Die Volksabstimmung auf der Krim war Formsache. Eine
Formsache, die zudem illegal veranstaltet wurde und sowohl der
Verfassung der Ukraine als auch der ihrer Autonomen Republik Krim
widersprach. Im UN-Sicherheitsrat hatte nicht einmal China die
russischen Legitimierungsversuche unterstützt. Auch das Ergebnis des
gestrigen Referendums ist Makulatur. Die zwei Fragen auf dem
Stimmzettel ließen dem Wähler nicht einmal die Möglichkeit, gegen die
faktische Abtrennung der Halb
Die Bürger der Krim haben abgestimmt. Die Mehrheit
hat gewonnen, die Minderheit wäre damit Verlierer. Davon gibt es aber
mehrere. Denn mögen seine Anhänger die Sicherung der Krim als Triumph
feiern, hat Präsident Putin doch nur einen erzwungenen Rückzug
vollzogen. Russland verliert die Ukraine an den Westen und wird
international ziemlich einsam. Noch mehr solche Siege kann der Kreml
nicht wollen. Wenn die Ukraine hilflos eine geschenkte Halbinsel
wieder verlie
Nach monatelanger Verzögerung hat sich der
Bundestag entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur
NSA-Abhöraffäre einzusetzen. Es gelang sogar, alle Fraktionen hinter
einem gemeinsamen Antrag zu versammeln. Dies nährt die Hoffnung, dass
dieser Untersuchungsausschuss – im Unterschied zu vielen anderen –
von den Abgeordneten nicht vornehmlich zur parteipolitischen
Profilierung genutzt wird. Untersucht werden nicht nur die
Aktivitäten der NSA, sondern auch anderer we
Russland hat die OSZE aufgefordert,
Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim zu beordern. Das klingt
gut, doch es ist nicht mehr als ein Marketing-Gag, denn die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann das gar
nicht. Sie ist gefangen in ihren Regeln, wonach die Ukraine (zu der
die Krim gehört) um solch ein Beobachtungsmandat nachfragen müsste.
Doch das wiederum kann die Regierung in Kiew nicht. Die hat nämlich
beschlossen, das gesamte Referendum a
Wenn Deutschland und seine Parlamentarier in der
NSA-Affäre noch einen Rest von Selbstachtung behalten wollen, haben
sie gar keine andere Wahl als einen Untersuchungsausschuss im
Bundestag einzusetzen. So gesehen ist der Beschluss zur Einsetzung
dieses Ausschusses gut und richtig. Allzu große Hoffnungen sollte man
allerdings trotzdem nicht in ihn setzen. Diejenigen, die wirklich
Substanzielles zur Aufklärung beitragen könnten, werden nichts sagen
und jenseits des Atlan
Niemand konnte ernstlich glauben, das Referendum
über die Hinwendung der Krim zu Russland sei noch zu verhindern.
Moskau rettet in blanker Krisenlogik eben noch schnell das, was es
glaubt, retten zu müssen. In Sicherheit gebracht werden nicht nur
Landsleute, sondern Kampftechnik, Stützpunkte und ein
geostrategischer Vorteil. Mitgespielt haben dürfte im Kreml auch das
Wissen darum, dass sich eine solche Gelegenheit zur Rückholung
gewesenen Eigentums kaum jemals wie
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 17. März
Köln: Diskussion "Europa auf der Kippe?" (bis 18. März)
Russland steht am Wochenende im Fokus des
phoenix-Programms. Unter anderem beschäftigen sich die vierteilige
BBC-Dokumentation "Putin und der Westen", der Internationalen
Frühschoppen und die Historischen Ereignisse mehr als vierzehn
Stunden lang intensiv mit Putin und der Supermacht Russland.
Samstag, 15. März 2014
Um 14.00 Uhr spricht Mareike Bokern live im Studio mit dem
Politikwissenschaftler Stefan Fröhlich (Universität
Erlangen-Nürnberg
Auf die Frage, welches Urteil sie ganz persönlich im
Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß richtig
fänden, antworteten 56 Prozent der Befragten diese Woche im
Politbarometer mit "Gefängnisstrafe". Für eine Haftstrafe auf
Bewährung waren 17 Prozent, 21 Prozent sprachen sich für eine
Geldstrafe aus und nur 1 Prozent für einen Freispruch (weiß nicht: 5
Prozent). Einen Rücktritt von Uli Hoeneß als Pr
Der Friedensforscher Matthias Dembinski hat die
Möglichkeiten des Westens, die Krise auf der Krim lösen zu können,
als gering bezeichnet. "Wir müssen uns freimachen von der
Vorstellung, dass es externen Akteuren immer gelingen kann, komplexe
soziale Veränderungen zu steuern. Hier sind unsere Möglichkeiten
begrenzter, als wir es zugeben", sagte Dembinski im Gespräch mit dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Wenn es
