Die Frage der gegenseitigen rechtlichen Anerkennung ist von hohem, wenn auch im Falle Israel/Palästina vornehmlich symbolischem Wert. Fänden ernsthafte Verhandlungen zwischen beiden Seiten statt, wäre dies eine natürliche Anerkenntnis, und es erübrigte sich, die Frage danach zu stellen. Die Verhandlungen aber sind seit Jahren tot, und der Hauptgrund dafür liegt in der Weigerung Israels, die […]
Der Terrorverdächtige Dasbar W., der am 20. Dezember 2017 in Karlsruhe verhaftet wurde, weil er einen Anschlag auf dem Karlsruher Schlossplatz geplant haben soll, hatte Kontakte zu einschlägig bekannten Islamisten. Das geht aus Ermittlungsunterlagen hervor, die dem SWR exklusiv vorliegen. Demnach hatte er im Juli 2016 an einem zehntägigen Seminar im mittlerweile verbotenen Moschee-Verein „Deutschsprachiger […]
Die drei Rucksacktouristen waren 1980 total schockiert: Am Ende eines langen Abends lagen 150 Pistolen und Dutzende automatische Waffen auf der Tanzfläche. Die Polizei hatte gerade die größte Diskothek von Medellin in Kolumbien gestürmt und alle Besucher durchsucht. Damals begann der Narko-Terror. Heute befinden sich 43 der 50 gefährlichsten Großstädte der Welt in Südamerika, in […]
Moskau sorgt sich um die Weltlage. Die Konfrontation nehme zu, das internationale Recht verliere an Einfluss. Das Jahr 2017 sei »nicht einfach« gewesen, untertrieb Außenminister Lawrow diplomatisch. Die Aussichten für die Zukunft skizzierte er gleich als düster. Washington mache Front gegen das Atomabkommen mit Iran, betreibe eine Spaltung Syriens, drohe mit Gewalt gegen Nordkorea. Die […]
Wenige Tage vor der „Wir haben es satt!“-Demonstration am 20. Januar zeichnen Bauern, Experten und Unternehmer ein fatales Bild der deutschen Agrarpolitik. Die Konsequenzen des Einsatzes von Glyphosat für Menschen, Tiere und Umwelt sind verhängnisvoll: Artenschwund in unbekanntem Ausmaß und Krebsgefahr in unberechenbaren Dimensionen. Bauern fehlt die Unterstützung der bisherigen Bundesregierung beim Pestizid-Ausstieg und dem […]
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewertet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international als „fatales Signal“. Der notwendige Politikwechsel für mehr Humanität und globale Gerechtigkeit sei nicht zu erkennen. Bekenntnisse zu den Menschenrechten seien bestenfalls in leeren Floskeln zu finden, die den konkret vereinbarten Maßnahmen widersprechen. „Die GroKo setzt klar auf Abschottung statt Ausgleich. Echte Fluchtursachenbekämpfung […]
Inzwischen spürt die Türkei auch die europäischen Sanktionen, die vor allem von Deutschland forciert wurden: Einschränkung der Hermesbürgschaften, keine Ausweitung der Zollunion. Mit dieser harten Linie hatte Ankara nicht gerechnet. Daher schwenkte Erdogan auf den neuen Kuschelkurs, von dem er sich einen Umschwung der deutschen und europäischen Türkei-Politik erhoffte. Natürlich ist es immer gut, die […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17 Der gewerbsmäßige, gewaltsame oder bandenmäßige Schmuggel ist neben der Steuerhinterziehung eine der Straftaten, die direkt in der Abgabenordnung (AO) geregelt sind. Der Schmuggel in § 373 Absatz I AO sieht als Grundfall vor, dass mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft wird, wer gewerbsmäßig […]
Der eine ist noch jung für sein Amt, der andere sogar sehr jung: Das Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz fand auch deswegen solche Beachtung, weil die beiden die nächste europäische Politikergeneration verkörpern. Beide wollen Europa reformieren, haben dabei aber nicht unbedingt dieselben Vorstellungen. In gewisser Weise verkörpern Macron und […]
Das Weiße Haus ist ein Drecksloch. Zu hartes Urteil? Jedenfalls keines, das rund um den Globus sehr großen Widerspruch hervorrufen dürfte, angesichts der Zustände und Zitate, die daraus wöchentlich und täglich an die Öffentlichkeit gelangen. So weit ist es gekommen. Dabei ist es noch nicht einmal von Bedeutung, ob US-Präsident Trump nun Haiti und einige […]
