Außenminister Guido Westerwelle sieht die Türkei
angesichts der Demonstrationen gegen den Islamisierungskurs von
Ministerpräsident Erdogan nicht am Rande einer Revolution. Mit der
Umbruchstimmung in Nordafrika und dem Arabischen Frühling lasse sich
die Situation in der Türkei nicht vergleichen, sagte der
Außenminister in einem N24-Interview:
"Die Türkei ist eine Demokratie. Auch wenn wir im Inneren das eine
oder andere kritisch anzumerken haben.
"Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag
gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert. Das
Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen
Waffenhandel werden. Es muss der Anfang vom Ende aller
Rüstungsexporte werden. Denn das einzige zuverlässige Mittel gegen
die Verbreitung von Waffen ist, sie erst gar nicht zu verkaufen",
kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, die heute angekündi
Die frühere Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale
Akgün sieht in der Türkei den Geist des Protestes aus der Flasche.
Der türkische Premierminister Erdogan habe die Lage falsch
eingeschätzt. Zwar seien die Wirtschaftsdaten der Türkei gut, aber
viele Menschen seien dennoch unzufrieden. "Es geht um mehr
demokratische Freiheiten", sagte Lale Akgün in einem Gespräch mit dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Das sei kei
Wirtschaftlich war die Zeit seit dem Amtsantritt des
islamisch-konservativen Premierministers Erdogan für die Türkei ein
goldenes Jahrzehnt. Doch wie trügerisch auch die politische
Stabilität ist, zeigen die Unruhen. Was als Protest gegen die
Zerstörung des Gezi-Parks begann, wird zu einem Aufbegehren gegen den
zunehmend autoritären Führungsstil Erdogans und die Dominanz seiner
islamischen Partei, der AKP. Istanbul ist nicht Kairo, Erdogan kein
Mubarak. Ab
Ungarns Botschafter in Deutschland, József
Czukor, sieht sein Land wegen der jüngsten Änderungen der ungarischen
Verfassung zu Unrecht an den Pranger gestellt. Im Interview der
"Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe) wies Czukor den international
geäußerten Vorwurf zurück, die rechtskonservative Regierung von
Ministerpräsident Viktor Orbán habe mit den Änderungen das
Verfassungsgericht entmachtet. Czukor widersprach der Darstellung,
Der Propagandapoker um neue Waffenarsenale für
die Kriegsparteien wird immer schriller. So erweckte Syriens Diktator
Baschar al-Assad jüngst den Eindruck, als habe er die
hochentwickelten SS-300-Luftabwehrraketen bereits in den Händen. In
Moskau zeigten sich seine Emissäre demonstrativ mit der Chefetage der
MiG-Jagdflugzeugfabrik. Frankreich und Großbritannien wiederum legten
sich erstmals die Option eigener Waffenlieferungen an die Rebellen
zurecht.
MiG-29-Kampfflugzeuge für Damaskus? Moskau
bestätigt. Der Westen schäumt. Die Kritik an der Lieferung
hochmoderner Raketen für Syrien hatte Russlands Außenminister Lawrow
vor zwei Wochen noch mit dem Argument gekontert, diese seien für den
Ausgang des Bürgerkrieges unerheblich. Sie dienten ausschließlich zur
Abwehr äußerer Feinde Syriens. Machtpolitik wird nicht zugegeben.
Beide Seiten reden bewusst aneinander vorbei. Denn das war es ja
Bonn/Berlin, 31. Mai 2013 – Aus Sicht des
Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose,
haben Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie
gesellschaftlichen Schaden angerichtet. Im PHOENIX KAMINGESPRÄCH
(Ausstrahlung am Sonntag, 2. Juni 2013, 13.00 Uhr) sagte Rose: "Dass
diese Vorfälle in den letzten zehn Jahren möglich waren, das hat
Vertrauen zerstört." Bei der Ermittlungsarbeit habe man offenbar "mit
großer Sympa
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Montag, 3. Juni
Berlin: Expertengespräch "Wie geht es wirtschaftlich weiter mit
Europa?"
