In der Partei "Die PARTEI", deren Vorsitzender
Martin Sonneborn derzeit im Europaparlament sitzt, gibt es Ärger. Die
Vorwürfe gegen ihn lauten: Vetternwirtschaft und Bruch von
Wahlversprechen. Im Interview mit der Tageszeitung "neues
deutschland" (Dienstagausgabe) beklagt Leo Fischer, Mitbegründer der
PARTEI und Mitglied im Bundesvorstand, dass die Gelder, die man
ursprünglich aus der EU-Bürokratie "herausmelken" und großzügi
Barack Obama hat mit dem Staatsbesuch in der Heimat
seines Vaters endlich getan, worauf viele schon lange gewartet haben.
Der US-Präsident wandte sich bei seiner ersten Reise nach Kenia und
Äthiopien einem Kontinent zu, der sich von der Supermacht sträflich
vernachlässigt fühlte. George W. Bush hinterließ in diesem Teil der
Welt bisher ein nachhaltigeres Erbe als der Sohn eines Kenianers. Die
massive Hilfe der USA bei der Aids-Bekämpfung rettete wohl nicht
Die Hoffnungen, die vor allem die EU in das
Friedensabkommen von Minsk gesetzt hatte, sind geplatzt. In der
Ost-Ukraine wird erbittert gekämpft. Trotz aller Bekundungen, im
Donbass dauerhaft Frieden schaffen zu wollen, sterben dort täglich
Menschen. Solange der Westen an dieser Vereinbarung festhält, hat die
russische Regierung Zeit, neue Tatsachen zu schaffen. Die Rebellen
verzeichnen seit Februar stetige Landgewinne. Begünstigt durch die
Tausende Kilometer lange, unge
Selten wurde ein Land so laut und vernehmlich
vom Westen zum Eingreifen in einen Krieg aufgefordert, wie in den
vergangenen beiden Jahren die Türkei. Doch der heutige Präsident und
vormalige Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hielt still. Die
türkische Armee ging nicht gegen die Terrorarmee des Islamischen
Staates (IS) vor, die in Syrien und Nordirak Angst und Schrecken
verbreitete. Erdogans Kalkül: Je mehr die gottlosen IS-Truppen den
syrischen Diktator Baschar al-As
In der englischsprachigen Welt werden Politiker, die
kaum noch etwas entscheiden können, gerne "lame duck" genannt.
US-Präsident Barack Obama war noch im vergangenen Jahr auf dem besten
Weg, eine solche "lahme Ente" zu werden. Doch anderthalb Jahre vor
dem Ende seiner Amtszeit wirkt der erste farbige Präsident der
US-Geschichte wie beflügelt. So konnte der 53-Jährige zuletzt eine
Reihe politischer Erfolge einfahren. Bei den Beziehungen mit Kuba
h
Jetzt besteht leider kein Zweifel mehr: Die
türkische Regierung sieht in der kurdischen Terrorgruppe PKK eine
ebenso große Bedrohung wie in der Terrormiliz "Islamischer Staat",
vielleicht sogar eine größere. Das ist eine bittere Erkenntnis. Denn
im Umgang mit der kurdischen Minderheit in der Türkei lässt die
Regierung keine Gelegenheit aus, Chancen zu verpassen: Das
Friedensangebot von PKK-Führer Öcalan und der gemeinsame Kampf gegen
die
Bei den NATO-Partnern blickt man derzeit mit
sorgenvoller Miene in Richtung Türkei. Der militärische
Abenteuer-Trip der politischen Führung in Ankara samt ihrer rabiaten
Artikulation gegen alles politisch Missliebige dürfte weder in Berlin
Begeisterung ausgelöst haben – nicht einmal Verständnis – noch in
Brüssel. Dort verhandelt man ja offiziell immer noch über eine
Mitgliedschaft der Türkei in der hehren Wertegemeinschaft EU. Das
Missbehagen de
Wie schnell sich die Gemengelage im Nahen Osten
verändern kann, zeigt die Einigung im Atomstreit mit dem Iran. Eben
noch war die Islamische Republik der Mullahs ein Terrorregime auf der
2002 von US-Präsident Bush zusammen-fantasierten Achse des Bösen.
Kaum ist der Deal mit Teheran in trockenen Tüchern und sind
Milliardengeschäfte in Aussicht, ist das Land ein Partner auf
Augenhöhe und Garant für Stabilität in einer Region, die mehr denn je
einem Pulver
Es ist bedauerlich, dass sich die Türkei erst
durch einen blutigen Anschlag im eigenen Land dazu bewegen ließ, in
den Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staats (IS)
einzugreifen. Schließlich tobt das Morden spätestens seit der
Schlacht um die syrisch-türkische Grenzstadt Kobane direkt vor der
Haustüre. Lange Zeit sah es so aus, als hätte es für Staatspräsident
Erdogan Priorität, dass der IS die Kurden in Syrien in Schach hä
