begleitet von Drohungen, Gelder zu streichen
oder Marktzugänge künftig zu erschweren. Was aus Europas Zentrum
seltener zu hören ist, sind Worte der Selbstkritik und durchdachte
Konzepte, wie die Gemeinschaft zukunftsfester gemacht werden kö
Deutsch-Tschechischer Polizeivertrag stärkt die
Sicherheit gerade in grenznahen Gebieten
Am heutigen Samstag tritt der deutsch-tschechische Polizeivertrag
in Kraft. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit dem neuen Abkommen wird die bereits gut funktionierende
polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien auf
eine noch bessere Grundlage gestellt. Dies gibt den Polizeibehörden
di
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán
stellt sein Land gern als Bollwerk des christlichen Abendlandes gegen
eine Invasion von Wirtschaftsflüchtlingen und Islamisten dar. In die
Präambel seiner runderneuerten Verfassung ließ er 2011 den Stolz der
Ungarn auf die christlichen Fundamente der 1000-jährigen Nation
hineinschreiben. Seine Politik allerdings, die er sich am Sonntag vom
Volk in einem Referendum bestätigen lassen will, hat mit christlichen
Werten n
Als der rauhbeinige US-Präsidentschaftsbewerber
Donald Trump kürzlich wetterte, Deutschland komme seinen
Verpflichtungen zur Zahlung an die USA nicht nach, rümpften wohl
nicht nur Verteidigungsexperten diesseits und jenseits des Atlantik
die Nase. Dass die Mitgliedsstaaten des Nordatlantik-Paktes ihre
Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung in eigener Verantwortung
festlegen, war dem Möchtgern-Präsidenten offenbar nicht bekannt.
Freilich steckt in der Kritik
