Der Direktor des Institutes der deutschen Wirtschaft,
Michael Hüther, glaubt, dass Russland im Zweifelsfall von Sanktionen
heftiger getroffen werden dürfte als der Westen inklusive der
deutschen Wirtschaft. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe)
sagte er: "Sanktionen sind selten ein überzeugendes Instrument der
Auseinandersetzung." Er fügte hinzu: "Das Bedrohungspotenzial
relativiert sich bei Betrachtung der intensiven gegenseitigen
Im Amt des Bundespräsidenten könnte man es sich
auch bequemer machen. Man hält ab und an eine als wichtig
angekündigte Rede und unternimmt Reisen, die historisch wie politisch
wenig herausfordernd sind. Joachim Gauck macht es anders: Er schont
sich nicht. Der Bundespräsident geht dorthin, wo es unbequem werden
kann. Es zieht ihn zu den Stätten, wo Deutsche während des Zweiten
Weltkrieges gewütet haben, um dort um Vergebung zu bitten; er reist
in die
Den Griechen erneut nur die kalte Schulter zu
zeigen und darauf zu hoffen, dass die Geschichte schon wieder
vergessen wird, wäre billig. Die Bundesregierung sollte sich
stattdessen aber einen kreativen Kompromiss ausdenken. Es gibt viele
Möglichkeiten. Großzügige Stipendien-Programme für die
Opfergemeinden, Hilfe bei Infrastrukturprojekten. Das geplante
deutsch-griechische Jugendwerk ist schon eine gute Idee. Eine
gemeinsame Schulbuchkommission wäre eine zwe
Der Mann, der sein Land in die EU führen will,
bedient sich nordkoreanischer Steinzeit-Methoden.Doch während es
Europa an Schärfe gegen Russland nicht fehlen lässt, sind die Schüsse
Erdogans gegen das eigene Volk wohl schon vergessen. Stattdessen wird
der islamistische Brandstifter weiter mit vagen Avancen im Kreis der
europäischen Familie gehalten. Dass die Türkei in der EU nichts
verloren hat, solange der kranke Mann am Bosporus dort die
Amtsgeschäf
Nichts wird nach dem 30. März in der Türkei
sein wie vorher: Aus der routinemäßigen Wahl der Kommunalparlamente
könnte eine Volksabstimmung über die von einer Korruptionsaffäre
erschütterten Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan
werden. Er selbst hat sein politisches Schicksal mit dem Wahlausgang
verknüpft und für die Zeit danach ein mögliches Verbot von Facebook
und Youtube angedroht. Einen Sieg seiner Partei dü
In der DDR hat Joachim Gauck für Freiheit und
Bürgerrechte gekämpft, als Bundespräsident des geeinten Deutschlands
tut er es wie eh und je. Das hilft in schwierigen Missionen wie jetzt
in Griechenland, ihm selbst und seinem Land. Mit Scham und Schmerz
bat er um Verzeihung – nicht von ungefähr erinnert Gauck mit dieser
Begrifflichkeit an das Wort des ersten Bundespräsidenten Theodor
Heuss, wonach es keine kollektive Schuld der Deutschen gibt, wohl
aber kollekti
Bewegend und überzeugend hat sich Joachim Gauck in
Griechenland für die Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht
entschuldigt. Viel zu lange wurde dieser Teil des Nazi-Terrors bei
uns beschwiegen, anders als die Verbrechen in Polen oder Russland
sind die Gräueltaten in Griechenland für die breite Öffentlichkeit
kein Thema.
Die Bitte um Verzeihung war überfällig, aber Gauck hat sich einen
ungünstigen Termin ausgesucht: In Griechenland ist Wahlkamp
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 10. März
Hannover: EU-Kommissarin Neelie Kroes auf der CeBIT
Der stellvertretende Sprecher der Alternativen für
Deutschland, Alexander Gauland, erklärt zur aktuellen Krise auf der
Krim:
Die aktuelle Krimkrise stellt eine der größten Herausforderungen
seit dem Fall des eisernen Vorhangs dar. Aus diesem Grund sind
vorschnelle Verurteilungen und einseitige Maßnahmen besonders
gefährlich und werden beiden Konfliktparteien nicht gerecht. Das was
die EU unter Führung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel derzeit mit
