Das F-Wort ist in den USA ein absolutes Tabu.
Es ist sogar so unfein, dass sich die New York Times in ihrer
Berichterstattung über die Affäre an blumigen Umschreibungen entlang
hangelt. Nun hat es ausgerechnet eine US-Diplomatin in den Mund
genommen und die EU damit beleidigt. Die Empörung in Berlin und
Brüssel über die schrecklich netten Freunde überm Atlantik erscheint
also verständlich. Dabei hätte man zu normalen Zeiten über die rüde
&
Ojeoje. Im Telefongespräch mit dem US-Botschafter in
der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab Victoria Nuland ihre
diplomatische Zurückhaltung auf: "Fuck the EU" schimpfte sie. Das
muss Musik in den Ohren der abhörenden Geheimdienstler gewesen sein,
die sich doch zumeist durch viel Blabla quälen müssen. Das F-Wort
muss wie ein Geschenk geklungen haben – zu schön, um es für sich zu
behalten. Was aber sagt uns das?
Wenn es um Armut und Zuwanderung geht, setzt bei den
Politikern in Berlin und Brüssel eine merkwürdige
Realitätsverweigerung ein. Zuwanderung? Welche Zuwanderung? Wenn man
überhaupt Einlassungen hörte, dann sind es Hinweise darauf, dass
Rumänen und Bulgaren insgesamt besser in den Arbeitsmarkt integriert
sind und höhere Qualifikationen aufweisen als andere Ausländer.
Deutschland, dessen Bevölkerung schrumpft und altert, sei darauf
angewiesen.
In kräftiger Sprache hat eine hohe US-Diplomatin
etwas deutlich gemacht, was leider keine wirklich neue Nachricht ist:
In der Ukraine, also nahe am Zentrum Europas, spielt die EU keine
Rolle. Dafür um so mehr mit Russland, wie das mit hoher
Wahrscheinlichkeit von Moskau eiskalt lancierte Abhörergebnis
demonstriert. Das ist bitter und sollte den ebenso zahnlosen wie
zänkerischen europäischen Regierungschefs zu denken geben. Sie, nicht
die EU, müssen sich in Wahr
Mario Draghi hat im Sommer 2012 mit zwei einfachen
Sätzen den Euro vor dem Untergang be -wahrt und damit Europa vor
einer ökonomischen Katastrophe. Wer das heute ernsthaft infrage
stellt, muss vor knapp zwei Jahren auf einer einsamen Insel gelebt
haben. Die Kritiker der zu diesem Zeitpunkt völlig richtigen, weil
einzig möglichen Entscheidung des EZB-Präsidenten aber leben mitten
unter uns und profitieren von der Tatsache, dass der Italiener zur
richtigen Zeit das
Karlsruhe hat am Freitag festgestellt: Die
Europäische Zentralbank (EZB) ist böse, denn ihr Anleihenkaufprogramm
verstößt gegen die EU-Verfassung. Links und Rechts jubeln, weil sie
glauben, dass sie gewonnen haben. In der Tat hat die EZB im Rahmen
der Eurokrise eine Rolle zugewiesen bekommen, die mit ihrer
eigentlichen Aufgabe, in der Währungsunion Preisstabilität zu
gewährleisten und dem kapitalistischen Wirtschaftskreislauf genügend
Geld zur Verf&
"Mehr internationales Engagement Deutschlands –
inklusive mehr militärischem": Diese Linie verfolgte die
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Afrika-Reise",
sagte das Delegationsmitglied Christine Buchholz gegenüber der
Tageszeitung neues deutschland (Samstagausgabe). Als übergeordnetes
Reiseziel sieht die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE im Bundestag "schöne Bilder mit Bundeswehrsoldaten zu
schaffen, um die
Der Außenpolitik der Bundesrepublik scheint ein
fundamentaler Mentalitätswandel bevorzustehen. Diesen Schluss ließen
die Reden von Bundespräsident Gauck, Außenminister Frank-Walter
Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner
Sicherheitskonferenz zu. Deutschland muss mehr Verantwortung
übernehmen – notfalls auch militärisch. Eine Forderung, die das
Verständnis von der Verteidigungsarmee endgültig ad acta legen
k&
Für Bundeswehreinsätze im Ausland fehle ein
übergreifendes Konzept, so der ehemalige Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Forum Politik bei
phoenix. Die bisherigen Mandate des Bundestages hätten sich "allzu
sehr auf das Militärische beschränkt und nicht auf ein ziviles
Gesamtkonzept, einschließlich der vorrangigen politischen Absichten
und Ziele". "Das ist eine große Leerstelle der bisherigen Eins
Die Gewalt gegen Zivilisten in der
Zentralafrikanischen Republik hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß
erreicht. Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
verurteilt aufs Schärfste die täglichen Übergriffe der beiden größten
bewaffneten Gruppen, der Anti-Balaka und der Ex-Séléka. Allein in der
Hauptstadt Bangui haben Teams der Organisation im Januar mehr als
1.650 Verwundete aus allen Bevölkerungsgruppen behandelt.
