Der türkische Ministerpräsident Erdogan steht am
Beginn eines Jahres, in dem er Präsident werden will. Alles wird
diesem Ziel untergeordnet. Auf dem Weg in den Präsidentenpalast geht
der 59-Jährige deshalb knallhart gegen angebliche
regierungsfeindliche Verschwörer vor: ob das nun die Zwangsversetzung
von Tausenden Polizisten sowie Richtern oder Staatsanwälten betrifft,
die nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen Erdogans
Regierung ihre P
Putins Propaganda-Spiele können beginnen. Zar
Wladimir demonstriert mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi
seine Macht. Wenn der russische Präsident etwas unbedingt will, dann
setzt er es durch. Das ist die politische Botschaft, die von der
Schwarzmeerküste in die Welt geht. 40 Milliarden Euro sollen allein
die Baukosten betragen. Diese Form der Gigantomanie ist in
lupenreinen Demokratien nicht mehr erwünscht. In Brasilien geht die
Mittelschicht auf die Stra&szli
China tut es, Iran, Kuba, Nordkorea tun es
selbstverständlich auch – und jetzt die Türkei. Zensur im Internet
ist Diktators liebstes Mittel, meistens aus einer Laune heraus oder
als Ergebnis eines Tobsuchtsanfalls. Dass der türkische
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan jetzt auch auf diese Form
moderner Bücherverbrennung verfällt, lässt tief blicken. Seine
Begründung ist kaum erwähnenswert. Es sind in etwa die gleichen
Rechtfertigungen, wie
Man hat den Eindruck: Es gibt die Olympischen
Winterspiele in Sotschi ab heute zweimal.
Die ersten Spiele sind die auf der politischen Ebene. Sie gehen
so: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich Olympia gekauft
und dann für die Rekordsumme von 50 Milliarden Euro einen
Wintersportpark in den Schwarzmeer-Badeort Sotschi bauen lassen.
Hochgezogen haben die Bauten Leiharbeiter, die für einen Hungerlohn
malochen mussten. Zudem verfolgt das Gastgeberland Homosexuelle,
Bereits vor ihrem Aufbruch nach Westafrika hat
Ursula von der Leyen kundgetan, wie sehr ihr die Menschen vor Ort am
Herzen liegen. Die junge Generation in dem Krisenstaat Mali werde nur
dort bleiben, wenn sie tatsächlich Perspektiven habe, erklärte die
Bundesverteidigungsministerin. Was dann aber die Bundeswehr in der
Region zu suchen hat, muss wohl ihr Geheimnis bleiben. Ihres und das
derjenigen, die neben der CDU-Politikerin ein verstärktes Engagement
der Truppe auf dem &r
Bremen (ots) – Ska Keller, Spitzenkandidatin der
europäischen Grünen für die Europawahl im Mai, möchte "der jungen
Generation, die Europa gerade in südeuropäischen Ländern oft nicht
mehr als Chance begreift, wieder Perspektiven geben". Gegenüber dem
in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier" (Freitagausgabe) sprach sich
die 32-jährige Abgeordnete kurz vor Beginn des Parteitages der Grünen
in Dresden für europäischen
Nur so kann es in einem Bündnis funktionieren:
Wenn schon ein Militäreinsatz, dann gemeinsam rein, gemeinsam raus.
Deshalb ist es richtig, dass der Bundestag das Mandat für die
Afghanistan-Mission in aktueller Form noch ein letztes Mal verlängert
hat. So bleibt die Bundeswehr bis zum Schluss Teil des Isaf-Verbands
der Nato – und Deutschland verlässlich. Weit darüber hinaus reichende
Erwartungen an die Entscheidung des Bundestages verbieten sich
allerdings. Denn
Dass die Militärausgaben in Europa sinken, kann man
im ersten Effekt beklatschen. Doch schon beim zweiten Blick wird
klar, dass die Welt deshalb keineswegs sicherer geworden ist: weder
im nahen, mittleren oder fernen Osten noch auf dem afrikanischen
Kontinent. Auch der Rückzug der immer noch unangefochtenen
Militärmacht Nr. 1, der USA, aus Krisengebieten sorgt nicht dafür,
dass die Verhältnisse dort freundlicher werden. Mächte, die sich
bislang aus diesen Konf
Bei aller Empörung darüber, dass der
US-amerikanische Geheimdienst NSA seit 2002 offenbar systematisch
Telefonate deutscher Regierungschefs abhört, sollte man den Antrieb
der USA nicht außer Acht lassen. Seit den Anschlägen vom 11.
September 2001 befindet sich die Weltmacht im Ausnahmezustand – und
zwar dauerhaft. Ob George W. Bush oder Barack Obama: Seit dem Angriff
auf das World Trade Center in New York hat für jeden US-Präsidenten
oberste Prioritä
Es kann nicht wirklich überraschen, dass US-Spione
das Telefon des Kanzlers Gerhard Schröder anzapften. Wenn schon
Angela Merkel über viele Jahre abgehört wurde, obwohl sie mit
Washington nie über Kreuz lag, dann liegt es nahe, dass die
Geheimdienstler ihren Vorgänger erst recht ins Visier nahmen –
Schröders Regierung hat Washington mit ihrem Nein zum Irakkrieg
tatsächlich einige Schwierigkeiten bereitet. Erstaunt muss also
niemand sein – empör
