8.05 Uhr, Martin Schulz, Präsident des Europäischen
Parlamentes, Thema: NSA
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Man hat es ja nicht für möglich gehalten nach
Jahren der alternativlosen Beherrschtheit im Kanzleramt: Angela
Merkel kann auch böse. Mit Verspätung ist sie einigermaßen entsetzt
über den Lauschangriff der USA, lässt sie über den Regierungssprecher
ausrichten. Aber vermutlich wusste Amerika das bereits. Der Freund
hört mit. Millionen Telefongespräche und Internetverbindungen aus
Partnerstaaten
haben amerikanische und britische Gehe
Die Bundesregierung ist über die US-Spionage empört.
Die Opposition ist über die US-Spionage empört, wobei sie noch mehr
über die Bundeskanzlerin empört ist, weil die nicht genug empört ist.
Die Europäische Union ist über die US-Spionage empört. Bei so viel
Empörung – hier weitere Gründe für diese emotionale Befindlichkeit:
Am 3. September 1999 klagte der Chaos Computer Club öffentlich, per
Pressemitteilung, über die
Die Protestbewegung in Ägypten will den Schwung der
einmal mobilisierten Massen nutzen und geht aufs Ganze. Bis heute
Nachmittag soll Präsident Mursi seinen Stuhl räumen. Ansonsten soll
weiterdemonstriert werden bis zum Sieg. Und dann? Die prominenten
Stimmen des Protests halten sich bei der Formulierung
programmatischer Ziele für den Fall eines inzwischen durchaus
denkbaren Erfolges auffällig zurück. Das mag der pragmatischen
Überlegung entspringen, dass
Bonn/Köln, 1. Juli 2013 – Wolfgang Bosbach (CDU),
Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf
die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen für das
geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU. Man könne verhandeln
"unter der Voraussetzung, dass ein Kapitel hinzugefügt wird zu den
Themen Datenschutz, Datensicherheit und Schutz vor Ausspähprogrammen
der Amerikaner, die nicht sicherheitsrelevant sind", sagte er im
phoen
(gtai) – Erste Strukturreformen sind
auf den Weg gebracht, doch Ergebnisse werden sich beim EU-Neuling
erst mittelfristig einstellen und ausländische Investitionen in die
Exportindustrie gibt es bislang nur wenige:
Die aktuelle Lage der kroatischen Wirtschaft ist eher angespannt.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird in diesem Jahr wahrscheinlich um
1 % sinken, doch Besserung ist in Sicht: "2014 soll das BIP immerhin
nicht mehr schrumpfen, die Bruttoanlageinvestitionen solle
7.05 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA
8.05 Uhr, Barbara John, CDU, Ombudsfrau NSU-Opfer, Thema: NSU
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
"Wenn die FDP-Justizministerin jetzt erklärt,
es "sprenge jede Vorstellung", wie hier überwacht wurde, kann man das
kaum ernst nehmen. Zum einen: Populäre Filme und TV-Serien handeln
davon, mit welcher Kontrollwut NSA, CIA und Co. ihren Kampf gegen den
Terror vorantrieben. Hat man das wirklich nur für Fiktion gehalten,
nie gefragt, wie es in der Realität aussieht? Aber noch viel
kritischer: Deutsche Sicherheitsbehörden profitierten von
US-Erkennt
Die gesamte Affäre um die offenbar systematische
Ausspähung Deutschlands, seiner Nachbarn und der EU kreist um eine
einzige Frage: Kann verantwortungsvolle Politik die Explosion
technischer Möglichkeiten zur Totalüberwachung überhaupt noch mit
rechtlichen und moralischen Standards in Einklang bringen? So komplex
diese Frage ist, so einfach ist die Antwort: Die Verantwortlichen in
Washington, London, Berlin und in anderen westlichen Hauptstädten
müssen ohn
Auf dem Tahrir-Platz reibt sich mancher die Augen.
War man nicht vor zwei Jahren aus denselben Gründen in Kairo auf die
Straße gegangen?Waren damals nicht Hunderte getötet oder verletzt vom
Platz der Befreiung getragen worden – als Märtyrer? Deren Opfer, so
meinen jetzt viele in Ägypten, könnten umsonst gewesen sein. Es ist
Kennzeichen fast aller Revolutionen, dass beim Umsturz der alten
Mächte noch alle in der Ablehnung einig sind. Doch die Vorstellungen
