Deutsche Autofahrer können aufatmen. Sie müssen
für ihr Fahrzeug nicht noch tiefer in die Tasche greifen. Sicher kann
man das Ansinnen Brüssels verstehen: Noch immer sterben viel zu viele
Menschen im Straßenverkehr. Doch eine Harmonisierung und Verkürzung
der Prüf-Intervalle wird hier keine Abhilfe schaffen. Viel wichtiger
ist es, die technischen Standards für die Kontrollen EU-weit
anzugleichen. Denn eine jährliche TÜV-Kontrolle sagt noch la
Man liebt den Verrat, nicht den Verräter,
lautet eine alte Weisheit. Sie hat nichts von ihrer Aktualität
verloren. Während alle Staaten bis auf die USA froh sind, dass einer
wie Edward Snowden schonungslos offengelegt hat, wie die Vereinigten
Staaten selbst mit ihren engsten Verbündeten umgehen, ist es mit der
Freude vorbei, wenn Snowden hilfesuchend vor ihrer Türe steht. Das
ist so verständlich wie erbärmlich. Für Snowden war es von Anfang an
unrea
Gelogen wird immer. Das ist in manchen
Staatsangelegenheiten auch unvermeidlich. Aber bisweilen erreicht
Heuchelei eine schwer erträgliche Dimension. So wie jetzt betreffs
der von Edward Snowden aufgedeckten US-Extremspionage. Doch man muss
die Akteure verstehen: Es ist ja alles so furchtbar peinlich.
Die Bundesregierung hat von nichts gewusst? Mag man nicht glauben.
Sie wird öfter mal von US-Diensten über Ergebnisse der Abhöraktionen
informiert. Die Opposition will
Die Situation Edward Snowdens auf dem Moskauer
Flughafen steht als Symbol für die Krise, die durch seine
Enthüllungen entstand. Alles hängt in der Luft. Das Schicksal des
passlosen NSA-»Whistleblowers« ebenso wie das transatlantische
Verhältnis. Nur soviel ist klar: Amerikas Schlapphüte haben über die
Stränge geschlagen und dabei den Freunden in Europa vor den Kopf
gestoßen. Das muss Konsequenzen haben. Die Schnüffeleien als »
Man kann Edward Snowden nur von Asyl in Deutschland
abraten. Nicht nur, dass sich eine Entscheidung ewig hinziehen
könnte. Nein, er würde dann mit einer Gesetzgebung Bekanntschaft
machen, die viele Schutzsuchende zu Recht als Schikane empfinden –
und sich dagegen wie zuletzt in München mit drastischen Maßnahmen zur
Wehr setzen. Dazu zählen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit,
Gutscheine statt Bargeld, Unterbringung in Mehrbettzimmern und eine
Krankenversor
Bonn/Berlin, 2. Juli 2013 – Wolfgang Wieland,
Grünen-Fraktionssprecher für Innere Sicherheit, spricht sich dafür
aus, den früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden, der die
Abhöraktionen der NSA bekannt gemacht hatte, in Deutschland
aufzunehmen. "Ich bin dafür, dass man ihn in die Bundesrepublik
einreisen lässt", sagte er im phoenix-Interview. Dann könne sich
Snowden rechtlich beraten lassen, ob es ein gangbarer Weg sei,
politisches Asyl
Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den US-Kongress
aufgefordert, die Arbeit der Geheimdienste stärker zu regulieren.
"Nach dem 11. September 2001 haben in den USA Geheimdienste in einer
Form freie Hand bekommen, wie es für eine demokratische Gesellschaft
nicht mehr erträglich ist", sagte Mützenich dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vor dem Hintergrund des
Abhörskandals. "
Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den US-Kongress
aufgefordert, die Arbeit der Geheimdienste stärker zu regulieren.
"Nach dem 11. September 2001 haben in den USA Geheimdienste in einer
Form freie Hand bekommen, wie es für eine demokratische Gesellschaft
nicht mehr erträglich ist", sagte Mützenich dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vor dem Hintergrund des
Abhörskandals. "
Am Anfang war es nur ein Experiment: Mehrere
Regionen bzw. Mitgliedsstaaten kooperieren unter dem Dach einer
Großraumstrategie. Wie schmal der Grat zwischen Erfolg und Misserfolg
ist, zeigt das Beispiel der Mittelmeerunion. Die hoch gelobte und von
Paris mit viel Pomp inszenierte Strategie war ein glatter Reinfall.
Donau- und Ostseestrategie sind hingegen so gut etabliert, dass das
Beispiel Schule machen wird. Von so viel Zuspruch kann die EU nur
träumen. Was den Donau- und den O
