Der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist davon überzeugt, dass die
jüngsten Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim eine massive
Verschlechterung der Beziehungen zu Russland bringen werden. "Das
derzeitige Verhalten Moskaus wirft das deutsch-russische wie das
europäisch-russische Verhältnis um 30 Jahre zurück", erklärte der
Christdemokrat in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender
phoe
Wladimir Putin, so scheint es, hält in der
Ukraine-Krise alle Fäden in der Hand. Das russische Militär
beherrscht nicht nur auf der Krim die Lage. Im Zweifel kann Putins
Armee innerhalb von Stunden den Osten und Süden der Ukraine
überrollen. Mit dieser Drohkulisse und den mutmaßlich gefälschten
Zahlen des Krim-Referendums im Rücken kann der Kreml-Chef in aller
Ruhe entscheiden, ob er die Schwarzmeer-Halbinsel tatsächlich
annektieren oder sich
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI
bemüht sich um ein belastbares Bild, indem es die Rüstungsexporte von
jeweils fünf Jahren mittelt. Aber auch hier findet das Ranking allein
nach dem Warenwert statt. Das macht dann Deutschland mit seinen
teuren Hightech-Militärgeräten, die zum größten Teil an NATO-Partner
geliefert werden, zum drittgößten Waffenhändler der Welt. Und Jan van
Aken, außenpolitischer Sprecher der Linken, sch
Nun muss ein Teil der russischen Elite also auf
die Strände der Krim ausweichen und kann nicht mehr, sagen wir, die
Finca auf Mallorca besuchen. Und dass einige Spitzenpolitiker nicht
mehr an ihre Konten in Europa kommen, dürften sie wohl ebenfalls
verkraften, ohne Not zu leiden. Die zweite Stufe der EU-Sanktionen
gegen Russland ist kaum dazu geeignet, in Moskau ein Umdenken
auszulösen. Es geht einzig und allein darum, irgendwie auf die neue
Grenzziehung in Europa zu reagi
Die Bemühungen der EU, dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten, muten auf den ersten
Blick hilflos an. In der Tat, die Verhängung von Einreiseverboten
gegen 21 Personen und die Sperrung von deren Konten wirkt nicht
gerade als entschlossene Reaktion auf die unter militärischer
Bedrohung zustande gekommene Volksabstimmung auf der Krim. Auch wenn
man in diesem Konflikt wieder schmerzlich eine Instanz vermisst, die
die Autorität hat, für die
Mehr geht nicht: Nun mischt auch noch die Nasa bei
der Suche nach dem verschollenen Flieger MH 370 der Malaysian
Airlines sozusagen von ganz oben mit. 26 Länder, 58 Flugzeuge, 43
Schiffe, zehn Tage, fünf bis acht Theorien, ein rätselhafter
Funkspruch als letzte Botschaft und keine Spur vom Flugzeug: Das sind
die Eckwerte eines dramatischen Rätsels, das uns seit anderthalb
Wochen zu staunenden Betrachtern macht. In einer Welt, in der wir
schnell auf alles eine Antwort ve
Die Bürger der Krim haben sich in ihrer
Volksabstimmung für Russland entschieden. Die EU setzt Sanktionen
drauf. Das Referendum wird vom Westen nicht anerkannt. Dabei sollte
eine derart klare Willensbekundung wenigstens etwas Respekt wert
sein. Russland solle jetzt den Ernst der Lage erkennen, riet die
EU-Außenbeauftragte Ashton. Das hat es längst. Schon seit Monaten
geht es doch zwischen Moskau und Brüssel im Streit um die Ukraine
Schlag auf Schlag. Immer eins d
Sicherheitsexperte Horst Teltschik
befürchtet erhebliche Auswirkungen durch die Krise in der Ukraine.
"Die Dimension ist von tragischer Größe, denn es wird die Beziehungen
Russlands zum Westen erheblich beeinträchtigen", sagte der ehemalige
Kanzlerberater im phoenix-Interview. "Das ist außerordentlich
bedauerlich, denn wir haben in den letzten 25 Jahren verschiedene
Ebenen entwickelt, um die Beziehungen zu Russland weiterzuentwickeln,
vor allem mit
"Eigenständigkeit statt ständige Einmischung? Die
Briten und ihre Skepsis gegenüber Europa" lautet die vierte Ausgabe
von "Europa PolitiX" am Mittwoch, 19. März, 0.10 Uhr, in ZDFinfo.
Andreas Klinner ist nach London gereist, um herauszufinden, wie
die Briten ihre Skepsis gegenüber Europa und der EU ausleben. Das
Vereinigte Königreich ist nie wirklich warm geworden mit der EU –
weder beim Euro noch im Schengen-Raum ist es Mitglied. Immer
Wladimir Putin bringt in der Krim-Krise immer
wieder das "Vorbild Kosovo" ins Gespräch. Sein Außenminister Sergej
Lawrow erinnerte kürzlich zur Abwechslung an die britische
Rückeroberung der Falkland-Inseln 1982. Fehlt nach dem gestrigen
Krim-Referendum nur der Vergleich mit der Volksbefragung im Saarland
1955, die den Beitritt zur Bundesrepublik besiegelte. Verzweifelt
versuchen die Machthaber im Kreml derzeit, ein vom Westen geprägtes
Raster zu finden
