Drei Monate nach dem Beschluss der
UN-Generalversammlung hat das internationale Waffenhandelsabkommen
nun auch den Bundestag passiert. Nach jahrelangen zähen Verhandlungen
hatten die Vereinten Nationen erstmals verbindliche Regeln für den
Export konventioneller Waffen von der Pistole bis zum Panzer
festgelegt. So wichtig es ist, dass es endlich einen solchen Vertrag
gibt und Deutschland ihn ratifiziert hat, so fatal wäre es, wenn
diese Vereinbarung nun zum Feigenblatt fü
"Die deutsche Entwicklungshilfe ist eine deutsche
Exporthilfe", urteilt der Soziologieprofessor Asit Datta im Interview
mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Datta
schlägt vor, das von Dirk Niebel (FDP) geleitete Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in "Ministerium
zur Förderung der deutschen Wirtschaft" umzubenennen: "Für jeden Euro
Hilfe fließen statt vormals 1,34 Euro nun 1,
Image der Parteien: SPD zerstritten – CDU eher einig
Die in die Öffentlichkeit getragenen Differenzen zwischen dem
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dem SPD-Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel haben das Image der SPD deutlich beeinträchtigt:
Aktuell sind 63 Prozent der Meinung, dass die SPD in wichtigen
politischen Fragen eher zerstritten ist, und nur 29 Prozent halten
sie eher für einig. Im März hielten die SPD nur 42 Prozent für eher
zerstritte
Auf das Chaos um die Rettung Zyperns blickt man
in Brüssel voller Grauen zurück. Dabei war die Pleite der
Mittelmeerinsel für die Union sehr lehrreich. Schließlich ist dadurch
noch dem letzten Zweifler klar geworden, dass Europa neben der
Gemeinschaftswährung eine Bankenunion braucht. Dem Zypern-Chaos ist
es zu verdanken, dass genügend Handlungsdruck aufgebaut wurde. Jetzt
zeigt sich, was die Politik bisher immer abgestritten hat: Die
Insel-Rettung war tats&au
Die EU will nun ein milliardenschweres Programm
gegen die Jugendarbeitslosigkeit auflegen. Dass sie etwas tut, ist zu
begrüßen. Nur: Es fehlt die Zuversicht, dass sich mit dem Geld
nachhaltig etwas bessern lässt. Die Volkswirtschaften der
Krisenstaaten sind in einer tiefen konjunkturellen Misere. Die
Menschen büßen für schwere wirtschaftspolitische Fehler, die zum Teil
über Jahrzehnte begangen wurden. Woher sollen die Jobs kommen, wenn
es zu wenig Indust
Europa lernt und Angela Merkel ebenfalls. Wenn in
Zukunft das Risiko der Steuerzahler, für Misswirtschaft bei Banken
inHaftung genommen zu werden, deutlich sinkt, dann ist das eindeutig
ein Schritt in die richtige Richtung. Aber die Finanzkonzerne sind
nur ein Teil der Bewusstseinsbildung, die Euro-Land und die gesamte
EU in den letzten Jahren hinter sich gebracht haben. Die
Kernerkenntnis ist dabei alles andere als schlecht: Man braucht
einander. Als wechselseitige Absatzmärkte
Man kann nach der Enthüllung des Amerikaners Edward
Snowden getrost davon ausgehen, dass britische und amerikanische
Spione ein Grundrecht deutscher Bürger verletzt haben. Und doch
unternimmt die Bundesregierung bestenfalls halbherzige Versuche, das
zu unterbinden. Wie kann das sein? Auch Grundrechte gelten nicht
absolut. Die Bundesregierung darf, etwa wenn sie die nationale
Sicherheit gefährdet sieht, das Recht der Bürger an den eigenen Daten
außer Kraft setzen,
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Der vom
Stuttgarter Autobauer als Cheflobbyist bestellte Staatminister im
Kanzleramt von Klaeden ist ganz offensichtlich jeden Euro Wert"
Trotz europaweiter Proteste gegen die Verquickung von Politik und
knallharten Industrieinteressen: Angela Merkel intervenierte
persönlich beim irischen Premier Enda Kenny, um eine Abstimmung über
verschärfte CO2-Grenzwerte für Pkw in Europa zu verhindern. Hierzu
erklärt de
Auf eine Belebung der Debatte über
geheimdienstliche Überwachung in den USA verweist im Zusammenhang mit
den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden
der US-amerikanischer Journalist, Medienkritiker und
Antikriegs-Aktivist Norman Solomon. "In diesem Monat gab es mehr
kritische Reflektionen über dieses Thema in den US-Medien als in
jedem anderen Monat in der jüngeren Vergangenheit", sagte er der
Tageszeitung "neues deutsch
Vor dem heutigen EU-Gipfel spitzt sich der
Streit um das EU-Budget zu. Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz
(SPD) will sich kein Ultimatum von den Staaten setzen lassen. "Die
Zeiten der Kommandowirtschaft, in der die Hauptstädte sagten, wo es
langgeht und das Parlament nur brav die Hacken zusammenschlug, sind
vorbei", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung will den
Streit &u
