Slowenien will den Weg aus der Krise allein
schaffen – ohne Rettungsschirm, ohne Troika und ohne Diktat. Das
Maßnahmenpaket, das die neue Premierministerin Alenka Bratusek
gestern nach Brüssel geschickt hat, bedeutet aber in jedem Fall einen
tiefen Bruch für das Land: Der slowenische Sonderweg ist am Ende. Von
allen Ländern des früheren Ostblocks hatte Slowenien lange Zeit die
besten Wirtschaftsdaten aufgewiesen. Früher als alle anderen war es
der Eurozone bei
Es war eine Reise zum richtigen Zeitpunkt. Wenige
Tage nach dem Tod eines deutschen Elite-Soldaten kam die Kanzlerin
als Mutmacherin nach Kundus, ins Zeltlager der Bundeswehr. Das war
übrigens keine billige PR-Nummer zur Vorwahlkampfzeit – die Reise war
schon seit längerer Zeit geplant. Doch Angela Merkels für die
Öffentlichkeit überraschende Blitzvisite beinhaltet auch eine
Botschaft. Sie unterstreicht damit das, was hierzulande in der
Öffentlichkeit viel zu
In Aghanistan sind seit Beginn des Krieges 53
deutsche Soldaten gefallen. Wer über die Worte "Krieg" und "gefallen"
stolpert, braucht sich nicht zu wundern; die deutsche Politik scheut
sich bis heute, sie zu verwenden, wie sie generell den Einsatz am
Hindukusch viel zu lange beschönigt hat. Und so feige die Wortwahl
der deutschen Politik in Sachen Afghanistan ist, so falsch ist auch
der Umgang mit dem Krieg am Hindukusch jetzt, da sich der Einsatz dem
Ende n&au
Bonn/Berlin, 10. Mai 2013 – Nach der Festnahme einer
Gruppe von Cyber-Bankräubern, die im Dezember 2012 und im Februar
dieses Jahres durch Computermanipulationen 45 Millionen Dollar (34
Millionen Euro) erbeuteten, sieht der Computersicherheitsexperte
Sandro Gaycken eine größere kriminelle Organisation am Werk: "Das
müssen Experten in einem größeren Team machen. Auch die globale
Verbreitung zeigt, dass dahinter organisierte Strukturen stehen
müssen
"Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei,
dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist. Keines der
angegebenen Ziele wurde erreicht – Afghanistan ist politisch,
wirtschaftlich, sozial nicht vorangekommen. Im Gegenteil. Der
Opiumanbau blüht ebenso wie die Korruption in noch größerem Maße als
vor dem Krieg, Al Kaida und Verbündete werden inzwischen in Pakistan
mit völkerrechtswidrigem Drohneneinsatz bekämpft, Frauenrechte stehen
w
Das Weiße Haus beschreitet bei der Überwachung
von Kommunikation im Internet durch amerikanische Sicherheitsbehörden
einen bedenklichen Pfad. Weniger in rechtlicher Hinsicht. Kein
vernünftiger Mensch dürfte in Frage stellen, dass im Kampf gegen
Kriminalität richterlich angeordnete Lauschangriffe zuweilen
notwendig sind. Wenn Bösewichter in Chat-Räume oder auf Gaming-Seiten
ausweichen, um nicht entdeckt zu werden, schafft das wirkliche
Probleme fü
Mit dem Beginn des Abzuges der PKK aus der Türkei
rückt die Stunde der Wahrheit im türkisch-kurdischen Friedensprozess
näher. Beide Seiten sind bisher mit Zeichen des guten Willens ans
Werk gegangen – seit Monaten gibt es im Kurdengebiet keine Gefechte
mehr. Doch nun muss der Schritt hin zum Frieden folgen, und das wird
schwierig. Für türkische Nationalisten ist jedes politische
Zugeständnis an die Kurden gleichbedeutend mit Landesverrat, dagegen
ist kur
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht den
amerikanisch-russischen Vorstoß für eine Syrien-Konferenz als Chance
für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien. "Das kann eine Chance für
eine politische Lösung sein, die jetzt ergriffen werden sollte",
sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). "Solange nur auf die Logik der Gewalt und
auf einen militärischen Sieg gesetzt
In Syrien benötigen geschätzte 6,8 Millionen
Menschen dringend humanitäre Unterstützung, das Gesundheitssystem des
Landes ist zusammengebrochen. Rund 1,4 Millionen Syrer sind in die
Nachbarländer geflohen. Die dort angebotene Hilfe kann diesem Ansturm
an Bedürftigen nicht gerecht werden. Ärzte ohne Grenzen hat in Syrien
selbst vier Kliniken aufgebaut, mobile medizinische Teams arbeiten
zusätzlich in der Umgebung dieser kleinen Krankenhäuser. Im Ira
DUH und BUND präsentieren Vorschläge zur Verhinderung
klimaschädlicher Kohlekraftwerke
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Emissionshandelssystem der EU liegt im Koma, die Verschmutzung
der Atmosphäre mit CO2 ist fast wieder zum Nulltarif zu haben. Eine
grundlegende Reform des wichtigsten europäischen Instruments für
Klimaschutz ist nicht absehbar. Gleichzeitig steigen die deutschen
CO2-Emissionen trotz des dy
