Seit sich das Problem im Frühjahr 2015 zur Großkrise
auswuchs, war dies das neunte europäische Spitzen-Treffen zum Thema
Flüchtlinge. Von einer "Lösung" kann indes nicht die Rede sein. Der
Türken-Pakt schafft allenfalls eine begrenzte Erleichterung im
Balkan-Korridor. Das beste Argument für diesen Deal lautet: Eine
sauberere und kurzfristig wirksame Alternative ist nicht in Sicht.
Gesetzt, die Schwierigkeiten – etwa: wie kann Griechenland ein
Alles hat ein Für und ein Wider. Angesichts ihrer
Dimension gibt es in der Flüchtlingskrise ja keine politische
Entscheidung mehr, die eindeutig und abschließend überzeugend ist;
der nicht argumentativ etwas entgegengesetzt werden kann. Vor allem
dann nicht, wenn der Schlüssel für den möglichen Beginn einer Lösung
in einem Land wie der Türkei liegt. Menschenrechte, Pressefreiheit,
Demokratie, das alles interessiert Ankara immer weniger. Deswege
Schon am Sonntag soll auf der Balkanroute die
neue Zeitrechnung anbrechen. Mehrere tausend auf griechischen Inseln
gestrandete Schutzsuchende werden aufs griechische Festland gebracht.
Jeder neu ankommende Bootsflüchtling wird in die Türkei
zurückgeschickt – angeblich ohne dass sein individuelles
Anhörungsrecht verletzt wird. Für jeden Abgeschobenen nimmt die EU
einen in der Türkei untergekommenen Syrer auf. Mit diesem Ringtausch
wird, so die Hoffnung, den Sch
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert die Einigung auf dem EU-Gipfel:
"Sie bewegt sich doch. Diese EU. Seit Monaten gelähmt in
nationalen Egoismen und Verantwortungsverweigerung haben sich die 28
Staatschefs nun auf eine Linie geeinigt. Das ist die gute Nachricht
dieses Gipfels. Ein klarer Erfolg für Merkel, die noch vor Tagen
isoliert im Kreis ihrer Kollegen schien. (…) Dass sich Europa nun
abschottet, ist allerdings der Kontrapunkt zu Merkels
Willkommens
phoenix widmet sich am Montag vier Stunden lang der
historischen Kuba-Reise von US-Präsident Barack Obama. Obama ist der
erste Präsident der Vereinigten Staaten seit fast 90 Jahren, der den
sozialistischen Karibikstaat besucht. Im Studio spricht Moderatorin
Sonja Fuhrmann mit dem amerikanischen Politologen und Publizist
Andrew B. Denison. Begleitet wird das Ereignis zudem mit
Dokumentationen über das Land, das belastete Verhältnis zu den USA
und die Zukunft Kubas.
Mehr als drei Viertel (79 Prozent) aller Befragten bezweifeln,
dass die Türkei in der Flüchtlingspolitik ein verlässlicher Partner
ist. 14 Prozent sind gegenteiliger Ansicht (Rest zu 100 Prozent hier
und im Folgenden "weiß nicht"). Zudem lehnen es 80 Prozent ab, sich
mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
zurückzuhalten, um die Zusammenarbeit mit dem Land in der
Flüchtlingskrise zu erleichtern, nur 16 Prozent finden das
ang
Ja, die Mitarbeiter der Flüchtlingsunterkünfte
können nun durchatmen. Auch die ehrenamtlichen Helfer. Die
Mitarbeiter in Ämtern und Behörden wohl erstmal nicht, sie haben
einen großen Rückstau zu bearbeiten. Aber dass sie jetzt Zeit haben,
diesen Rückstau zu verkleinern, das tut sicherlich gut. Nicht nur
ihnen, sondern auch den Flüchtlingen, die schon hier sind. Denen, die
erst einmal bleiben werden, die sich integrieren wollen und müssen.
Angela Merkel setzt beim EU-Türkei-Gipfel darauf,
dass Ankara den Flüchtlingsstrom in Richtung EU dauerhaft eindämmen
wird. Aber glauben auch die deutschen Bürger an eine solche Lösung?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 71 Prozent
der Befragten, dass ein Deal mit der Türkei den Flüchtlingsandrang
nicht nachhaltig begrenzen wird. Nur 26 Prozent der Deutschen glauben
an eine dauerhafte Eindämmung des Flüchtlingszus
Der ständige politische Wandel prägt das Thema
Exportkontrolle. Während beispielsweise die Sanktionen gegen den Iran
gelockert wurden und sich in den kommenden Jahren weiter lockern
werden, gibt es neue und verschärfte Bestimmungen für Nordkorea.
Deutsche Unternehmen gewinnen und verlieren auf diese Weise
Handelspartner und sollten umso mehr darauf bedacht sein, über
aktuelle Bestimmungen informiert zu sein. Dies schließt entsprechende
Mitarbeiterschulung
