Das Hochwasser hat Zehntausende in ihrer Existenz
hart getroffen. Andere kämpfen – ohne und in verschiedenen Uniformen
– bis zur Erschöpfung gegen die Fluten. Viele erfahren – als Gebende
und Nehmende – aufs Neue den Wert von Solidarität. Und was hat das
aktuelle Hochwasser mit dem 1963 zwischen Adenauer und De Gaulle
geschlossene Élysée-Vertrag zu tun? Absurde Frage? Nicht für die
Öffentlichkeitsstrategen der Bundeswehr. Sie tauchten tief ins
histor
Ponta wird versuchen, in der Angelegenheit
der Zuwanderung vieler Rumänen nach Deutschland für etwas bessere
Stimmung zu sorgen. Doch abgesehen von diesem Problem gehört sein
Land ohnehin zu den Sorgenkindern in der EU. Die Wirtschaft
entwickelt sich nicht wie erhofft – weshalb so viele Menschen ja
gehen wollen – und die Korruption im Staat ist legendär. Kein
angenehmer Termin im Kanzleramt.
Das Thema Menschenrechte ließ Obama
weitgehend in der Wiedervorlagen-Mappe schmoren und bei
wirtschaftlichen Streitfragen erinnerte er sich an eine Weisheit:
Wenn Du Deinen Feind nicht besiegen kannst, mach ihn Dir zum Freund.
Das Treffen von Xi und Obama belegte einmal mehr den Wandel des
US-Präsidenten: Als er antrat, gerierte er sich als neuer Heiland und
bekam dafür prophylaktisch den Friedensnobelpreis. Inzwischen ist er
auf bestem Weg, sich zum Erbe des Machtpolitiker
Der große Lauschangriff des amerikanischen
Geheimdienstes auf Millionen Amerikaner und die de facto
Total-Überwachung des Internets sind für sich genommen kein Skandal.
Die Regierung Präsident Obamas handelt nach den Buchstaben des
Gesetzes. Dieses erlaubt den Schlapphüten, unter Aufsicht der anderen
Gewalten riesige Mengen an E-Mails, Dokumenten, Audio-Dateien, Videos
und anderen Daten aus dem Netz zu saugen. Skandalös sind die
Anti-Terrorgesetze, die weit &u
Es ist ein schmaler Grat, auf dem die USA da
wandeln. Sind einem demokratischen Rechtsstaat im Kampf gegen den
Terror wirklich alle Mittel erlaubt? Ab wann wird er zum
Überwachungsstaat? Was geschieht mit all den Daten und Informationen?
Die Antworten bleibt US-Präsident Barack Obama schuldig. Schlimmer
noch: Die Überwachungen, die George W. Bush nach den Anschlägen 2001
möglich gemacht hat, greifen unter Obama in einem gigantischen Ausmaß
um sich: Telefongesp
Hier wird gegen Milliarden von Nutzern ein
Cyberwar ohne Kriegserklärung mit permanenter Erstschlagsdoktrin
geführt. Wie darf man sich die Folgen vorstellen? Schwebt die Drohne
bald über einem, weil man versehentlich von einem vermeintlich
Verdächtigen angerufen wurde und der Algorithmus einen nicht mehr
loslässt? Die Enthüllungen zeigen einmal mehr, was hier auf dem Spiel
steht, wenn in Deutschland erneut über die hierzulande derzeit
verbotene Vorratsdat
Bisher haben die Exporteinbußen in Europa
Abnehmer von anderswo ausgeglichen – aus Asien oder Nordamerika etwa.
Ausgerechnet jetzt aber bricht die EU einen Handelskrieg mit China
vom Zaun. Zumindest gibt es jedoch eine Konstante: den deutschen
Konsumenten. Der gibt angesichts von Niedrigstzinsen beim Sparen,
geringer Inflation und Lohnerhöhungen deutlich mehr aus als früher.
Und wird daher für die Beantwortung der Frage, wie lange es der
deutschen Wirtschaft noch gut g
In der Scheidung und im Krieg ist alles erlaubt;
auch so ein Anwaltsspruch. Von Trennungsabsichten bei den Obamas hört
man nichts, aber tiefer denn je steckt der USA-Präsident im »Krieg
gegen den Terror« – und scheint keine Grenzen zu kennen. Der Zweck
heiligt offensichtlich alle Mittel. Der auf Verfassungsrecht
spezialisierte Jurist lässt unter Umgehung des Völkerrechts selbst
eigene Staatsbürger fern der Heimat durch Kampfdrohnen exekutieren,
Terrorve
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 10. Juni
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 13.
Juni)
"Mit einem starken Auftakt startet der Außenhandel
ins zweite Quartal. Nach einigen Schwächemonaten zuvor stiegen sowohl
Ausfuhren als auch Einfuhren wieder deutlich an. Diese
Wachstumsimpulse kamen wieder einmal in erster Linie aus den
Drittländern. Erfreulich ist jedoch, dass auch das Wachstum in der
Eurozone wieder zurückgekehrt ist." Dies erklärt Anton F. Börner,
Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel,
Dienstleist
