7:05 Uhr, Sevim Dagdelen, Mitglied Auswärtiger
Ausschuss, Die Linke, Thema: Merkel-PK
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Hillarys letzte Hürde
von Martin Anton
Schmutz, Geifer, Ignoranz und persönliche Angriffe – Hillary
Clinton kann sich in den kommenden Wochen bis zur
US-Präsidentschaftswahl auf eine Schlammschlacht einstellen. Zwischen
der frisch auf dem Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei
gekürten Kandidatin und ihrem historischen Schritt ins Weiße Haus
steht der unwahrscheinlichste Konkurrent. Und obwohl sie Donald Trump
offensichtlich überlegen ist, droh
Unverständnis, Ärger, populistisches Getöse – so
fallen die Reaktionen aus Teilen der Politik auf die Demo-Ankündigung
aus. Da fordert CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ein Verbot der
Demonstration, und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt:
"Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen."
Beides ist Symbolpolitik. Gerichtet an die wachsende Zahl jener
Deutscher, die das Gefühl haben, in ihrer eigenen Heimat nicht mehr
da
Die Einigung der mazedonischen Parteien auf einen
Wahltermin sowie eine Medienreform wird von der Protestbewegung des
Landes kritisiert. "Die Forderungen der Demonstranten werden nicht
erfüllt, es handelt sich um ein Zugeständnis an die herrschende
Elite", sagte die Aktivistin Adela Gjorgjioska gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). Gruppen der Protestbewegung und linke
Organisationen würden nun d
Für einen Moment ist der Aufschrei in Nigeria und
der Welt groß. Die Binnenflüchtlinge, vor allem aber die
katastrophale Versorgungslage im Land, haben überall Schlagzeilen
gemacht. Die Bilder sterbender Kinder – es könnten bis zu 134 pro Tag
sein – in Flüchtlingscamps möchte schließlich niemand sehen. Trotzdem
wird das Entsetzen bald wieder abklingen. Bereits jetzt wirkt es, so
ehrlich es sein mag, etwas geheuchelt. Denn die Krise in Afrikas
einwoh
Wozu sind Regeln da, wenn sich niemand dranhalten
muss? Dass die EU-Kommission keine Geldstrafen für Spanien und
Portugal empfiehlt, ist dennoch goldrichtig. Gute Eltern ohrfeigen
ihr Kind ja auch nicht – und wenn es zum zehnten Mal die Milch
umkippt. Aber: Vielleicht hilft ein strenges Wort, dass es nicht
wieder zur Sauerei kommt. Und Geduld. Viel Geduld.​
Erstens: Die Entscheidung aus Brüssel ist eine Entscheidung gegen
den sparwütigen Schäublerismus – u
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hält einen Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen
Luftwaffenstützpunkt Incirlik selbst dann für falsch, wenn die Türkei
die Todesstrafe einführen sollte. "Es ist das falsche Drohmittel",
sagte von der Leyen in einem Interview mit dem Hamburger Magazin
stern. "Es wäre für die politischen Beziehungen zwischen uns
EU-Staaten und der Türkei ohne Frage ein schwerer Schock, wenn sie
Genau so falsch wie das meiste, das Recep Tayyip
Erdogan der ARD erzählte, war sein Vorwurf, die EU halte ihre
Versprechen zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge nicht ein:
Das Geld fließt. Doch die Reaktion aus Brüssel verrät auch
Nervosität: Der Flüchtlingsdeal ist stark gefährdet, denn andere
Zusagen an die Türkei kann die EU nicht einhalten. Die
Visa-Liberalisierung wird nicht kommen. Dazu wäre eine Entschärfung
der Ter
Fast vier Jahrzehnte ist es her, dass der frisch
gewählte polnische Papst Johannes Paul II. mit einer ebenso knappen
wie radikalen Botschaft in seine Heimat reiste: "Fürchtet euch
nicht!", rief er 1979 Hunderttausenden Gläubigen zu, und die nahmen
ihn beim Wort. Im Jahr darauf überwanden die Polen ihre Angst und
entfesselten den Solidarnosc-Aufstand. Die Revolte ebnete den Weg zur
Zeitenwende von 1989 und damit, so schien es, in eine bessere und
friedvollere W
7:05 Uhr, Joachim Herrmann, Innenminister Bayern,
CSU, Thema: Sicherheitsklausur in St. Quirin
8:05 Uhr, Stephan Harbarth, Stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Fraktion, CDU, Thema: Innere Sicherheit
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