Wirtschaftlich, politisch und militärisch wird man
noch in etlichen Bereichen miteinander kooperieren können. Besser
gesagt müssen. Aber auf einer Ebene muss die Zusammenarbeit mit der
Türkei sofort und komplett enden: im Justizwesen. Der lange Arm von
Erdogan darf nicht bis in deutsche Gerichtssäle reichen. Denn seit im
türkischen Justizapparat eine Grundsäuberung gegen Andersdenkende
erfolgt, kann er nicht mehr als unabhängig betrachtet werden. Er is
Was derzeit in der Türkei geschieht, ist mit dem
Begriff Säuberung treffend beschrieben. Präsident Recep Tayyip
Erdogan »reinigt«, wie er selbst betont, Justiz, Armee und Verwaltung
von mutmaßlichen Anhängern des Predigers Fethullah Gülen. Dessen
klandestines Netzwerk soll alle staatlichen Strukturen durchdrungen
haben und hinter dem verdächtig dilettantischen Putschversuch
stecken. Die schiere Anzahl Beschuldigter lässt vermuten, dass es
Die Integrationsbeauftrage der Unionsfraktion im
Bundestag, Cemile Giousouf, hat Versuche der türkischen Regierung
verurteilt, ihren innenpolitischen Konflikt auch in Deutschland
auszutragen.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hetzjagd jetzt auf die
Gülen-Bewegung auf Deutschland übertragen wird", sagt Giousouf am
Freitag im rbb-Inforadio. Hintergrund ist der Vorwurf des
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann
(Grü
Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Philip D.
Murphy, ist nach eigenen Worten in großer Sorge, sollte es Donald
Trump gelingen, nächster Präsident der Vereinigten Staaten zu werden.
"Deutschland ist zurecht bestürzt, wenn man an Donald Trump denkt. Er
ist eine Gefahr für die Innen-, vor allem aber auch für die
Außenpolitik", erklärte Murphy, der Gouverneur in New Jersey werden
will, am Rande des Nominierungsparteitages der Demok
Es war ein Randaspekt der Merkelschen
General-Audienz am Donnerstag, ein Randaspekt allerdings, der für
Europa zunehmend zum Problem wird: die Türkei. Merkel mahnte, von
Journalisten auf ihre Reaktion zu Erdogans Handeln seit dem
gescheiterten Militärputsch angesprochen, zur "Verhältnismäßigkeit".
Als ob diese in der Türkei noch irgendeine Rolle spielen würde.
"Verhältnismäßig" war die Reaktion des türkischen
Aus der Distanz fällt es schwer, die Vorgänge in der
Türkei zu bewerten. Dass die Regierung Hexenjagd auf Journalisten
macht, die sie kritisch begleitet, erleichtert die Urteilsfindung.
Wie schwach muss sich Recep Tayyip Erdogan fühlen, wenn er jede,
wirklich jede unliebsame Stimme im Land im Keim ersticken will?
Selbst unschuldige Kinder, die Plakate von ihm in irgendeiner Form
beschädigen, werden mit Strafverfahren überzogen oder gar
eingesperrt. Mit seiner
Die Säuberungswelle hat nach dem Militär, dem
Polizei- und dem Staatsapparat, den Schulen und Universitäten jetzt
die Medien erfasst. Mit den Journalisten steckt der türkische
Präsident die Demokratie des Landes in den Kerker. Was kommt noch? Es
bleibt eigentlich nur noch ein wichtiger Gesellschaftsbereich, den
Erdogan in seinem Verfolgungswahn bisher weitgehend unbehelligt ließ:
die türkischen Unternehmen. Sie dürften die Nächsten auf der Liste
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich nach den
Attentaten der vergangenen Woche vor der Bundespressekonferenz zu
aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik. phoenix überträgt ab 13
Uhr live. Unser Korrespondent Erhard Scherfer ist vor Ort und spricht
ab 12.45 Uhr mit Karl Doemens, Chefkorrespondent bei DuMont.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rühmt sich
gerne, der Chef einer politischen Behörde zu sein. Doch mit der
gestrigen Empfehlung, Spanien und Portugal trotz ihrer wiederholten
Verletzung des Stabilitätspakts keine Sanktionen aufzuerlegen, hat er
genau diese Rolle verfehlt. Zu einer politischen Führung gehört es
eben auch, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Es wäre nur
konsequent gewesen, den beiden Sündern mit derselben Härte
entg
Wenn sich die US-Wähler an den großen
Präsidenten Abraham Lincoln erinnern, dann müsste es Hillary Clinton
schaffen. "Put your feet in the right place, then stand firm", hat
Lincoln gesagt. Füße an die richtige Stelle setzen, stehenbleiben!
Darum geht es bei den Wahlen im November. Und ein Mann, der Mexikaner
als Vergewaltiger beschimpft hat, Muslime deportieren will, Frauen
als Hausmädchen verortet, eine Mauer um das Land bauen will und
Belgi
