250.000 Mädchen und Jungen in aller Welt werden in
kriegerischen Auseinandersetzungen als Soldaten missbraucht. Diese
Kinder zu schützen und Waffenexporte in Krisengebiete zu stoppen,
sind die zentralen Forderungen des Deutschen Bündnisses
Kindersoldaten anlässlich des "Red Hand Day", dem internationalen Tag
gegen den Einsatz von Kindersoldaten. "Waffen gehören nicht in
Kinderhände", betonen die Vertreter des Bündnisses, "und die
Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat klargestellt, dass
es sich bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Somalia nicht
um einen Kampfeinsatz handele.
Im rbb-Inforadio betonte er am Montag: "Wenn wir in Afrika tätig
sind, geht es immer darum, logistisch oder auf medizinischer Ebene zu
helfen. Wir müssen versuchen immer abzuwägen zwischen Risiko und
politischem Nutzen und auch Erfolgsaussichten einer M
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des
Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich grundsätzlich positiv
zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in
Somalia geäußert. "Es ist wichtig, dass die Europäische Union bei
dieser Trainingsmission zusammen bleibt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn es
bei uns begründete Bedenken gäbe, die Bundeswehr dahin zu sc
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat das Votum der Schweizer für
eine Begrenzung der Zuwanderung kritisiert. "Das ist schon ein
Schlag", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Verständlich ist es nicht. Denn die Schweiz hat große Vorteile, weil
sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist. Und sie
braucht auch qualifizierte Arbeitskräfte." Man
Eine gute Miene zum bösen Krieg in Afghanistan zeigen: Das kann
Steinmeier. Der Außenminister warb bei Präsident Karsai mit
diplomatischen Worten um Zustimmung für ein neues Sicherheitspaket
mit den Alliierten – wie erwartet ohne Erfolg.
Der Vertrag soll sicherstellen, dass die 2015 geplante
militärische Ausbildungs-Mission rechtlich abgesichert ist. Doch
Karsai verweigert seit Monaten die Unterschrift – im Grunde eine
politische Frec
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat immer wieder
gezeigt, dass er liberalere Positionen als Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan vertritt. Mehrfach hat er das Rechtsstaatsprinzip
angemahnt, das Erdogan aufzulösen droht. Einen endgültigen Bruch mit
seinem langjährigen Weggefährten und Parteigenossen hat Gül bisher
aber vermieden.
Der von Erdogan initiierte Regierungsentwurf für ein neues
Schwarzer Sonntag für die Schweiz: Das Land zeigt sich tief
gespalten. Und wie weit die Folgen der Abstimmung für ein Limit der
Zuwanderung reichen werden, ist noch lange nicht abzusehen. Außer
innenpolitischen Gräben droht ein Bruch mit der EU.
Denn schottet sich die Alpenrepublik nun gegenüber Einwanderern
aus den EU-Ländern ab, verstößt sie eklatant gegen das Abkommen zur
Personenfreizügigkeit. Und vereinbart
Nun beginnt eine heißere Phase des Europawahlkampfs. CDU und SPD
sind zwar im Bund vereint – doch vor der Verteilung der Posten und
Mandate in Brüssel und Straßburg werden aus Partnern politische
Gegner. So erklärt sich die Mäkelei von SPD-Generalsekretärin Yasmin
Fahimi am CDU-Spitzenkandidaten David McAllister, den Fahimi als
"Resterampe" zu diskreditieren versucht.
Nach dem Krieg hat sich eine bleierne Schwere über
Bosnien-Herzegowina gesenkt. Die einen wollen den Staatsverband so
rasch es geht verlassen, die anderen wollen ihn festigen. Seit zwei
Jahrzehnten raten wohlmeinende Diplomaten den Bosniern, den ganzen
Spuk mit den drei "Staatsvölkern" und der ethnischen Quotierung doch
einfach wegzublasen. Und dann die vorige Woche: Endlich ging es mal
nicht um "Identität", um Kompetenzen föderaler Einheiten, um Rec
"Das Boot ist voll" – dieser zynische Slogan
bedeutete zu Zeiten der Nazi-Herrschaft für Tausende deutscher Juden
den sicheren Tod. Denn dieser Satz stand für eine gnadenlose
Leitlinie der Schweizer Politik. Man schickte die Menschen, die in
höchster Not in das vermeintlich neutrale Land geflohen waren, wieder
zurück. Es war kein Platz in der Eidgenossenschaft für noch mehr
"Fremde", das war die Botschaft, die über Leben und Tod entschied.
