Die ungeheuren Geldwälle, welche die Euro-Staaten
errichteten, haben ihre Währung stabil gehalten – und sie haben es
angeschlagenen Staaten wie Irland oder Spanien ermöglicht, sich zu
sanieren. Wetten auf einen Verfall der Gemeinschaftswährung hingegen
wurden verloren. Gut so. Noch besser: Was politisch und ökonomisch
funktioniert, hat jetzt auch den Segen von Deutschlands höchstem
Gericht. Kaum vorstellbar, welches Beben ein gegenteiliges Urteil
ausgelö
Diplomatie zeichnet sich gemeinhin durch Diskretion
und leise Töne aus. Dass Wladimir Putin auf derlei Nuancen verzichtet
und ungerührt seine – in vielen russischen Augen legitimen –
Ansprüche auf die Krim in Realpolitik umsetzt, mag man beklagen oder
auch verurteilen. Doch jenseits aller Debatten um das Völkerrecht
oder dessen Verletzungen rund um die Krim und deren Rückkehr zu
Russland: Die G8-Mitgliedschaft Russlands zu suspendieren und die
Vorbereitungen fü
Putins Rede am Dienstag war in Reinkultur der
Politikstil des 20.Jahrhunderts, vor dem Angela Merkel so
gewarnt hat. Hurra-Patriotismus in der Duma, die Aufwallung
nationaler Gefühle. Das Einschwören auf kommende Entbehrungen durch
die westlichen Sanktionen und Heim-ins-Reich-Symbolik für die Krim.
Sogar das Pathos des Großen Vaterländischen Krieges wurde bemüht, und
es fiel nicht nur der Begriff Faschisten für die Revolutionäre in der
Uk
Angesichts der recht stümperhaften Diplomatie
von EU und USA hat sich auch in Deutschland eine Sichtweise
entwickelt, die dem gekränkten russischen Wesen viel Verständnis
entgegenbringt. Da ist auch etwas dran. Vielleicht hätte der Westen
ein paar Mal weniger betonen sollen, dass nach dem Mauerfall die USA
die einzig verbliebene Supermacht sind. Vielleicht war es schlicht
keine gute Idee, die Ukraine halbherzig zu locken. Doch diese
Einsicht kann ja wohl nicht dazu f&u
Es ist der Wunsch nach Anerkennung, der den
Kremlchef treibt. Russland war einst ein Imperium, die Sowjetunion
eine globale Großmacht. Heute steht Wladimir Putin nur noch einer
rohstoffreichen Mittelmacht vor. Mindestens den Großmachtstatus will
er wiedererlangen. Der Anschluss der Krim war da ein nicht von
besonders langer Hand geplantes, aber dann doch höchst willkommenes
Geschenk. Dem griechischen Historiker Thukydides werden die Worte
nachgesagt, dass der Starke mache
Russlands Putin hat an die Deutschen appelliert, den
russischen Raub der Krim als "Wiedervereinigung" hinzunehmen, denn
Russland habe schließlich auch die deutsche Wiedervereinigung
rückhaltlos unterstützt. Das freilich ist eine glatte Lüge. Als der
damalige Kanzler Kohl Anfang 1990 seinen Zehn-Punkte-Plan zur
Wiedervereinigung veröffentlichte, protestierte Russlands Gorbatschow
gegen diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR.
Später d
Für Deutschlands obersten Richter Andreas Voßkuhle
war das Ergebnis der Beratungen des Bundesverfassungsgerichts
»eindeutig«. Ziemlich eindeutig war indes auch schon vor dem
Urteilspruch, wie die Karlsruher Richter entscheiden würden. Bereits
im September 2012 akzeptierte das Gericht den Euro-Rettungsschirm ESM
und den Fiskalpakt unter Vorbehalten: Deutschland durfte vorerst
nicht mehr als 190 Milliarden Euro in den gemeinsamen Topf buttern
und der Bundestag sol
Wo sind die Analytiker im Außenministerium, wo die
Russlandspezialisten im Bundesnachrichtendienst, die den Politikern
hierzulande die reale Welt erklären? Was mit der Krim passiert ist,
war so sicher wie das berühmte Amen in der Kirche. Doch der Westen
und hier vor allem Deutschland waren nicht darauf vorbereitet.
Demokratie fördert und verteidigt man nicht durch romantische Freude
an Demonstrationen in Damaskus, Ankara oder jetzt in Kiew, sondern
durch Politik der b
Trotz der einheitlichen Kritik der EU am
Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte
einzelner EU-Länder mit Russland weiter, berichtet das ZDF-Magazin
"Frontal 21" in der Ausgabe vom 18 März 2014, 21.00 Uhr.
So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an
Russland aus. Die "Vladivostok" soll der russischen Pazifikflotte als
Hubschrauber- oder auch als Panzerträger dienen. Zurzeit liegt das
zur Mistra
Bei den Grünen regt sich Kritik gegenüber der
Parteivorstandslinie im Ukraine-Konflikt. Uli Cremer, Initiator der
"Grünen Friedensinitiative", sagte gegenüber der Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe), die Forderung nach Sanktionen gegen
Russland bringe nichts: "Gegen Staaten von der Größe Russlands lässt
sich mit Wirtschaftssanktionen nichts erreichen", so Cremer. Für
"russischen Nationalismus" h
