Wer erinnert sich noch an den Sommer 1998? Damals
herrschte Aufbruchstimmung gegen den »Sozialabbau«. Die
Gewerkschaften warben im Kino für einen Regierungswechsel, die
»KMW«-Buttons der Jusos prangten sogar auf mancher
Hausbesetzer-Lederjacke. »Kohl Muss Weg«, das allein war schon
Programm. Was folgte, ist bekannt: Rot-Grün setzte jene Dynamiken in
Gang, gegen die man heute Wahlkampf macht. Das damalige »Reformklima«
führte zu
"Auch für China gilt das Handelsrecht. Deutschland
muss eine rote Linie ziehen und Jobvernichtung stoppen."
Die Industrieinitiative EU ProSun, die die Interessen von über 40
Solarherstellern in Europa, darunter die große Mehrheit der deutschen
Solarindustrie, vertritt, fordert die Bundesregierung auf, gegenüber
China Klartext zu sprechen. Nur so könne eine dauerhafte
Partnerschaft aufgebaut werden.
"Deutschland muss wissen, wann es gegenüb
Punkte sammeln in der Öffentlichkeit. Wohl nicht
ganz zufällig im Wahljahr kam Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
auf die Idee, sein Haus, seine Arbeit und die entwicklungspolitischer
Organisationen und Akteure erstmals über einen Deutschen
Entwicklungstag publikumswirksam zu präsentieren. Die Öffentlichkeit
wird heute rund um den Washington-Platz allein schon durch die zur
Fanmeile strömenden Fußballanhänger gesichert sein. Doch Quantität
Bei seiner heutigen Begegnung mit dem Erzbischof
von Canterbury, Justin Welby, dem Oberhaupt der Kirche von England,
hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD), Nikolaus Schneider, sein Mitgefühl angesichts der grausamen
Ermordung eines britischen Soldaten in Woolwich ausgedrückt. "Dieses
abscheuliche Verbrechen ist die Tat von Kriminellen, die keinerlei
Rechtfertigung in irgendeiner Religion finden kann. Wir hoffen und
beten mit unseren engl
Vor dem Hintergrund jüngster Unglücksfälle in
Textilfabriken nicht nur in Bangladesch sondern auch in Pakistan,
sieht KiK die Notwendigkeit einer Ausweitung des Brand- und
Gebäudeschutzabkommens. "Unser Ziel ist es, in allen Regionen, also
beispielsweise auch in Pakistan, die gleich hohen Standards an
Produktionsbedingungen, Brandschutz und Gebäudesicherheit
sicherzustellen. KiK befindet sich hierzu bereits in Gesprächen mit
der ILO (International Labour
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP,
Christian Lindner, hat die Union zu größerer Offenheit gegenüber
Einwanderungswilligen aufgerufen. "Die Bundesregierung sollte sich
für die kommende Legislaturperiode ein neues Zuwanderungsrecht
vornehmen, mit dem wir mehr Menschen außerhalb Europas einladen, mit
uns zu leben und Wohlstand zu erarbeiten", sagte Lindner der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
Er gebe die Hoffn
Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam
fordert die Außenminister der Europäischen Union auf, bei ihrem
Treffen am kommenden Montag (27. Mai) das bestehende Waffenembargo
gegen Syrien zu verlängern. Jegliche Lieferung von Angriffswaffen in
das Bürgerkriegsland wäre jetzt unverantwortlich. Das Risiko ist zu
groß, dass sie für Kriegsverbrechen und Gewalt gegen Zivilisten
eingesetzt würden.
Marion Lieser, Geschäftsführerin von O
Für terroristische Verbrechen gibt es keine
Begründung und schon gar keine Rechtfertigung. Am Werk sind
Durchgeknallte, schandbar Selbstverliebte, auch im Londoner Fall
mutmaßlich solche, die ihre Selbstradikalisierung zum äußersten
Exzess getrieben haben. Entsprechend ist zu reagieren. Durch
Wachsamkeit, durch anständig ausgestattete Sicherheitskräfte. Aber
mehr noch durch Haltung. Die könnte am Wochenende darin sichtbar
werden, dass Fans aus vi
Bonn/Berlin, 23. Mai 2013 – Der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt
(CDU), hat in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr)
eine frühzeitige Kenntnis über massive Probleme mit der
Aufklärungsdrohne Euro Hawk verneint: "Den gedachten Moment 2011, zu
dem jeder wusste, dass man mit dem Ding nichts anfangen kann, den
kenne ich nicht. Und deswegen hätte ich auch nicht darüber berichten
können.&qu
Nach Meinung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst
(LINKE) fehle in der EU und vielen Mitgliedstaaten der politische
Wille, Roma und Sinti zu integrieren. "Etwa vier Prozent aller
EU-Mittel in der jetzigen Förderperiode können Roma in der EU zugute
kommen, doch nur ein Drittel wurde von den Mitgliedsstaaten
abgefordert", schreibt Ernst in einem Gastbeitrag für die
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die Abgeordnete,
die für die linke
