Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf
42 Prozent (plus 1) und könnte sich damit im Vergleich zur Vorumfrage
erneut verbessern, während sich die SPD auf 28 Prozent verschlechtern
würde (minus 1). Alle anderen Parteien blieben unverändert: Die FDP
läge bei 4 Prozent, die Linke bei 6 Prozent, und die Grünen kämen auf
13 Prozent. Die Alternative für Deutschland erreichte 3 Prozent
Bonn/Berlin, 7. Juni 2013 – Der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Meister (CDU), will eine
schnelle gesetzliche Umsetzung des FATCA-Steuerabkommens mit den USA
erreichen. Im PHOENIX-Interview sagte Meister: "Wir sollten schauen,
dass wir das vor der Sommerpause abschließen. Denn damit wird sicher,
dass wir zu einem ordentlichen und gleichmäßigen Steuervollzug
kommen. Das ist ein Modell, dass wir nicht nur mit den USA, sondern
in naher Zukunft au
Myanmar erlebt historische Ereignisse im
Sauseschritt. Es gibt inzwischen unabhängige Medien und die Zusage
des Staatschefs, alle politischen Häftlinge freizulassen. Dass Aung
San Suu Kyi nun selbst Präsidentin werden will, das mag da schon fast
nicht mehr überraschen. Wenn es in zwei Jahren zu freien Wahlen
kommen sollte, dann stünden ihre Chancen bestens – zumindest aus
heutiger Sicht.
Mit der Öffnung Myanmars sind Konflikte zum Vorschein gekommen,
die v
Wenn schon China mittlerweile über
Konsequenzen im Falle eines möglichen Regime-Zusammenbruchs in
Pjöngjang offen nachdenkt, dann ist es schlimmer bestellt. Darauf
deutet auch die massive Zunahme ausländischer Währungen als
inoffizielles Zahlungsmittel hin. Umso mehr stellt sich die Frage,
was das Säbelrasseln letztlich sollte. Wahrscheinlich diente es nur
zur Festigung der Macht Kim Jong-uns. Immerhin sollen in den
vergangenen Monaten auch zahlreiche Funktio
Yücel Özdemir, der als Korrespondent der türkischen
Zeitung "Evrensel" den Münchner NSU-Prozess verfolgt, bleibt von den
anhaltenden Demonstrationen in seiner Heimat nicht unberührt. Im
Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe)
fasst er die Meinung vieler Landsleute zusammen: "Viele glauben,
(Ministerpräsident) Erdogan könne in diesem Land nicht mehr allein
bestimmen, denn es gibt eine andere Mehrheit, die
Milan Nitzschke, Präsident der Industrieinitiative
EU ProSun: "China benimmt sich wie die Cosa Nostra der
Weltwirtschaft. China erpresst, China bestraft."
Gestern hat die Europäische Kommission vorläufige Zölle gegen das
bewiesene Preisdumping chinesischer Solarhersteller beschlossen. Mit
der Einführung einer zweimonatigen Übergangsregelung hat Brüssel
dabei aber China die Hand für Verhandlungen weit entgegengestreckt.
Trotzdem künd
"Fracking wird weiterhin möglich – wenn auch schwer
durchsetzbar – sein", schließt Ann-Kathrin Schneider, Expertin für
internationalen Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz
(BUND), aus dem Scheitern des Gesetzentwurfes zu einem Verbot der
umstrittenen Fördermethode für Erdgas in Deutschland. "Der Widerstand
der Bevölkerung und die Angst der örtlichen Behörden vor einer
Verunreinigung der Böden und des Trinkwassers s
Einen Tag vor einem UN-Treffen in Genf zur
Syrienhilfe hat ÄRZTE OHNE GRENZEN von der internationalen
Staatengemeinschaft und von Hilfsorganisationen mehr humanitäres
Engagement für die Syrer gefordert. "Die Not der Menschen ist
unvorstellbar groß, und die derzeit geleistete Hilfe in Syrien selbst
und in den Nachbarländern bei weitem nicht ausreichend", sagte
Tankred Stöbe, Vorstandsvorsitzender der deutschen Sektion, am
Donnerstag bei der Vorstellu
Diese Revolution wird nicht im Fernsehen übertragen,
sie wird getwittert." So steht es an einer Hauswand in Istanbul, wo
eine islamisch-konservative Regierung gerade dabei ist, die
Opposition gnadenlos niederzuknüppeln – und alle unliebsamen
Medienberichte darüber zu unterdrücken. Wie schon im so genannten
Arabischen Frühling, wie schon beim Aufstand im Iran spielen in der
Türkei Twitter, Facebook und andere Online-Plattformen eine wichtige,
womöglich
