Newroz, das kurdische Neujahrsfest war schon immer
auch ein Tag politischer Botschaften. Häufig waren es verzweifelte
Proteste der Kurden gegen brutale großtürkische
Unterdrückungspolitik, für elementare Minderheitenrechte, auch für
das Leben ihres eingekerkerten Führers Öcalan. Um letzteres muss
nicht mehr gefürchtet werden. Fast schon wie selbstverständlich
meldet sich der einst zum Tode verurteilte Staatsfeind Nummer eins
regelmä&
Es ärgert Gabriele Krone-Schmalz, dass
"Russlandversteher" in Deutschland zu einem Schimpfwort geworden ist,
mit dem Kritiker einseitiger Berichterstattung und konfrontativer
Politik stigmatisiert werden. Aus diesem Grund hat sie ein Buch
geschrieben, dem sie anfänglich den Titel "Ich bin ein
Russlandversteher … und das ist gut so" geben wollte. In
einem Exklusiv-Interview mit der überregionalen Tageszeitung "neues
deutschand" macht
"Wir begrüßen den morgigen Besuch von
Premierminister Tsipras. Nach den Querelen der letzten Wochen ist es
ein gutes Zeichen, gemeinsam nach einer Lösung für die derzeitige,
überaus schwierige Situation zu finden." Dies erklärt Anton F.
Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen (BGA), anlässlich des Antrittsbesuchs von
Regierungschef Alexis Tsipras in Berlin.
Rein zahlenmäßig betrachtet sieht die
Gipfelbilanz diesmal so aus: Zehn Stunden lang redeten 28
Regierungschefs über die Ukrainekrise, Energiefragen, die Konjunktur,
den islamistischen Terror und die Lage in Libyen. Vier Stunden lang
konferierte ein nächtlicher Minigipfel zusätzlich mit dem
griechischen Premierminister über das Reform- und Rettungspaket. Kein
Wunder, dass die Geduld vieler Mitgliedsstaaten erschöpft ist.
Schließlich hat die EU im Au
Von einem Silberstreif am Horizont, wie die
griechischen Zeitungen schreiben, kann keine Rede sein. Denn schon
einmal hatte man sich darauf geeinigt, dass Griechenland sich an die
Reformen halten müsse, schon einmal hatte Alexis Tsipras Besserung
gelobt – um dann das Gegenteil zu tun. Der sogenannte Durchbruch in
der Nacht zum Freitag ist damit wohl eher ein Durchbrüchlein. Denn
mehr als die Zusage des Syriza-Chefs, nun endlich konkrete
Reformpläne statt leerer Versprechung
Hans-Werner Sinn, Chef des
ifo-Wirtschaftsinstituts, befürchtet "Ansteckungseffekte", wenn
Griechenland in der Eurozone bleiben sollte. "Wenn man Griechenland
nachgibt, muss man das bei allen anderen auch tun. Dann könnte die
linke Podemos-Bewegung in Spanien bald an der Regierung sein", sagte
Sinn dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). "Der
Podemos-Anführer Pablo Iglesias Turrión würde die Spanier davon
überzeugen wolle
Die Organisatoren der Blockupy-Proteste in
Frankfurt am Main distanzieren sich nicht von den Randalen, die am
Mittwoch die Proteste zur Eröffnungsfeier der Europäischen
Zentralbank begleiteten. "Mir haben nicht alle Aktionen gefallen,
aber wir distanzieren uns nicht von sozialem Widerstand", machte
Martin Schmalzbauer, Aktivist des Blockupy Bündnisses und der
Interventionistischen Linken, in einem Interview der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deut
Das Drehbuch, nach dem das Ringen der
SYRIZA-Regierung um eine Abkehr von der bisherigen Krisenpolitik
torpediert werden soll, folgt einen simplen Plot: Diffamierung. Nicht
nur Medien und Bundesregierung spielen da ihre Rollen, sondern auch
ausgediente Politiker, die ihre Restlaufzeit in Brüssel absitzen.
Günther Oettinger heißt einer aus dieser Riege. Der EU-Kommissar hat
sich mit Blick auf die jüngsten Gesprächsergebnisse zwischen Athen
und den europäischen
Der österreichische Europarechtler Lukas
Oberndorfer hält das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für eine
reine Drohkulisse. Insbesondere anhand der Maßnahmen der Europäischen
Zentralbank werde deutlich, dass der Grexit zwar provoziert werde,
aber nur als Mittel zum Zweck. "Man versucht, über eine Verknappung
der Liquiditätszufuhr so viel Druck aufzubauen, dass die neue
griechische Regierung weiterhin die neoliberale Krisenpolitik
durchsetzt&quo
Die Griechen müssen "nicht um jeden Preis" im
Euro bleiben, so Peer Steinbrück in der phoenix-Sendung Im Dialog
(Ausstrahlung heute um 24.00 Uhr). Gerade mit Blick auf die
geografische Lage Griechenlands sieht Steinbrück einen Euro-Austritt
kritisch: "Wenn dieses Land kollabieren sollte und wenn diese
Regierung scheitert, haben wir uns hoffentlich schon vorher damit
beschäftigt, was es heißt, wenn wir an der Süd-Ost-Flanke der EU und
der NATO,
