Gegensätzlicher könnten die Ziele der
NRW-Unternehmerreise nicht sein: Steht mit Indonesien ein expansiver
Markt auf dem Programm, zu dem die deutsche Wirtschaft traditionell
gute Beziehungen unterhält, betreten die Unternehmen mit ihrer Reise
nach Myanmar dagegen völliges Neuland.
Seit der politischen und wirtschaftlichen Öffnung Myanmars 2011
ist das Interesse von ausländischen Unternehmen geweckt. Die
Investitionsfreude deutscher Unternehmen ist allerdi
Rechtmäßiges und richtiges Handeln sind in der Politik mitunter
zwei nicht zu vereinbarende ZIelvorgaben. Es gibt in der Geschichte
diverse Beispiele im klassischen Sinne tragischer Situationen, in
denen Verantwortungsträger sich schuldig machten, egal, für welche
Handlungsalternative sie sich entschieden.
Einem solchen tragischen Moment sieht sich nun die ägyptische
Militärführung gegenüber. Hä
Die Affäre um den abtrünnigen US-Geheimnisträger
Edward Snowden ist um ein skurriles Kapitel reicher. Boliviens
Präsident Evo Morales unterbricht seinen Rückflug von Moskau in die
Heimat, weil ihm angeblich mehrere europäische Länder Überflugrechte
verweigern. Gerücht: Vielleicht sitze Snowden ja in der
Präsidentenmaschine. Es folgen Entrüstung in Südamerika, halbherzige
Dementis aus Europa, die ergebnislose Durchsuchung der Maschi
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden die Rückkehr in die
USA nahegelegt. Friedrich sagte der Mittelbayerischen Zeitung
(Donnerstag): "Ich würde Herrn Snowden zur Rückkehr in die USA raten.
Dort erwartet ihn ein faires Gerichts-Verfahren. Die Vereinigten
Staaten sind ohne jeden Zweifel ein Rechtsstaat."
Jeden Tag wird der Spionage-Thriller um Edward
Snowden ein Kapitel länger. Wir lesen atemlos mit, erinnern uns an
all die schönen Geschichten, die Forsyth und Le Carré einst
aufgeschrieben haben. Das Schöne an diesem Drama: Es ist echt. Wir
rätseln mit Profi-Schlapphüten um die Wette, wo dieser Snowden ist.
Und wir lernen unsere Kollegen, Freunde, Partner besser kennen. Die
einen halten es mit den Geheimdiensten, die anderen mit denen, die
von ihnen gejagt
Auch wenn der formale Schlussakt der Generäle noch
auf sich warten lässt, die Ära Mursi ist zu Ende. Ein Jahr konnte
sich der islamistische Präsident an der Spitze halten. Zusammen mit
Millionen Demonstranten ist nun offenbar auch Ägyptens Armeeführung
entschlossen, ihm die Rote Karte zu zeigen und das Steuer wieder in
die Hand zu nehmen. Die Verfassung wird ausgesetzt, der demokratisch
gewählte Staatschef abgesetzt. Die Hauptverantwortung liegt bei Mursi
Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, hat vor
einem weiteren Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa
gewarnt. "Die Zahlen sind dramatisch. In Griechenland über 60
Prozent, in Spanien an die 60 Prozent, in Italien an die 40 Prozent,
und in Frankreich sind wir nahe an den 30 Prozent. Das ist wie eine
tickende Zeitbombe. Das ist eine Generation Hoffnungslosigkeit. Diese
Generation droht abzusacken," sagte er im phoenix-Interview. Diese
Entwicklung müsse gestoppt wer
Nahost-Experte Michael Lüders sieht angesichts
der aktuellen Situation in Ägypten die gesamte Entwicklung des
sogenannten arabischen Frühlings in Gefahr. "Scheitert Ägypten,
scheitert die arabische Revolution", erklärte Lüders in der Sendung
PHOENIX Runde (2.7). Seiner Ansicht nach ist die Zuspitzung im Land
kaum noch aufzuhalten. "Es kann passieren, dass Ägypten im
Bürgerkrieg versinkt", war Lüders skeptisch, ob in den nä
Deutsche Autofahrer können aufatmen. Sie müssen
für ihr Fahrzeug nicht noch tiefer in die Tasche greifen. Sicher kann
man das Ansinnen Brüssels verstehen: Noch immer sterben viel zu viele
Menschen im Straßenverkehr. Doch eine Harmonisierung und Verkürzung
der Prüf-Intervalle wird hier keine Abhilfe schaffen. Viel wichtiger
ist es, die technischen Standards für die Kontrollen EU-weit
anzugleichen. Denn eine jährliche TÜV-Kontrolle sagt noch la
