Verabschiedet sich Großbritannien demnächst aus
der EU? Ganz so weit ist es noch nicht. Dass sich die britischen
EU-Gegner aber formieren und den Zeitpunkt einer Entscheidung näher
zu bringen suchen, ist nicht zu leugnen. Innerhalb der konservativen
Fraktion rumort es mächtig. Die wachsende Zahl der Europaskeptiker
sieht eine Chance, David Cameron und indirekt dessen Bündnis mit den
Liberaldemokraten ins Wanken zu bringen. Die Rebellen haben alle
Zurückhaltu
Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 – Der Fraktionsvorsitzende
der Linkspartei, Gregor Gysi, beklagt eine zu geringe politische
Macht des Deutschen Bundestags über den Finanzmarkt. "Wir haben kein
Primat der Politik mehr. Die Finanzjongleure sind mächtiger als die
Politik", sagte Gysi bei der Sendung FORUM POLITIK von PHOENIX und
DEUTSCHLANDFUNK (Ausstrahlung bei PHOENIX heute 22.15 Uhr). Das
Parlament müsse hier Handlungsfähigkeit zurückerlangen: "Der Vorstan
Barack Obama droht schneller zu einer »lahmen
Ente« zu werden, als es selbst seine Kritiker zu Beginn seiner
zweiten Amtszeit vorhergesagt hätten. Innerhalb weniger Tage
verwandelte sich die ehrgeizige Agenda des Präsidenten für die
nächsten vier Jahre in eine ferne Erinnerung.
Statt um schärfere Waffengesetze geht es nun um die Schnüffelei
seines Justizministeriums in den Telefonprotokollen von Journalisten.
Während die erhoffte Überh
Die jüngsten Zahlen aus der Eurozone sind wahrlich
kein Grund zu feiern. Die Wirtschaftsleistung in der Währungsunion
schrumpfte im letzten Quartal um 0,2 Prozent. Die Krisenländer in
Südeuropa stürzen weiterhin ab. Ganz normale Nachrichten in Zeiten
der Eurokrise, an die man sich schon längst gewöhnt hat. Dies könnte
man zumindest meinen. Doch es gibt eine neue Entwicklung, die die
Krisenretter Merkel&Co noch nicht in ihre Sparzwangpolitik
eing
Erst gab Luxemburg nach, dann zeigte sogar die
Schweiz Verhandlungsbereitschaft und gestern fiel nun Wien um.
Während man sich in Brüssel noch verwundert die Augen über so viel
Steuer-Einigkeit reibt, gilt es den Moment zu nutzen. Die Staats- und
Regierungschefs müssen bei ihrem Treffen nächste Woche Nägel mit
Köpfen machen. Die EU-Staaten können es sich in der Krise nicht
leisten, dass ihnen weitere Milliarden durch Steuerflucht entgehen.
Der automa
Hat sich da etwas bewegt im Nahostfriedensprozess?
Selbst in der Frage schwingt schon mehr Optimismus, als mit realen
Fakten unterlegbar ist. Es beginnt bei der Begrifflichkeit, da von
einem Prozess schlechterdings keine Rede sein kann – setzte dieser
doch Bewegung voraus -, allenfalls von einem Zustand, für den
»mausetot« eine sehr zutreffende Umschreibung ist. Zumindest seit
Ende September 2010, als Israels Ministerpräsident Netanjahu das
Moratorium für den Ba
Memet Kilic, Integrations- und
Migrationssprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, hat als
Beobachter die Atmosphäre beim zweiten Verhandlungstag im Münchner
NSU-Prozess als "Kampfstimmung zwischen den Anwälten der Angeklagten
und den Richtern" bezeichnet. Der Beginn des heutigen
Verhandlungstages sei ein "unwürdiges Schauspiel im Gerichtssaal", so
Kilic im PHOENIX-Interview. "Die Beklagtenanwälte versuchen das
Gericht mit prozessual
Mit seinem überraschenden Rücktritt im Februar ist
Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow geglückt, was im Land der
Erdrutschsiege seit 1990 noch keiner seiner Vorgänger geschafft hat:
sich als stärkste Kraft im Parlament zu behaupten. Als Zeichen für
eine beginnende Stabilisierung wäre das Ergebnis aber fehlgedeutet.
Sieger, Verlierer, rechts, links: Die gängigen Etiketten für die
wahlwerbenden Parteien haben im Bulgarien des Jahres 2013 kaum
Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei
war mal besser. Deshalb hat Guido Westerwelle vor dem Hintergrund des
NSU-Prozesses und deutscher Soldaten auf türkischem Boden gesagt, was
er als Chefdiplomat sagen musste: Er wolle Schwung in die
EU-Beitrittsverhandlungen bringen. Das ist entgegenkommend, aber
unverbindlich. Nahezu wortgleich hatte er sich übrigens im Februar
ausgedrückt, bevor Kanzlerin Angela Merkel den türkischen Premier
Erdogan besuchte.
Bewiesen ist nichts, dennoch könnten die Attentate
von Reyhanli der Startschuss zum offenen Krieg mit Syrien gewesen
sein. In der Geschichte der Region taugten schon kleinere
Provokationen dazu, Waffengänge zwischen Staaten auszulösen. Bereit
zum Krieg gegen Damaskus stehen einige: die Monarchien der Arabischen
Halbinsel, allen voran Katar; auch Frankreich und natürlich die
Anti-Assad-Front innerhalb Syriens, die ihn längst führt, aber allein
nicht gewinnen kan
