Wenn in einem Land innerhalb von vier Jahren
viermal der Regierungschef wechselt, ohne vom Volk gewählt worden zu
sein, dann befindet sich der Staat in einer veritablen Krise. Mithin
auch die Staatsform der parlamentarischen Demokratie. Vor der Finanz-
und Wirtschaftskrise hat Europa italienische Verhältnisse (65
Regierungen in 69 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg) als politische
Folklore noch hingenommen. Doch das ist vorbei. Italien ist die
drittgrößte Volkswirtschaf
Der designierte Ministerpräsident Matteo Renzi
bewegt sich wie ein Komet durch die italienische Politik. Er richtet
dabei auch Schaden an, wie der respektlose Umgang mit Enrico Letta
zeigt, der am Freitag als Premier seinen Rücktritt einreichte. Doch
der unverschämte Renzi verdient eine Chance. Erst im Dezember wurde
der Bürgermeister von Florenz mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden
der größten Mitte-Links-Partei Italiens gewählt. Jetzt wird er
Mi
Linksparteichef Bernd Riexinger hat Verständnis für
Kritik am Vorschlag zur EU-Kandidatenliste geäußert, über die ein
Parteitag der LINKEN am Wochenende in Hamburg entscheiden wird. Der
intern umstrittene Vorschlag des Bundesausschusses der Partei sei in
einer »polarisierenden Stimmung« entstanden, sagte Riexinger
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Samstagausgabe). »So etwas ist meistens nicht
Unmittelbar vor dem Europaparteitag der LINKEN hat
der EU-Abgeordnete Jürgen Klute seine Kritik erneuert, die
Linkspartei folge mit ihren Positionen zu Europa "ziemlich exakt" der
Argumentation rechter Parteien. Wenn man "auf einer
nationalstaatlichen Ebene argumentiert und immer aus der deutschen
Position heraus", dann sei das die gleiche Logik, die auch
Rechtspopulisten vertreten, erklärte der LINKE-Politiker gegenüber
der Tageszeitung "neues deuts
Eine abgeschottete Steueroase in den Alpen. Nach der
jüngsten Abstimmung über Masseneinwanderung wird vor allem dieses
Bild von der Schweiz gezeichnet. Aber was für ein Land ist die
Schweiz wirklich?
Mit ihrer Vielsprachigkeit ist sie multikultureller als man denkt.
Als neutrales Land dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, ist sie
Sitz vieler internationaler Organisationen, Ort internationaler
Verhandlungen und damit weltoffen. Vor allem haben die Bürger
Die französische Wirtschaft ist 2013
offiziell um 0,3 Prozent gewachsen, etwas stärker als erwartet. Der
leichte Anstieg gibt dennoch nur vorsichtige Hoffnung auf Besserung.
Die Wirtschaftsdaten für das vergangene Jahr sind besorgniserregend:
Die Arbeitslosenquote lag im 3. Quartal 2013 mit 10,9 Prozent bei
einem neuen Höchststand, der Außenhandel war rückläufig, das
Haushaltsdefizit wird voraussichtlich um 12,7 Mrd. Euro höher
ausfallen als erwart
Es ist ein Tabubruch: Als erstes Land weltweit
erlaubt Belgien die aktive Sterbehilfe für Minderjährige – ohne
Altersgrenze. Auch die Bevölkerung steht dahinter. Voraussetzung bei
Minderjährigen ist eine unheilbare Krankheit. Ein Psychologe muss
bezeugen, dass der Minderjährige urteilsfähig und in der Lage ist,
die Entscheidung zum Sterben zu fassen. Damit sind psychisch kranke
Kinder und todkranke Babys ausgenommen. Dennoch ist das Gesetz
unausgegoren. Wer w
Wer als Präsident des Europaparlaments und
deutscher Politiker in der Knesset mit konkreten Zahlen über
Wasserverbräuche von Israelis und Palästinensern hantiert, der ist
schlecht oder gar nicht beraten. Martin Schulz (SPD) hat
statistisches Material verglichen, dessen Quelle mit einiger
Wahrscheinlichkeit pro-palästinensisch ist. Das kann der israelischen
Regierung nicht gefallen. Allerdings sind die Reaktionen der
Siedlerpartei ebenso übertrieben wie kalkuli
Kinder dürfen kein Auto lenken, keinen Alkohol
trinken und nicht zur Wahl gehen. In Belgien sollen sie aber darüber
bestimmen dürfen, ob sie bei einer lebensbedrohlichen Krankheit
weiterleben wollen. Damit wird das kleine Königreich weltweit
Vorreiter bei einem ganz heiklen Thema: Sterbehilfe. Es ist zwar
nicht so, dass künftig Minderjährige zu tausenden ihrem Leiden ein
Ende setzen wollen. Es soll in Belgien um ein Dutzend Fälle im Jahr
gehen. Aber imme
Es gibt Themen, die sind im wahrsten Sinne dieses
viel zu oft gebrauchten Wortes derart unfassbar, dass man sich nur
wünschen kann, von ihnen verschont zu bleiben: Was, wenn ein Kind
derart unter Krankheit und Schmerz leidet, dass sein Leben eine
einzige Qual ist? Was tun, wenn die Medizin an ihre Grenzen stößt?
Nicht jeder findet dann Trost in der Religion, die jungen Kranken
schon gar nicht. Transzendenz ist ein Konzept, das sich ihnen
schlicht nicht erschließt. Ab
