Zum gestern getroffenen so genannten "Kompromiss"
zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat in
der Diskussion um CO2-Grenzwerte bei Pkw erklärt der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH):
"Die deutschen Autobauer haben wieder einmal ihre
Durchsetzungskraft demonstriert und in einer für sie wichtigen Frage
– der Verhinderung des Klimaschutzes im Straßenverkehr – die
Bundesregierung zur Durchse
Die Jagd auf Edward Snowden hat sich in ein
globales Versteck-Spiel verwandelt, das die USA zunehmend schlecht
aussehen lässt. Obwohl die Supermacht alles aufbietet, den
NSA-»Whistleblower« in ihre Fänge zu kommen, entzieht sich Snowden
immer wieder geschickt dem Zugriff. Erst in Hongkong, nun in Moskau
und demnächst vielleicht in Ecuador. Hollywood hätte sich kein
besseres Manuskript für einen Spionage-Thriller ausdenken können.
Begleitet wird da
Das Urteil gegen Silvio Berlusconi ist knallhart
und eindeutig. Es übertrifft sogar die Forderungen der
Staatsanwaltschaft. Für seine drei Richterinnen ist glasklar
erwiesen, dass der ebenso schillernde wie eitle Pfau im zweithöchsten
Staatsamt die Dienste einer minderjährigen Prostituierten zumindest
kaufte. Allerdings ist und bleibt das Urteil in erster Instanz
wertlos – nicht weil es sicherlich angefochten wird, sondern weil das
italienische Rechtssystem viel zu politi
Es ist peinlich für die USA: Die Supermacht ist
offenbar fähig, jede Kommunikation im Internet weltweit anzuzapfen,
aber sie ist unfähig, den Mann, der das ans Tageslicht gebracht hat,
aufzuspüren. Noch peinlicher ist, dass die Vereinigten Staaten sich
vor allem über diesen Umstand aufregen, nicht aber hinterfragen, ob
das, was sie tun, in Ordnung ist. Barack Obama machte es in Berlin
einmal mehr deutlich: Erlaubt ist, was der nationalen Sicherheit
dient – was nich
Ruby hatte ihren Preis. Silvio Berlusconi soll
der adretten Animierdame nicht nur 4,5 Millionen Euro für ihre
Dienste zugesteckt haben. Möglicherweise bringt das Tete-a-Tete mit
der Marokkanerin den Cavaliere auch noch hinter Gitter – und um jedes
öffentliche Amt. Ob Berlusconi tatsächlich für sieben Jahre ins
Gefängnis muss, bleibt allerdings abzuwarten. Das Urteil wurde in der
ersten Instanz gefällt – und bisher haben die Anwälte des Politikers
und
Bravo, könnte man zufrieden rufen: Das Urteil, das
Mailänder Richter soeben über Silvio Berlusconi gefällt haben, lässt
an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Sieben Jahre Gefängnis und
ein lebenslanges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, wegen Sex
mit Minderjährigen und Amtsmissbrauch. Das ist doch mal ein Wort.
Recht und Gesetz setzten sich gegen die Milliarden und die
Skrupellosigkeit eines Silvio Berlusconi durch. – Man k&ou
Edward Snowden ist kein Held. Er hat keines Menschen
Leben gerettet. Aber er hat auch niemanden verraten. Er hat nur
ausgesprochen, was für die Geheimdienste dieser Welt offenbar
vollkommen selbstverständlich ist, nämlich mit großer technischer
Finesse die privaten Depeschen von Millionen Menschen systematisch zu
durchleuchten. Er hat dafür gesorgt, dass sich Bürger und Regierungen
fragen müssen, wie sie es mit den Freiheitsrechten halten.
Demokratien lebe
Nach ihrem ersten Jahr an der Spitze des
Unternehmens äußerte sich GIZ-Vorstandssprecherin Tanja Gönner sehr
zufrieden mit der Entwicklung des vergangenen Jahres. "Wir haben mit
2,1 Mrd. Euro ein äußerst gutes Ergebnis erreicht – und sehen das als
klare Bestätigung unserer strategischen Neuausrichtung." Die GIZ
leistet heute mehr als die "klassische" Zusammenarbeit mit
Entwicklungsländern. Das Bundesunternehmen ist auch auf dem
europ
Investorenkonferenzen von Germany Trade & Invest in den USA
Wichtigster Investor in Deutschland, wichtigster Handelspartner
Deutschlands außerhalb der EU, enger politischer Verbündeter: Schon
allein diese Stichpunkte wären Grund genug für Germany Trade & Invest
(GTAI), gleich in drei US-Amerikanischen Städten
Investorenkonferenzen zu organisieren. Vom 25. bis zum 27. Juni
stellen die GTAI und die Bundesländer Berlin, Mecklenburg-Vorpommern,
Brande
Die Welthungerhilfe fordert die Staatengemeinschaft
auf, auf Waffenlieferungen für die streitenden Parteien in Syrien zu
verzichten. "Waffenlieferungen für die eine oder andere Seite würden
den Konflikt in Syrien nur verschärfen und zu noch mehr Toten und
Elend führen. Das kann keine Lösung sein. Diese Art von Konflikten
kann man in der Regel nicht militärisch lösen", sagte Bärbel
Dieckmann, die Präsidentin der Welthungerhilfe, de
