Die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs
auf EU-Ebene sind bekannt für viele Beschlüsse. Aber auch für wenige
Ergebnisse. Gestern war das anders. Beschlossen wurde nichts, was
nicht schon bekannt gewesen wäre. Stattdessen wollen die 27, die dort
ohne einen Vertreter Großbritanniens beieinander saßen, an den
Ergebnissen arbeiten, endlich "liefern". Sie haben begriffen, dass
die Enttäuschung mit der EU nicht nur bei vielen Briten gro&szl
Ohne Zusatzkosten in allen Ländern der Europäischen
Union mit dem Handy telefonieren zu können, das ist eine schöne
Sache. Überall die gleichen Stecker zu haben auch. Aber reicht das,
um die EU zu retten? Zugegeben, das ist sehr verkürzt. Doch die
Bürger haben gerade ein dickes Problem mit Europa. Das Vertrauen in
den Sinn der Gemeinschaft schwindet in einem atemberaubenden Tempo,
ebenso die Zuversicht, dass die richtigen Protagonisten die Geschicke
des M
Von Tom Strohschneider
Nein, es geht hier nicht um Chlorhühnchen. Auch nicht um Sigmar
Gabriel. Es geht nicht um angebliche Gefahren für den Wohlstand. Und
wer in den Chor einstimmt, der das Böse immer hinter dem großen Teich
lauern sieht, liegt so falsch wie diejenigen, die die Kritiker der
umstrittenen Abkommen TTIP und CETA, die am Samstag in sieben Städten
auf die Straße gehen wollen, als »Ideologen« brandmarken. Es geht um
uns, den demokra
Die Vorsitzende der Europäischen Linksfraktion
GUE/NGL im EU-Parlament, Gabriele Zimmer (Die Linke), sieht das
Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in Bratislava auch als Chance,
Selbstkritik zu üben. "Es muss das Signal kommen, dass man es
versäumt hat, rechtzeitig darauf zu achten, dass diese Union auch
eine demokratische und soziale ist", sagt Zimmer im
phoenix-Tagesgespräch. Gerade in diesen Punkten gebe es erheblichen
Nachholbedarf. Die Regierungschefs d
Zu den "Ergebnissen" der Kanada-Reise von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt Lena Blanken,
Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Das Unseriöse an Sigmar Gabriels Vorgehen ist: Er will erst einen
schlechten Vertrag unterzeichnen, um hinterher mal zu schauen, ob man
ihn später irgendwann vielleicht noch zu einem guten Vertrag machen
kann. Seriös ist eine andere Reihenfolge: Erst verhandeln, dann
verabschieden. Das muss jetz
Die Wahlen zur Staatsduma am 18. September
2016 kommen für die Regierungspartei Einheitliches Russland zu einer
schwierigen Zeit. Noch immer sinkt die Wirtschaftskraft des größten
Landes der Welt, die Reallöhne und Gehälter sind weiter auf Talfahrt
und der Industrie geht es kaum besser. Die Partei von Präsident Putin
muss mit Einbußen rechnen. Worauf sich die Wähler – unabhängig vom
Ausgang der Wahl – werden einstellen müssen: steigende St
Der EU-Gipfel in Bratislava war als BREXIT-Gipfel
geplant – und soll nun nach dem Willen von EU-Ratspräsident Tusk doch
eher zu einem Flüchtlingsgipfel werden. Welches der beiden Themen ist
wichtiger, BREXIT oder Flüchtlinge? Und wer hat beim
BREXIT-Geschacher am meisten zu verlieren?
Die Flüchtlingspolitik ist in den Augen der Deutschen die härteste
Nuss, die die EU zu knacken hat. In einer repräsentativen
N24-Emnid-Umfrage finden 80 Prozent der Befragten, d
Eine Lungenentzündung hat Hillary Clinton zu einer
Auszeit im US-Wahlkampf gezwungen – das könnte ihrem Kontrahenten
Donald Trump Aufwind geben.
Donald Trump als US-Präsident? Diese Vorstellung macht 64 Prozent
der Deutschen Angst, so das Ergebnis einer repräsentativen
N24-Emnid-Umfrage. 30 Prozent der Deutschen schreckt das Szenario
Trump als US-Präsident nicht.
Allerdings ist der Glaube an einen Wahlsieg Donald Trumps auch
nicht besonders ausgeprägt:
Durch TTIP würde das Handelsvolumen zwischen der EU und den USA
deutlich steigen. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2027
die EU-Mitgliedstaaten mit einem zusätzlichen Exportwachstum von bis
28 Prozent rechnen können. Das entspricht einem Wert von 190
Milliarden Euro, bzw. dem Inhalt von rund 2,5 Millionen
40-Fuß-Containern.
Ein 40-Fuß-Container stand heute symolisch für zweieinhalb
Millionen Container vor dem Brandenburger Tor in Ber
Die Minsker Vereinbarungen müssen endlich umgesetzt
werden
Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs haben für den Osten
der Ukraine eine neue Feuerpause von sieben Tagen erreicht. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU Bundestagsfraktion begrüßt, dass zwischen den
Konfliktparteien in der Ostukraine eine Feuerpause vereinbart wurde.
Wir hoffen, dass diese Waffenruhe dauerha
