Nach dem tödlichen Anschlag in Istanbul hat der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer
Arnold, der Türkei eine engere Zusammenarbeit bei der
Terrorbekämpfung angeboten.
Arnold sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, er könne sich
vorstellen, "dass die NATO AWACS-Aufklärungsflugzeuge mandatiert."
Diese Maschinen könnten den Luftraum kontrollieren und Flugzeuge
leiten – um Kampfflugzeuge und die Truppen am Boden im Kam
Vor dem Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in
Chile Mitte Juli gedeihen erste Überlegungen für einen Hilfsfonds für
die Opfer der deutschen Sektensiedlung "Colonia Dignidad." "Für die
nicht-deutschen Opfer fühlt sich die deutsche Regierung bisher
überhaupt nicht verantwortlich und für die deutschen auch erst seit
Steinmeier Eingeständnis von Ende April", sagt Jan Stehle der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
Für Triumphgeheul ist es noch deutlich zu früh.
Ob die EU den Verlust Großbritanniens, eines wirtschaftsstarken und
international einflussreichen Mitglieds, halbwegs unbeschadet
übersteht, wird sich erst in ein paar Jahren sagen lassen, wenn die
Austrittsverhandlungen abgeschlossen sind. Aber eine Woche nach dem
Exit-Votum der britischen Wähler lässt sich immerhin feststellen,
dass der Schock für Kontinentaleuropa längst nicht so drastisch
ausgefall
Auch jeder Bürger ist gefragt. Es gilt, im
Kleinen, in der Diskussion im Bekanntenkreis Europa zu verteidigen.
Zugegeben, die Strukturen der EU sind etwas unübersichtlich. Doch der
aufgeklärte Wähler sollte sich schon die Mühe machen, mehr Durchblick
zu bekommen. Wer näher hinschaut, erkennt, dass die EU kein
Demokratiedefizit hat. Das Europaparlament ist machtvoll, die
Abgeordneten haben bei der Auswahl der Kommissare mehr mitzureden als
der Bundestag bei der
Die Bilder des Schreckens, sie wollen kein Ende
nehmen, der Terror, er wird grauenvolle Routine. Paris, Brüssel, nun
wieder Istanbul und immer wieder die ebenso verstörende wie
ernüchternde Erkenntnis: Es sind nicht alle Anschläge zu verhindern,
nicht alle Verrückten aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie
zuschlagen. Selbst dann nicht, wenn sämtliche Geheimdienste so
perfekt zusammenarbeiteten, wie sie es leider immer noch nicht tun.
Die Türkei kommt nicht zur Ruhe. Zwölf Anschläge in
den vergangenen zwölf Monaten. Bekannt hat sich zum Anschlag auf den
Flughafen in Istanbul noch niemand und ob sich die Hinweise auf den
Islamischen Staat (IS) als Urheber verdichten, ist noch nicht
ausgemacht. Klar ist nach dem erneuten Terroranschlag in der Türkei:
Präsident Recep Tayyip Erdogan erntet innenpolitisch, was er
außenpolitisch gesät hat. Viele Jahre war die Türkei ein sicherer
R
Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker, das als "TTIP-Schwester" hoch umstrittene
CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen
Parlamente ratifizieren zu wollen, kommentiert Maritta Strasser von
Campact:
"Diese Entmachtung der Volksvertreter wäre ein Wortbruch. Angela
Merkel und Sigmar Gabriel haben immer versprochen, Bundestag und
Bundesrat bei den Entscheidung über CETA einzubinden. Nur den
Bundesta
Die Arbeiterklasse Großbritannien wird mutmaßlich
am stärksten unter dem Brexit zu leiden haben. Das wusste – eventuell
– auch die Labour-Führung um Jeremy Corbyn. Und die thematisierte
zwar die strukturellen Probleme der Europäischen Union, war aber
nicht willens darauf zu verweisen, dass die Einsparungen im
Gesundheits- und Bildungsbereich wesentlich mit den Konservativen zu
tun haben, nicht jedoch mit der EU.
