Deutschland ärgert sich über weitgehend verregnete
Pfingstfeiertage. Kanzlerkandidat Steinbrück lässt absichtsvoll die
nächsten Namen seines "Kompetenzteams" "durchsickern". Das Land
diskutiert über das übliche schlechte Abschneiden beim Eurovision
Song Contest, über mögliche grüne Pädophilie-Verstrickungen vor fast
30 Jahren oder darüber, warum die Bundeswehr seit gut einem Jahrzehnt
ein aussichtsloses Drohnenp
Was haben wir alle über George W. Bush geschimpft
– seinen immerwährenden Krieg gegen den nicht klar bestimmbaren
Terror, seinen Einfall in den Irak, seine innenpolitischen
Bibelstunden. Was haben wir uns alle von diesem Barack Obama erhofft,
dem ersten nicht nur mit einer anderen Hautfarbe, dem ersten globalen
Hoffnungsträger. Nun haben wir vier Jahre und eine Wiederwahl hinter
uns und allmählich sind die Erwartungen an den Mann im Weißen Haus
auf immer weniger ge
Das Skandalfieber, das in den USA ausgebrochen
ist, könnte dem Präsidenten gefährlich werden.
Barack Obama steht im Regen. Sprichwörtlich rief er einen
Marineinfanteristen zur Hilfe, der einen Schirm über ihn und seinen
Gast aus der Türkei Tayyip Erdogan im Rosengarten aufspannte. Der
Präsident wünschte, für die politischen Probleme, die in den
vergangenen Tagen über ihn niedergingen, fände sich eine ähnlich
einfache Lösu
Es ist unentschuldbar, dass die US-Steuerbehörde
konservative Unterstützergruppen besonders scharf kontrolliert hat,
wenn diese das steuerliche Privileg der Gemeinnützigkeit beantragt
haben. Nur gibt es bisher keinen einzigen Hinweis darauf, dass
Präsident Obama diese Gesinnungsschnüffelei angeordnet hat.
Auch der zweite Vorgang taugt nicht dazu, Obama zu stigmatisieren.
Der Terrorangriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im
vergangenen September kam ü
Jetzt ist es an ¬Merkel und der SPD, sich an den
Rock¬zipfel des mächtigsten Mannes der Welt zu heften und ihn in
Berlin möglichst ¬gekonnt zu vereinnahmen. Da ist der Vorschlag der
SPD ein geschickter Schachzug, Obama möge vor dem Bundestag zu den
Repräsentanten aller Menschen in Deutschland sprechen. Nixon,
Reagan, Bush senior und Bush junior – insgesamt haben schon 33
ausländische Gäste vor dem Hohen Haus gesprochen. Die CDU kann
schle
Ob Obama, der bandagierte Reformer, seinen Schwung
bereits jetzt eingebüßt hat? Wer kann schon seriöse Antworten geben
auf diese Frage? Die Schnelllebigkeit der Politik schließt neue
Höhenflüge ebenso wenig aus wie rasante Talfahrten. Und ohnehin gilt
der weise Spruch eines britischen Altpremiers, wonach es die
aktuellen Ereignisse sind, die jeden noch so schönen Plan bisweilen
gründlich durchkreuzen. Auch der mächtigste Mann der Welt muss &ou
Für Obama kommen die neuen Skandale zu einem
denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Sein Ziel war, kurz nach der
Wiederwahl eines seiner zentralen Ziele zügig in Angriff zu nehmen:
die Reform des maroden Gesundheitswesens. Nicht nur die Opposition
zweifelt inzwischen am Führungsstil und der Autorität des
Präsidenten. Schwerer noch wiegt, dass Obama in den Augen der
US-Bürger einen großen Teil seiner Glaubwürdigkeit verloren hat.
In Europa sind viele gefährliche Textilien auf dem
Markt. Das geht aus dem RAPEX-Jahresbericht 2012 hervor, den die
Europäische Kommission heute in Brüssel präsentierte. Mehr als ein
Drittel der Beanstandungen entfielen im vergangenen Jahr auf diesem
Bereich. TÜV SÜD setzt sich für die lückenlose Kontrolle der
Produktionskette ein, um Risiken für Verbraucher zu minimieren.
Mit dem RAPEX-Schnellwarnsystem hat die Europäische Kommission ein
Bonn/Berlin, 16. Mai 2013 – Der
Verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hat
Verteidigungsminister de Maizière schwere Vorwürfe mit Blick auf die
Bundeswehrdrohne "Euro-Hawk" gemacht: "Es wurden Hunderte Millionen
in den Sand gesetzt, und ein besonderes Ärgernis ist, dass die
Bundesregierung das Parlament getäuscht hat. Selbst in der vorletzten
Woche hat der Minister seine Kabinettskollegen noch getäuscht, indem
er eine Vorlage mit
Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 – Der
SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht
die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung
sinkender Zustimmungswerte in der Bevölkerung. In der Sendung FORUM
POLITIK von PHOENIX und DEUTSCHLANDFUNK sagte Steinmeier: "Wenn wir
sehen, dass die Zustimmung zu Europa um 15 Prozent zurückgegangen
ist, dann sehen wir daran, dass es nicht nur eine rechtliche Frage
ist, mal ein paar Hoheits&uum
