Ein Überwachungsalbtraum, den der Brite George
Orwell vor mehr als sechzig Jahren in seinem Roman "1984" vorhersah,
scheinen seine Landsleute heute wahrmachen zu wollen: Der britische
Geheimdienst GCHQ hört mit der "Operation Tempora" systematisch und
in großem Maßstab das Internet ab. Keine gezielten, verhältnismäßigen
und verdachtsbewehrten Lauschangriffe sind das, sondern ein massives
und unterschiedsloses Einfangen von Daten alle
Am Montag verkündet ein Mailänder Gericht sein
Urteil gegen Silvio Berlusconi im Fall "Ruby". Der viermalige
italienische Ministerpräsident, Senator und Chef der an der Regierung
beteiligten Partei "Volk der Freiheit" (PdL) ist wegen Prostitution
Minderjähriger und Amtsmissbrauchs angeklagt. Berlusconi soll die
minderjährige Prostituierte Karima El-Mahroug im Jahr 2010 für Sex
bezahlt und sein damaliges Amt als Regierungschef zur Verschleier
Man kann aus dem Skandal zwei Schlüsse ziehen:
Erstens waren die Bürger und die Politiker zu lange zu naiv. Während
viele geglaubt haben, eine Total-Kontrolle des weltweiten Netzes sei
noch pure Science-Fiction, liefen in Cornwall bereits 2007
entsprechende Pilotversuche der digital versierten Schlapphüte. Was
kann jetzt noch ausgeschlossen werden? Wahrscheinlich entwickelt der
GCHQ gerade eine Maschine, die via Glasfaser aus dem Getrommel
unserer Finger auf den PC-Tas
Die Wahrheit und die Glaubwürdigkeit sind die
wahren Verlierer der offensichtlichen Sammelwut des britischen und
des US-Geheimdienstes. Wer will Anschuldigungen aus Washington gegen
chinesische Behörden ernst nehmen, wenn Menschenrechtler und auch
viele einfache Bürger abgehört und überwacht werden? Auch wenn in den
USA und in Großbritannien die Überwachung des Internets auf Gesetzen
beruhen soll – ein gewisses Unbehagen bleibt. Indem der frühere
Mi
Bei all dem Datengerausche und in der hysterischen
Beschwörung Orwellscher Zustände sollten wir einige Fakten nicht
vergessen. Die angeblich belastenden Unterlagen, die entgegen allen
neuerlichen Gepflogenheiten nicht im Internet veröffentlicht sind,
wurden in den Ländern USA und Großbritannien auf Basis demokratisch
verabschiedeter Gesetze zusammengetragen. Nun wissen wir spätestens
seit Autoren wie John le Carré und sowieso seit Watergate, dass
Gehe
Es hätte eine jahrelange Zitterpartie werden
können für Edward Snowden. Jenen amerikanischen Ex-Geheimdienstler,
dem auch die Deutschen die Detailkenntnisse über die Späh-Programme
"Prism" und "Tempura" verdanken. Zwar glaubte sich Snowden zunächst
in Hongkong sicher und rechnete mit dem Wohlwollen der dortigen und
auch der chinesischen Behörden. Doch jetzt ging er auf Nummer sicher
und verließ sein Refugium – mit der Hilfe der V
So weltumspannend wie die Überwachungsprogramme,
die er enthüllt hat, gestaltet sich auch die Flucht des
US-amerikanischen Informanten Edward Snowden, die ihn über Hongkong
und Moskau Gerüchten bei Redaktionsschluss zufolge via Havanna nach
Venezuela führen könnte. Im Nacken sitzen dem einstigen
Internetspezialisten in Diensten des Geheimdienstes NSA die
Strafverfolgungsbehörden daheim, die wie schon bei anderen
Whistleblowern zuvor schweres Geschüt
In der Diskussion um das Abhören folgt auf die
Maßlosigkeit der Aktion eine Maßlosigkeit der Reaktion. Was ist
passiert? Die britische Regierung hat sich eine unvorstellbar hohe
Zahl von Daten besorgt, auf Terror hin ausgewertet und der
US-Regierung erlaubt, diese Daten ebenfalls auszuwerten. Die Daten
entstammen den dicken Kabeln unter dem Atlantik. Durch diese laufen
Telefongespräche, E-Mails, der Web-Verkehr samt Facebook-Einträgen.
Auch Ihre und meine. Man m
Albanien hat sich eigentlich auf niedrigem
Niveau einigermaßen stabilisiert. Das Land gehört der Nato an, seine
Bewohner können seit 2010 visafrei in die EU einreisen. Das
Hauptproblem sind freilich die verbreitete organisierte Kriminalität
und Gewalt, von denen auch die Vorgänge am Wahltag zeugen.
Wahrscheinlich wird man deshalb weiter auf den EU-Beitritt warten
müssen.
Der Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre ist
nach den Worten von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
"unvermeidlich". Für die Millionenverluste bei der Drohnenbeschaffung
trage der zuständige Verteidigungsminister die Verantwortung. Wenn
Thomas de Maizière "früher als behauptet von den Problemen gewusst
hat, muss er die Konsequenzen ziehen", sagte Steinmeier der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe). "Obwohl ich ih
