Das iranische Volk hat der islamischen Theokratie
mit dieser Präsidentenwahl eine unzweideutige Lektion erteilt und
demonstriert, dass es nicht länger bereit ist, das allein von der
theokratischen Herrschaft verantwortete innen- und außenpolitische
Desaster tatenlos hinzunehmen. Der grandiose Sieg Hassan Ruhanis
dokumentiert auch, dass die Herrschaft unter Führung Ajatollah
Chameneis am Ende ihres Lateins angelangt ist. Chamenei war es
offensichtlich nicht gelungen, d
"Die gestrige Räumung des Gezi Parks in Istanbul am
Taksim Platz durch die Polizei mit späterer Hilfe durch Wasserwerfer
der Jandarma, paramilitärische Verbände, wo sich Tausende Menschen
befanden, darunter ältere, jüngere, Eltern mit ihren Kindern, war
brutal und in keiner Weise verhältnismäßig. Hunderte Menschen,
darunter zahlreiche Kinder, wurden verletzt", erklärt die
Vize-Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentarier
Grünen-Chefin Claudia Roth, die die
gewalttätigen Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte in der
vergangenen Nacht im Gezi-Park aus nächster Nähe erlebt hat, hat die
Geschehnisse als "schlimmstes Erlebnis" in ihrem Leben bezeichnet und
die europäischen Staaten aufgefordert, enger an die demokratischen
Kräfte in der Türkei heranzurücken. "Ich habe eine Vorstellung davon
bekommen, was Krieg sein kann. Wenn auf Leute ges
Bonn/Dresden, 15. Juni 2013 – Linken-Fraktionschef
Gregor Gysi hat den Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, und
der der Linken erneut ein ganzes Kapitel widmet, heftig kritisiert.
"Friedrich hat diesbezüglich einfach von Tuten und Blasen keine
Ahnung", sagte er im PHOENIX-Interview auf dem Bundesparteitag in
Dresden. "So kleinkariert, wie die das begründen, geht das nicht. Es
benachteilig
In der Nacht zum heutigen Samstag einigten sich die
EU-Handelsminister auf ein Verhandlungsmandat der Europäischen
Kommission für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Hierzu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Wir begrüßen sehr, dass sich die europäischen Handelsminister auf
ein Verhandlungsmandat für das transatlantische Freihandelsabkommen
mit den USA geeinigt haben. Nun gilt es m&o
Die Verärgerung über das US-Spähprogramm "Prism"
soll nicht folgenlos bleiben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sie
beim Obama-Besuch in Berlin gegenüber dem US-Präsidenten so klar
ansprechen, "dass es auch Konsequenzen hat. Wir brauchen eine
glasklare Intervention", sagte Thomas Oppermann, Mitglied im
SPD-Kompetenzteam, zur Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Samstagausgabe). Die Regierung habe die Pflicht, die Grundrechte auch
vor A
Im Groß- und Außenhandel mit seinen rund 1,6
Millionen Beschäftigten gibt es einen ersten richtungsweisenden
Tarifabschluss. Der in der heutigen vierten Verhandlungsrunde in
Baden-Württemberg erzielte Abschluss sieht eine 24-monatige Laufzeit
vor mit einer zweistufigen Erhöhung um 3,0 Prozent nach zwei
Null-Monaten und weiteren 2,1 Prozent nach 12 Monaten. Zusätzlich
erhalten die Mitarbeiter in 2014 einmalig 90 Euro. Dazu erklärt Dr.
Wilhelm von Moers,
An brandneuen Erkenntnissen über Assads C-Waffen
dürfte es kaum liegen – dass Barack Obama seine Zurückhaltung aufgibt
und die syrischen Rebellen nun doch bewaffnet, hat wenig mit der
roten Linie zu tun, wonach die Amerikaner eingreifen, wenn der
Autokrat Giftgas einsetzt. Eher ist es umgekehrt: In dem Moment, da
das Weiße Haus seine Syrienstrategie ändert, glaubt auch die CIA
belegen zu können, dass Machthaber Assad den Rubikon überschritt. Die
wahren Mo
Seit mehr als zwei Jahren leiden die Syrer
bitterlich. Dieser Donnerstag ist kein guter Tag für ihre Zukunft
gewesen. Die Entscheidung der USA, aktiver als bisher in das
Geschehen einzugreifen, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der
Krieg, das Töten und das Sterben nicht nur weitergehen, sondern dass
sie zunehmen. Es gibt, das ist die traurige Wahrheit, kaum eine
Lösung für Syrien. Es gibt nur die Wahl zwischen grauenvoll und noch
einer Spur schlimmer. Und es gib
Gegen Barack Obama war George Orwells Big Brother
ein Waisenknabe. Technologisch jedenfalls. Der Große Bruder von 1948
hatte nur Kameras, Mikrofone und Spione, mit deren Hilfe er seinen
Überwachungsstaat einrichten konnte. Der US-Präsident kann seine
Überwachungsmaschinerie mit Hunderten von Milliarden Daten füttern,
die er von uns allen hat. Allerdings haben wir unsere Daten nicht
Obama gegeben. Er hat sie sich genommen. Der US-Präsident ist ein
Datendieb.
