Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zeigte sich enttäuscht
über das Votum des SPD-Konvents zugunsten des Freihandelsabkommens
Ceta. Damit habe sich eine Mehrheit der Delegierten über den Protest
Hunderttausender Kritiker und die ablehnende Haltung großer Teile der
SPD-Basis hinweggesetzt. Das Plädoyer des Konvents für nachträgliche
Präzisierungen des Ceta-Vertrages werde die negativen Auswirkunge
Der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte will
seinen kompromisslosen Feldzug gegen die Drogenkriminalität um ein
halbes Jahr verlängern. "Das kann kein Weg sein. Es ist leider wahr,
dass jeden Tag Menschen zu Opfern außergerichtlicher Tötungen werden:
Seit seinem Amtsantritt Ende Juni waren das mehr als 2500 Menschen –
in zweieinhalb Monaten", erklärte Joeven Reyes Escober in der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Di
Demonstration von Kritikern des Freihandelsabkommens Ceta zwischen
der EU und Kanada vor dem SPD-Sonderkonvent in Wolfsburg am
19.9.2016. Nach einer vom BUND, von Greenpeace und Campact in Auftrag
gegebenen Emnid-Umfrage glauben 38 Prozent – das ist die größte
Gruppe jener, die sich vorstellen können, bei einer Bundestagswahl
SPD zu wählen – dass eine Zustimmung der Delegierten zu Ceta der SPD
schaden würde.
Vor dem Parteikonvent der SPD zum umstrittenen
Freihandelsabkommen Ceta hat Vize Ralf Stegner Bundeskanzlerin Angela
Merkel scharf kritisiert. "Die Kanzlerin schweigt und tut nichts, wie
immer", sagte der Politiker am Montag dem Sender phoenix. "Die SPD
ist die einzige Partei, die sich kümmert, dass die Globalisierung
Regeln bekommt. Die CDU sagt: Augen zu und durch, egal was die
Kanadier wollen. Andere sagen, wir müssen gar nicht erst reden." Der
Parteivorsitz
Die Mechaniker der Macht im Kreml haben vor der
Duma-Wahl am Sonntag im Getriebe der gelenkten Demokratie an einigen
zentralen Stellschrauben gedreht, auf dass der Herrschaftsapparat des
Wladimir Putin künftig noch runder laufen möge. Allzu plumpe
Fälschungen und Manipulationen sollte es nicht mehr geben. Sie sind
in einem von Putin-Propaganda durchtränkten Land auch kaum mehr
nötig. Vor allem aber wurde das Wahlrecht so geändert, dass der
Anschein der Transpa
Nur ein Wunder kann den Syrien-Deal zwischen den
USA und Russland noch retten. Eine Woche nach der Vereinbarung von
Genf gehen die Kämpfe weiter, die Hilfslieferungen werden blockiert,
und Washington und Moskau machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe.
Selbst unter den besten Voraussetzungen wären Bemühungen um ein Ende
des Krieges mit seinen vielen unkontrollierten Akteuren äußerst
schwierig. Doch von diesen Voraussetzungen ist Syrien weit entfernt.
Die Wel
Mehr als zwei Drittel der potentiellen
SPD-Wähler stehen einer vorläufigen Inkraftsetzung auch von Teilen
des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada kritisch
gegenüber. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
TNS Emnid zufolge halten lediglich 16 Prozent der potentiellen
SPD-Wähler die Absicht der Bundesregierung, CETA vorläufig in Kraft
zu setzen, "für eine gute Sache". 69 Prozent halten dies hingegen für
schlecht.
– Demonstrationen: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP
– Klares Signal an SPD-Parteikonvent und
EU-Handelsministerkonferenz
– 70.000 in Berlin
– Hamburg 65.000
– Köln 55.000
– Frankfurt am Main 50.000
– Leipzig 15.000
– Stuttgart 40.000
– München 25.000
Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit
gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der
EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen d
"Wider besseres Wissen wird weiterhin gegen TTIP
und CETA Fundamentalopposition betrieben. Den Organisatoren geht es
nicht um Aufklärung und das Wohl des Bürgers. Vielmehr schüren hier
Interessengruppen ganz bewusst die Angst vor Überfremdung, wie sie
auch schon die Brexit-Befürworter erfolgreich zu nutzen wussten. Sie
befördern ein dumpfes Gefühl, dass wir künftig Großkonzernen aus dem
Reich des Bösen schutzlos ausgeliefert seien. Da
An normalen Tagen fahren die frisch Vermählten in
Bratislava nach dem Ja-Wort rauf auf die Burg, die über der Stadt und
der Donau thront. Vor der weiß gekalkten Burg werden Hochzeitsfotos
gemacht. Von Flitterwochen-Stimmung kann beim informellen Gipfel der
EU der noch 27 aber keine Rede sein. Noch unmittelbar vor dem
Treffen in der Slowakei gab es wüste Beschimpfungen. Ganz so, als
hätten sie den Weckruf, den der Brexit bedeutet, nicht gehört, flogen
giftige
