Fast 15 Jahre hat die EU über das gemeinsame
Asylrecht gestritten. Dass mit dem Votum des Europaparlamentes nun
ein Schlussstrich unter die Debatte gezogen werden kann, ist
erfreulich. Doch die eigentliche Herausforderung kommt erst noch. Die
Staaten müssen umsetzen, was sie beschlossen haben. Griechenland oder
Zypern wird dies nicht schnell gelingen. Denn am Migrationsdruck,
unter dem die südlichen Länder leiden, wird sich nichts ändern. Nach
wie vor gilt: Dort wo
Selbstherrlich, brutal und rücksichtslos verhält
sich der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan gegenüber seinem
Volk. Spätestens nach dem überlegenen Wahlsieg seiner islamistischen
Partei AKP vor zwei Jahren scheint dem Regierungschef jegliches
Gespür für die politische und gesellschaftliche Realität in seinem
Land verloren gegangen zu sein. Mit einer Mischung aus religiösem
Sendungsbewusstsein und Machttrunkenheit macht er sich seither an
Stecker raus und Tür zu – so einfach ist es doch
nicht. Mag die Regierung in Athen auch die Frequenzen abgeschaltet
haben, bleibt der griechische staatliche Radio- und Fernsehsender ERT
doch auf Sendung. Die peinliche und erschreckende Botschaft von
Willkür, Anmaßung und Polizeigewalt im Umgang mit einem
unverzichtbaren Bestandteil der Demokratie verbreitet sich dank
solidarischer alter und neuer Medien längst weltweit. Protestiert
wird gegen ein Vorgehen, das nicht ei
Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze
Kurz, sieht bei der Schnüffelei des US-Geheimdienstes mit Hilfe des
Programms "PRISM" Grenzen überschritten und fordert, dass sich alle
"europäischen Länder gegen die Ausspionierung wehren". Im Interview
mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(online-Ausgabe: http://www.neues-deutschland.de/artikel/824232.hier-
wurden-ganz-klar-grenzen-ueberschritten.html)stellt Kur
Die Türkei erlebt derzeit ihre eigene
"68er-Rebellion". Dieser Meinung ist der Sozialwissenschaftler Serhat
Karakayali. Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe) bezeichnet er die derzeitigen Proteste in
Istanbul und anderen türkischen Großstädten als eine "demokratische
Neuerfindung des Landes". Die Bürger seien "nicht mehr Anhängsel des
Staatsapparats". Dies erkläre auch die Heftigk
"Der gestrige Angriff der Polizei auf tausende
Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist Erdogans bisher
schlimmste Attacke auf Demokratie und Menschenrechte seit Beginn der
Proteste. Nun werden auch noch regierungskritische Fernsehsender, wie
Halk TV, von der AKP-Administration mit Strafen belegt, weil sie über
die Proteste berichtet haben", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für
Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und
stellvertretende Vorsitz
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip hat
die Chance auf eine Verständigung mit den jungen Leuten auf dem
Taksim-Platz fahrlässig vertan. Offensichtlich hat der mächtigste
Mann der Republik nicht erkannt, dass er sich an einer der
wichtigsten Wegmarken seiner Herrschaft befindet. Immer mehr Menschen
sind mit dem Regierungsstil des Premiers nicht mehr einverstanden.
Erdogan ist zwar von der Mehrheit der Türken gewählt worden, das
heißt aber nicht, das
Ja, Recep Tayip Erdogan ist Chef einer frei und
demokratisch gewählten Regierung. Vermutlich repräsentiert er mit
seiner Auffassung in vielen der derzeit von immer mehr Demonstranten
beklagten Themen sogar nach wie vor die Mehrheitsmehrheit der
türkischen Bevölkerung. Und aller Wahrscheinlichkeit nach würde er
auch eine weitere Wahl gewinnen. Schon allein wegen des beispiellosen
wirtschaftlichen Erfolgs seiner bisherigen Politik, der inneren
Emanzipation vom kemali
Wenn so – wie gestern auf dem Taksim-Platz – das
Angebot des türkischen Premiers Erdogan zum Dialog aussieht, dann
darf man sich über den wachsenden Protest nicht wundern. Tränengas
und Gummigeschosse statt ausgestreckter Hand – Erdogan hat Macht
demonstriert, spricht von "Gesindel" und dem "Ende der Toleranz". Das
lässt nichts Gutes erwarten. Denn der Konflikt um ein Bau-Projekt im
Gezi-Park hat sich zu einem Aufstand gegen den autoritären
F&uu
Erdogan versucht es mit Zuckerbrot und Peitsche,
allerdings in umgekehrter Reihenfolge und mit der unverhohlenen
Erwartung, dass es der Süßspeise in Gestalt eines Dialogs dann nicht
mehr bedarf. Der Ministerpräsident hofft, dass sein gestriger
Peitschenknall kräftig genug war, mit dem er den Unbotmäßigen seine
Demokratieauffassung in den Rücken brannte. Vermutet werden darf
auch, dass Abgesandte der Bürgervertreter wenig Appetit auf
türkische
