Das Wort "legitim" gilt eigentlich als
unmissverständlich. Wenn es aber um die Ukraine geht, gerät unseren
Politikern einiges an Logik durcheinander. So gilt die aktuelle
Regierung in Kiew dem Westen als legitim, obwohl
Interims-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk durch einen kalten
Staatsstreich ins Amt kam und Präsident Viktor Janukowitsch durch
ebensolchen entmachtet wurde. Der Mann, den wir zu Recht für einen
Despoten halten, wurde übrigens demokr
Da haben sie sich also machtvoll
zusammengeschlossen, die sieben Industriestaaten, die sich gerne als
führend sehen. In seltener Eintracht schicken sie eine Warnung gen
Russland, Putin dürfe die Annexion der Krim nicht weiter
vorantreiben. Sonst – ja was denn sonst? Es bleibt bei schwachen
Drohungen und unsinnigen Machtdemonstrationen wie der Stationierung
von Flugzeugen an der Ostgrenze der Nato. Symbolkraft, Kraftmeierei.
Und es bleibt dabei, dass massive Fehler der russis
In der Euro-Krise haben die europäischen Staaten
Deutschlands, damit Kanzlerin Merkels Führungsrolle nur widerwillig
akzeptiert. In der Ukraine-Krise ist es anders: Die USA und die
Europäer drängen Merkel in die weltweite Führungsrolle. Sie halsen
damit Deutschland eine Verantwortung auf, vor der einem auch angst
und bange werden kann. Noch vor ein paar Tagen hat der
Bundespräsident verlangt, Deutschland müsse mehr internationale
Verantwortung übern
Bemerkenswert ist das enge deutsch-polnische
Zusammenspiel in der Auseinandersetzung um die Ukraine. Der
Merkel-Besuch in Warschau war notwendig und wichtig, denn, wer den
Dialog mit Moskau sucht – wozu es keine Alternative gibt – der muss
die legitimen Interessen Polens einbeziehen. Verständigung mit Moskau
und Entspannung der Situation ist letztlich nur auf dieser Grundlage
möglich.
In der Ukraine-Krise droht die nächste Eskalation:
Am Sonntag soll die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden, ob
sich die Halbinsel von der Ukraine abspalten und zukünftig zu
Russland gehören soll. Ratlos scheinen die EU und die USA, während
die ukrainische Regierung versucht Russlands Vormarsch zu stoppen.
Droht ein neuer Kalter Krieg in Europa, oder steht sogar ein
militärischer Einsatz bevor? Was bewegt Russlands Machthaber Putin zu
diesem Vorgehen un
Der Griff nach der Krim hat Russlands Präsidenten
Wladimir Putin bei den Deutschen ein miserables Image beschert. In
einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern nannten ihn 90 Prozent
der Bürger "machthungrig", 84 Prozent stimmten der Aussage zu, er sei
"clever", 83 Prozent bezeichneten ihn als "stark". Für 80 Prozent
gilt er als "kalt", drei von vier Befragten (75 Prozent) halten ihn
für "gefährlich".
Termin: Donnerstag, 13. März 2014, 10.00h, Heinrich Böll Stiftung,
10117 Berlin | Schumannstraße 8, Großer Saal 1.
Auf der Krim droht eine zweite Maidan-Tragödie!
Aufgrund aktueller neuer Informationen und Erkenntnisse, sowie der
akuten Situation in der Ukraine, auf der Krim und in der Maidan-
Region in Kyiv, lädt EuromaidanSOS Kyiv kurzfristig die
internationale Presse zu einer Konferenz in die Heinrich Böll
Stiftung in Berlin.
Es sind die üblichen Verdächtigen, die Reporter
ohne Grenzen zu "Feinden des Internets" erklärt hat: China,
Weißrussland, Turkmenistan. "Na klar, diese Schurkenstaaten mal
wieder", könnte man meinen. Doch die Welt ist kein Westernfilm, in
dem es nur gut oder böse gibt, nur schwarz oder weiß. Das wissen wir
spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden. Deswegen ist es
richtig, dass die NSA und der britische GCHQ auch
Die für ihre Regulierungswut zu Recht oft
gescholtene Europäische Union hat gestern gezeigt, dass sie auch
anders kann. Die neuen EU-weiten TÜV-Vorschriften, auf die sich das
Parlament in Straßburg gestern geeinigt hat, sind ein vernünftiger
Kompromiss zwischen Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und individueller
Freiheit. Die beschlossenen Standards, wonach Neuwagen spätestens
nach vier Jahren und ältere Autos mindestens alle zwei Jahre
überprüft
