"Europa ist ein Sanierungsfall", so die überraschend
schonungslose Lagebeurteilung von EU-Kommissar Günther Oettinger. Der
CDU-Politiker zeichnet damit ein düsteres, aktuelles Bild der
Europäischen Gemeinschaft und spricht der Bevölkerung aus dem Herzen:
Nur noch eine Minderheit der Deutschen glaubt laut Umfragen an
Vorteile durch die EU. Zwei von drei Deutschen sind gar der Meinung,
dass es ihnen persönlich besser ginge, wenn es den Euro nicht mehr
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Seine Analyse, die EU sei ein Sanierungsfall,
Italien, Rumänien und Bulgarien kaum regierbar, all das stimmt. Auch
an der Einschätzung, dass Frankreichs Regierung nicht verstanden
habe, was die Stunde geschlagen hat, ist wenig auszusetzen. Nur, und
das ist Oettingers Problem: Er fällt mit seinen gut gemeinten Worten
dem Land, das ihm den schönen Posten in Brüssel zugeschanzt hat, in
den Rücken. Seine Tiraden kommen zur Unzeit. Deutschland gilt als
Zuchtmeis
In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen
in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich
eingebunden. Insbesondere geht es dabei um "Africom", das 2008 neu
eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart.
Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im
rheinland-pfälzischen Ramstein spielt dabei technisch eine zentrale
Rolle. Das haben Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama&quo
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat
EU-Kommissar Günther Oettinger gegen Kritik an seiner
europakritischen Rede verteidigt und die EU als "verfressen"
bezeichnet. "Oettinger liegt mit seiner Analyse in weiten Teilen
völlig richtig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Wir sind aufgrund erheblicher Anstrengungen in
einer Phase der Beruhigung, nicht mehr und nicht weniger. Mehrere
EU-Länder
Es war ein Bild des Jammers, das die Staaten der
Europäischen Union beim Außenministertreffen in Brüssel zum Thema
Syrien abgegeben haben – einmal mehr, muss man leider sagen. Mit Müh
und Not einigte man sich darauf, dass man sich auf nichts einigt. Das
zuzeiten beschlossene Waffenembargo läuft demzufolge aus, danach kann
jeder mehr oder weniger tun, was ihm beliebt. England und Frankreich
haben angekündigt, dass sie sich nun Waffenlieferungen an die
Rebellen
Seit ihrer Gründung ist die EU ein permanentes
Konfliktmanagement. Die Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern um
Landwirtschaftssubventionen oder die Regionalförderung, um staatliche
Beihilfen oder die Zahl aufzunehmender Immigranten sind Legende. Über
Jahrzehnte hat dieser Mechanismus funktioniert: Die Großen setzen
ihre (Wirtschafts)-Interessen durch und stellen die Kleinen, die kaum
eine andere Wahl haben, mit mehr oder weniger großen Vergünstigungen
ruh
Der Bielefelder Europaabgeordnete und
Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Elmar Brok
(CDU) äußert Verständnis für die Kritik des Energiekommissars Günther
Oettinger (CDU) am Zustand der EU.
Dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt"
(Donnerstagsausgabe) sagte Brok, er verstehe die Bemerkungen
Oettingers "als Aufruf, besser zu werden". Angesprochen seien
offenbar "die Europäische Union und die M
Anderthalb Wochen vor dem europäischen
Alternativ-Gipfel in Athen haben Spitzengewerkschafter und
Wissenschaftler ihre Sympathie mit dem »Alter Summit« erklärt. Das am
7. Juni in der griechischen Hauptstadt beginnende Treffen linker
Parteien, sozialer Bewegungen und Gewerkschaften verdiene in der
bundesdeutschen Öffentlichkeit »besondere Aufmerksamkeit«, heißt es
in einem Appell, über den die Onlineausgabe der in Berlin
erscheinenden Tagesz
Bonn/Deggendorf, 29. Mai 2013 – Florian Pronold,
Vorsitzender der bayerischen SPD und neues Mitglied im Kompetenzteam
von Peer Steinbrück, hat seine Unterstützung für den
SPD-Kanzlerkandidaten bekräftigt. Er schätze Steinbrücks Art, "klare
Kante" zu geben. "Mir ist jemand lieber, der deutlich sagt was er
denkt, als jemand wie die Kanzlerin, die sich durch alles durchmogelt
und keine klare Haltung hat", sagte er im PHOENIX-Interview.
