Zwei Dinge sind klar: Europas Bauern bedürfen der
Subventionen, denn sie sind es, die unsere Kulturlandschaft pflegen
und erhalten. Von ihnen erwarten wir Umwelt- und Tierschutz, sie
sollen die Energiewende unterstützen, Flächen für Windräder,
Fotovoltaikanlagen und Energieautobahnen zur Verfügung stellen, und
Polder zum Schutz vor Hochwasser. Gleichzeitig sollen Fleisch,
Gemüse, Milch und Butter zu Schnäppchenpreisen zu haben sein. Ohne
massive sta
Solange es keine Einigung über das Budget gibt,
kann die EU keine verbindlichen Beschlüsse fassen.
Ob Agrarreform, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder
Regionalpolitik – Europa befindet sich derzeit in einem Zustand unter
Vorbehalt. Will heißen: Solange es keine Einigung über das Budget der
kommenden sieben Jahre gibt, kann die EU keine verbindlichen
Beschlüsse fassen. Daran wird auch der heute und morgen stattfindende
EU-Gipfel kranken. Hochwichtige Th
Die ökonomische Krise in Europa fordert viele
Opfer. Den abstrakten wie der demokratischen Legitimierung von
Entscheidungen über das Kaputtsparen ganzer Volkswirtschaften folgen
die konkreten: Menschen. Zwangsräumungen, Arbeitslosigkeit, die
Perspektivlosigkeit für eine ganze Generation gut ausgebildeter
Jugendlicher trifft die Krisenstaaten mit voller Wucht. Oft ist
Migration die einzige Möglichkeit. Doch während Facharbeiter und
Akademiker zumindest die Cha
Das Klimaschutzprogramm von US-Präsident Barack
Obama ermöglicht es nach Ansicht des Meteorologen Jochem Marotzke
erstmals, ein internationales Klimaabkommen zu schließen. "Dieser
Sinneswandel ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass es bis
2015 mit diesem Abkommen tatsächlich etwas wird. Ohne die USA würde
ich komplett schwarz sehen, so aber haben wir eine Chance", sagte
Marotzke, einer der Direktoren des Hamburger Max-Planck-Instituts fü
Bonn/Berlin, 26. Juni 2013 – Hans-Georg Wieck,
ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat die
Gemeinsamkeiten der Geheimdienste in Großbritannien, den USA und
Deutschland betont. "Der BND arbeitet ähnlich", sagte er im
phoenix-Interview. Für alle drei gelte, dass sie nur nach besonderer
Genehmigung und wenn ein Anfangsverdacht bestehe, die Bewohner des
eigenen Landes überwachen dürften. Wenn es aber sich aber um
Verknüpfunge
Die europäischen Außenminister sollten mit der
Türkei ausgerechnet jetzt nicht über Regionalpolitik verhandeln.
Fällig wären stattdessen die Beitrittskapitel »Justiz und
Grundrechte« sowie »Freiheit und Sicherheit«. Das forderten gestern
nicht allein die Menschenrechtler, das verlangt auch jedes gesunde
Grundempfinden für Gerechtigkeit und Demokratie. Seit Wochen gehen
die Menschen in der Türkei massenhaft auf die Straß
Sperrfrist: 25.06.2013 20:00
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Lobende und unterstützende Worte fand die Arbeit der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit beim Festakt anlässlich
des 50-jährigen Jubiläums der internationalen Zusammenarbeit. Vor
einem internationalen Publikum aus Förderern, Partnern und Freunden
der Stiftung würdigte der deutsche Außenmi
Was die vielberufenen europäischen Werte anbelangt,
ist die Sache klar: Wer Demonstranten zu Feinden erklärt und
Straßenprotest zum Übel, das mit schwerem Gerät beseitigt gehört, hat
nicht verstanden, wie Demokratien mit zivilem Widerstand umzugehen
haben. So unterschiedlich die EU-Regenten reagieren mögen, wenn bei
ihnen zu Hause die Straße unruhig wird – im Verständnis von den
Grenzen staatlicher Gewalt sind sie grundsätzlich einigerma&s
Lobbyist ist ein hässliches Wort. Der Ruf des
Lobbyisten ist kaum besser als der des Drogenhändlers oder
Steuerbetrügers. Lobbyisten gelten als Einflüsterer, Manipulierer,
Schattenherrscher. Politiker gehen ihnen auf den Leim, Journalisten
zuweilen auch. Denkt man jedenfalls. Die Wahrheit ist komplizierter.
Es gibt die Pharma- und die Auto-Lobby, aber auch die Radfahrer- und
die Bio-Lobby. Sind die einen nur böse, die anderen nur gut?
Lobbyisten sind Interessenver
Der als Kataloniens »Robin Bank« bekannt gewordene
und derzeit im Untergrund lebende Politaktivist Enric Duran will
gegenüber der spanischen Justiz auf Strafbefreiung plädieren. Das
sagte Duran der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Mittwochausgabe).
Der 37-Jährige lebt seit Februar im Untergrund, um sich einem
Strafprozess zu entziehen. Duran hatte sich mit gefälschten
Sicherheiten Kredite in Höhe von 492.000 Euro
