Nach den Nominierungsparteitagen der Demokraten und
Republikaner geht der US-Wahlkampf in die heiße Phase. Wer wird nach
Barack Obama ins Weiße Haus einziehen? Donald Trump, polarisierend
wie kaum ein Spitzenkandidat vor ihm, überzeugt unter weißen
Amerikanern eine solide Stammwählerschaft. Ihm fehlt aber der
Rückhalt bei Schwarzen, Latinos und Frauen. Hillary Clinton, die
erste Frau mit realistischen Aussichten auf die Präsidentschaft, kann
hingegen a
Das Regime will keinen Frieden, Baschar
al-Assad will ganz Syrien zurückerobern. So muss man wohl die
Botschaft aus Damaskus verstehen am Ende der siebentägigen
Waffenruhe, die ihm das verbündete Russland und die feindlichen USA
mit ihrem Vertrag von Genf vor die Nase gesetzt hatten. Der Diktator
fühlt sich am militärisch längeren Hebel. Dank russischer
Luftunterstützung und iranisch-schiitischer Bodentruppen sieht er
keinen Grund für politische Ko
Kritiker nennen die New Yorker Erklärung ein
Lippenbekenntnis. Das ist unfair und kontraproduktiv. Gerade weil
verbindliche Kompromisse so schwierig sind, sind Absichtserklärungen
ein politisches Instrument. Man kann die Vereinten Nationen für
vieles kritisieren: für ihre unzeitgemäße Machtverteilung im
Sicherheitsrat oder für ihre Langsamkeit. Aber sie ist nun einmal die
einzige weltpolitische Instanz, die so gut wie alle Staaten dieser
Erde als legitim
Zick-Zack-Kurs schadet den Interessen Deutschlands
Auf ihrem Parteikonvent am gestrigen Montag hat die SPD dem
Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nur mit erheblichen Auflagen
zugestimmt. Hierzu erklärt wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:
"Die SPD ist auf einem wirtschaftspolitischen Zick-Zack-Kurs. Nur
mit Mühe ist es dem Parteivorsitzenden Gabriel gelungen, den linken
Populisten in seiner Partei eine grunds&
"Wir begrüßen, dass sich die SPD nun endgültig für
CETA ausgesprochen hat. Das ist eine richtungsweisende Entscheidung
pro Freihandel. Wir erwarten nun eine schnelle Ratifizierung und
Inkraftsetzung des Abkommens, mit dem Industriezölle zu 100 Prozent
abgebaut und der Zugang zum kanadischen Vergabemarkt für europäische
Unternehmen erheblich verbessert wird." Dies erklärt Anton F. Börner,
Präsident des Bundesverbandes Großhan
Die Amerikaner haben in den vergangenen 48
Stunden mehr als einmal Glück im Unglück gehabt. Gemessen an der
Wucht der Explosion ging auch der Anschlag im New Yorker
Vergnügungsviertel Chelsea mit 29 Verletzten glimpflich aus. In
Minnesota wurde ein Blutbad verhindert, Sprengsätze in New Jersey
flogen nicht in die Luft. Der glimpfliche Ausgang darf nicht dazu
verleiten, die Vorfälle auf die leichte Schulter zu nehmen. Zumal
bisher nicht klar ist, ob es internationa
Die Wahlen zur russischen Staatsduma brachten zwar
kein DDR-Ergebnis von fast 100 Prozent. Aber drei Viertel der
Parlamentsmandate für die kremlnahe Partei Geeintes Russland reichen
zu einem stromlinienförmigen Regieren. Präsident Putin kann damit
jede Verfassungsänderung "legal" durchboxen.
Sehr bedenklich ist die Lethargie, die sich über das Land gelegt
hat. Öffentliche Debatten finden nicht statt, fast alle Medien sind
dem Kreml treu und auf L
Zum Beschluss des SPD-Parteikonvents erklärt Lena
Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Ohne inhaltlich substantielle Änderungen darf CETA nicht
beschlossen werden, und um verbindliche Korrekturen durchzusetzen,
bedarf es der Zustimmung Kanadas und aller 28 EU-Staaten. Solange die
Zustimmung aller Beteiligten zu einer Änderung der Vertragsinhalte
nicht vorliegt, darf Deutschland CETA nicht unterzeichnen – das muss
Sigmar Gabriel durchsetzen
