Kroatien ist ein wunderschönes Land, reich an Kultur
und voller netter Menschen, aber nicht fit für die Europäische Union.
Erstens: die Geschichte. Noch immer tun sich die Kroaten schwer, die
eigene Rolle im Balkan anzunehmen und den Weg vom Ustasa-Faschismus
zu Tudjmans Nationalismus kritisch aufzuarbeiten. Die Weigerung, den
früheren Geheimdienstler Josip Perkovic an Deutschland auszuliefern,
spricht Bände. Perkovic soll vor 30 Jahren in München die Ermordung
Man muss kein Träumer sein, um zu finden, dass
Kroatien in die EU gehört. Was steht im EU-Vertrag? "Jeder
europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und
sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union
zu werden." Was sind diese Werte? "Menschenrechte, Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz." Warum soll man Kroatien die
Mitgliedschaft verweigern? Es ist paradox: Je größer die EU wird
Ein Jahr ist Mohammed Mursi nun im Amt als der
erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens – auch wenn die
Gerüchte über massive Wahlfälschungen nie verstummen wollten. Die
Bilanz dieses ersten Jahres an der Regierung fällt verheerend aus.
Die ägyptische Wirtschaft ist weiter im freien Fall, die Preise
explodieren, die Armut greift um sich. Schlimmer noch: Die
öffentliche Sicherheit scheint nicht mehr gewährleistet, die Justiz
wird mani
Selbstverständlich ist der
Transformationsprozess noch nicht abgeschlossen und es gibt noch
immer wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Probleme in
den einzelnen Staaten. Gewonnen haben aber beiden Seiten. Die Staaten
des ehemaligen Ostblocks konnten sich nach den turbulenten Zeiten des
Umbruchs in einem stabilen Umfeld mit Hilfe der EU in Richtung
Demokratie und freie Marktwirtschaft entwickeln. Auf der anderen
Seite – und das ist die Dividende der Erweiterung vor all
Geheimdienste betreiben ein tendenziell
schmutziges Geschäft, weil sie quasi naturgemäß in Grenzbereichen
des Rechtsstaats agieren. Aber in demokratischen Staaten gibt es
Gesetze, innerhalb derer abgehört, ausgespäht und spioniert werden
darf. Dass den USA in Zeiten des internationalen Terrors die
Maßstäbe durcheinander geraten sind, dass dieser Staat nicht mehr
zwischen Freund, Feind und Verdächtigem unterscheidet, das haben
nicht nu
Zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien
sieht der Politikwissenschaftler Heiko Wimmen ein Auseinanderbrechen
des Landes kommen: »Es ist eines der wahrscheinlicheren Szenarien,
dass das Land in drei oder vier Teile auseinanderdriftet«, sagte der
Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe).
Für die Mitglieder der alawitischen Religionsgruppe, der auch
P
Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat nach einem
Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe)
Anklage gegen einen deutschen Computerexperten wegen
Wirtschaftsspionage erhoben. Lutz O. soll 2011 als Angestellter der
Zürcher Bank Julius Bär aus deren IT-System 2700 Datensätze deutscher
Kunden gestohlen und an die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen
verkauft haben.
O., ein deutscher Staatsbürger, der sich jetzt vor dem obersten
Schweizer St
So abstoßend und zynisch die Äußerungen auch
sind – sie zeigen zugleich schonungslos auf, auf welche Weise die EU
sich mitten in der Krise selbst geschwächt hat. Die allzu große
Bereitschaft der Rettungseuropäer, Milliarden über Milliarden und
schließlich sogar Billionen bereitzustellen, hat aus der Schwäche
überschuldeter Länder und Banken eine Stärke gemacht und damit
Zockereien nachträglich sogar belohnt. Die Schwachen
MZ: Die EU ist gerade knapp an einer Krise
vorbeigeschrammt. Großbritannien hat sich beim EU-Gipfel gegen den
Finanzplan gestellt, den Sie zuvor mit ausgehandelt hatten. Wie
frustriert waren Sie, als Sie von dem Veto der Briten hörten?
Martin Schulz: "Ich habe das erst nicht geglaubt. Wir hatten am
Donnerstagmorgen eine Einigung erreicht, und das war schon eine
schwere Geburt. Und dann kommt der britische Premier David Cameron
und zweifelt diesen Kompromiss an…"
Die Sache wäre 30 Jahre eher wohl so ausgegangen:
Morgengrauen auf der Glienicker Brücke in Potsdam. Von rechts kommt
die Wagenkolonne mit Viktor Bout, dem russischen Waffenhändler, auf
den Moskau so scharf ist. Von links der Autokorso mit Edward Snowden,
dem Datenspion, den Washington zur Rechenschaft ziehen will. In der
Mitte dann die wortlose Übergabe der menschlichen Faustpfande – und
fertig. Weiter wär–s gegangen im knallharten Kampf der Systeme. Die
Geschich
