Die Hauptversammlung der Deutschen UNESCO-Kommission
(DUK) appelliert an die Politik, bei dem geplanten
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA die kulturelle
Vielfalt zu wahren. Die in Bonn verabschiedete Resolution erinnert an
die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Deutschland und die EU mit
der Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur
Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005
eingegangen sind. Im Juni sollen die ersten Gespr&
Der Publizist und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer
hat den USA wie der westlichen Politik insgesamt vorgeworfen, die
Situation in Syrien falsch eingeschätzt zu haben. Im Gespräch mit dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) betonte Todenhöfer, das
Regime des Diktators Baschar al-Assad habe weiterhin die
Unterstützung von bis zu 40 Prozent der Bevölkerung. Damit ist die
Lage in dem seit Frühjahr 2011 im Bürgerkrieg versinken
Deutschland war treibende Kraft bei den mehrere
Jahre dauernden Verhandlungen, und Außenminister Guido Westerwelle
höchstpersönlich wird das Ergebnis Anfang Juni in New York
unterschreiben. Ein Signal. Die Bundesregierung will zeigen, dass das
internationale UN-Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels
auch ihr Verdienst ist. Und dass sie ihr Versprechen sehr ernst
nimmt, zur Abrüstung beizutragen. Westerwelles Unterschrift hat
jedoch auch etwas von öffen
Island hatte bisher das Privileg, nach dem
EU-Beitrittsgesuch so schnell wie kein anderes Land mit den
Gesprächen begonnen zu haben. Nun ist es das bislang einzige Land,
das Gespräche mit Brüssel ohne Erfolg für beendet erklärt hat. Damit
müssen die rund 300 000 Insulaner nicht schlecht fahren. Für
einen weiteren Aufwärtstrend ihrer Wirtschaft sind andere Faktoren
entscheidend als die EU-Mitgliedschaft. Europa wird ebenfalls damit
leben k&
Die EU will verstärkt gegen den Steuerbetrug
kämpfen. Dazu kann man ihr, besser: ihren ehrlichen Steuerzahlern nur
viel Erfolg wünschen. Noch allerdings schwebt über den nunmehr um
Luxemburg und Österreich erweiterten gemeinsamen Datenaustausch ein
Fragezeichen. Bis wirklich alle Hintertürchen geschlossen sind, darf
man also noch ein wenig skeptisch sein. Noch mehr Skepsis ist
angebracht beim Thema Steueroptimierung, der im Gegensatz zum
Steuerbetrug – die Gre
Der Historiker Carlo Gentile zeigte sich im
Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe)
überrascht über die Entscheidung der Stuttgarter
Generalstaatsanwaltschaft, keine neuen Ermittlungen im Fall des
NS-Massakers in Sant–Anna di Stazzema einzuleiten. In einem
Gutachten, das er für eine Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung
aus Oktober letzten Jahres anfertigte, habe er viele Versäumnisse und
Fehler aufgeklärt. Ihn
Man stelle sich nur vor, in Deutschland wäre mehr
als jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Ein Aufschrei ginge durchs
Land. Und auf der Regierung würde ein enormer Druck lasten, dem
Problem beizukommen. In Spanien gehört die Perspektivlosigkeit großer
Teile der jungen Generation schon seit Jahren zum traurigen Alltag.
Doch anscheinend ohne Aussicht auf Besserung. Selbst im Frühjahr
2010, als es Spanien wirtschaftlich noch spürbar besser ging als
heute, lag di
Zehntausende Tote, unendliches Leid, gewaltige
Zerstörungen in Syrien – und doch kein Ende in Sicht, von Frieden
ganz zu schweigen. Ein Patt. Aber der Eindruck trügt. Das Regime hat
sich in den vergangenen Monaten militärisch stabilisiert. Dank
massiver Hilfe seiner Verbündeten Iran und Hisbollah sowie
skrupelloser Lieferungen seines größten Waffenlieferanten Russland
sitzt Assad wieder fester im Sattel. Und wenn er schon nicht ganz
Syrien zurückerobern
Im dritten Jahr frisst sich der Syrien-Konflikt
in die gesamte Region hinein. Libanon und Irak taumeln bereits. Die
irakischen Kurden warten nur auf einen günstigen Moment, um ihre
Unabhängigkeit von Bagdad offiziell zu erklären. Im Irak bekämpfen
sich Radikale der sunnitischen und schiitischen Seite mit einer
Brutalität, die an die schlimmsten Bürgerkriegsjahre nach Saddams
Sturz erinnert. Aus dem Libanon heraus agiert Hisbollah jetzt offen
als Kriegspartei
Ein Kommissar pro Land – an dieser Formel
wollen die Mitgliedsstaaten der EU auch nach 2014 festhalten. Dass
dadurch die Behörde weiter aufgebläht wird und enorme Zusatzkosten
entstehen, wäre im Grunde genommen zu verschmerzen. Allein das Bild,
das die EU dabei abgibt, tut weh. Zeigt es doch nichts anderes als
den unnachgiebigen Machtwillen der Mitgliedsstaaten, die nicht dazu
bereit sind, auf ihre Möglichkeiten der Einflussnahme zu verzichten.
Gute drei Jahre nach Ink
