7.05 Uhr, Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte
CDU/CSU-Fraktion, Thema: Integration
7.35 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die
Grünen, Thema: Genmais
8.05 Uhr, Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender Berlin, Thema: Klaus
Wowereit
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Volksabstimmungen mögen zwar unmittelbar gelebte
Demokratie sein. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sie einer
Demokratie auch immer guttun. Der knappe Sieg derer, die es in der
Schweiz geschafft haben, genug Bürger davon zu überzeugen, dass es
für sie besser sei, künftig wieder mehr unter sich zu sein, tut der
Eidgenossenschaft nämlich gar nicht gut. Denn er spaltet das Land
nicht nur, sondern kann ihm vor allem ökonomisch wehtun. Denn die
Schweiz
Die Schweizer haben alle Mahnungen in den Wind
geschlagen. Die großen Parteien jenseits der rechtskonservativen SVP,
die Gewerkschaften und die Wirtschaft hatten gewarnt, dass die
Schweiz ohne die Facharbeiter, Krankenschwestern, Wissenschaftler und
Ingenieure aus dem Ausland ihr Wirtschaftsniveau nicht werde halten
können. Dass die Eidgenossen dennoch für Zuwanderungsbegrenzung
gestimmt haben, muss sehr ernst genommen werden.
Die Schweizer fühlen sich vor allem durc
Jetzt werden die Zerrbilder vom engstirnig
egoistischen Bergvolk neu gemalt. Aber damit macht man es sich zu
einfach. Rund 23 Prozent der rund acht Millionen Einwohner in der
Schweiz sind Ausländer. In Deutschland sind es neun Prozent. Wer
will leugnen, das dieser Zustrom Ängste schürt, auch wirtschaftliche.
Die Schweiz ärgert sich nicht um "Sozial-Touristen", sondern über den
Zuzug von Hochqualifizierten wie Vermögenden, die Mietpreis nach oben
sch
Der Europaparteitag der Grünen in Dresden hatte
schon etwas von Berlinale: »Geehrt für ihr Lebenswerk« wurde Rebecca
Harms. Die 57-jährige Fraktionschefin im Europaparlament darf zum
dritten Mal die Kandidatenliste der Partei für die EU-Wahl anführen.
Knapp zwei Drittel der Delegierten gaben Harms den Vorzug vor deren
Herausforderin, der 32 Jahre alten Ska Keller vom linken Flügel. Es
ist keineswegs so, dass Harms den Spitzenplatz nicht verdient h&
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat grundsätzliche Zustimmung
zu dem Plan signalisiert, Bundeswehr-Soldaten zu Ausbildungszwecken
in Somalia zu stationieren. "Wenn das ausschließlich in einem
gesicherten Umfeld stattfindet und unsere anderen europäischen
Partner diesen Weg gehen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, dass
die Deutschen sagen, den Weg gehen wir nicht", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mittel
Noch immer gibt es aus Europa stetige
Treuebekenntnisse zur transatlantischen Freundschaft. Ganz besonders
aus Deutschland, auch von der Kanzlerin. Doch gibt Washington die
Liebesschwüre neuerdings nicht mehr gleichermaßen zurück, sondern
antwortet mit: "Fuck the EU". Es ist wohl nicht so böse gemeint, wie
es klingt. Ärger über irgendetwas, interner Klartext, den man auch
schon bei deutschen Diplomaten hören konnte, etwa in der
Irak-Debatte: &
Die Spiele sind eröffnet. Eigentlich sollte man
Kremlchef Wladimir Putin gleich eine Goldmedaille verleihen – und
zwar in jeder olympischen Disziplin. Bei der Rekordsumme von 50
Milliarden Dollar dürfte das bisschen Gold auch nicht mehr ins
Gewicht fallen. Vielleicht wäre Putins Größenwahn damit endlich
gestillt. In Sotschi indes ist trotz der riesigen Ausgaben nichts
richtig fertig geworden. Das ist symbolisch für den Zustand dieses
Landes. Putin hat Russla
Kann Politik ohne Vertraulichkeit funktionieren?
Natürlich nicht. Politiker und politische Beamte müssen ebenso
vertraulich miteinander reden können wie Anwälte mit ihren Mandanten,
Ärzte mit ihren Patienten oder Journalisten mit ihren Informanten.
Eine Etikette für vertrauliche Gespräche gibt es nicht, das wäre auch
widersinnig: Man will ja viel deutlicher miteinander reden als es in
aller Öffentlichkeit möglich ist. Daran ist nichts verwerf
Ganz schön undiplomatisch, wie sich US-Präsident
Barack Obamas Top-Beraterin gegenüber der EU ausgedrückt hat. »Sch***
auf die EU« zeugt weder von gutem Stil noch von Wertschätzung für die
Freunde jenseits des Atlantiks. Dabei besteht die Demütigung nicht in
der Wortwahl, sondern im Kontext. Victoria Nuland meint, die
notorisch langsamen Vereinten Nationen seien in der Ukraine
hilfreicher als EU-Diplomatie. Diese Haltung reflektiert das
anhaltend
